Vom 8. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2778
18. Wahlperiode 08.10.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick
Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Lars Klingbeil,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 18/1973 –
Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle
A. Problem
Bei der Betrachtung der Qualität der Breitbandversorgung zeigt sich, dass Deutsch-
land im Vergleich zu anderen großen Flächenländern eine sehr hohe Breitbanddurch-
dringung im Festnetz aufweist. Jedoch sind zahlreiche Kommunen in eher ländlichen
Bereichen nicht oder nur unzureichend versorgt, während die Nachfrage nach
schnellen Internetverbindungen rasant steigt. Der Aufbau leitungsgebundener und
flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze mit dem Ziel, bis 2018 flächende-
ckend eine Versorgung mit 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen, erfordert beträchtli-
che Investitionen. Dafür müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu
führen, dass in einem funktionierenden Wettbewerbsumfeld viele Unternehmen in-
vestieren.
B. Lösung
Erreichung einer flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis
2018, indem der Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haus-
haltsmittel konsequent vorangetrieben wird;
Ermöglichung einer dynamischen Entwicklung verfügbarer Bandbreiten, die
den zunehmenden Bedarf berücksichtigt und eine digitale Spaltung zwischen
Ballungszentren und ländlichen Räumen vermeidet;
kurzfristige und vorrangige Erschließung von Regionen, die noch nicht über
eine Versorgungsbandbreite von mindestens 2 Mbit/s verfügen;
umfassende Weiterentwicklung der Breitbandstrategie des Bundes, um den Aus-
bau einer hochleistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur sowie eines modernen
Mobilfunknetzes in Kombination mit anderen Technologien zu unterstützen;
Unterstützung der Erreichung der Breitbandziele mit der Netzallianz Digitales
Deutschland;
Drucksache 18/2778 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Gewährleistung von Impulsen für Investitionen sowie Rechts- und Planungssi-
cherheit für die deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Indust-
rie durch eine wettbewerbs- und investitionsfreundliche Regulierung der Tele-
kommunikationsmärkte;
Erreichung eines nationalen Konsenses zum Breitbandausbau, insbesondere zur
abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Fre-
quenzplanung;
Erreichung eines nationalen Konsenses für eine zukunftsorientierte terrestrische
Fernsehversorgung;
Unterstützung der Erreichung der Ausbauziele durch Fördermittel; dafür sollen
Mittel eingesetzt werden, die aus der für 2015 geplanten Versteigerung von
Funkfrequenzen fließen;
Vereinheitlichung und Vereinfachung von Förderbedingungen und Verfahren;
gesetzliche Regelung der Haftung von WLAN-Betreibern;
Pflicht zur bedarfsorientierten Verlegung von Leerrohren bei Verkehrsinfra-
strukturprojekten.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2778
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/1973 anzunehmen.
Berlin, den 8. Oktober 2014
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Martin Burkert
Vorsitzender
Tabea Rößner
Berichterstatterin
Drucksache 18/2778 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Tabea Rößner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/1973 in seiner 46. Sitzung am 3. Juli 2014 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung sowie an den Innen-
ausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Energie, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Verteidigungsausschuss, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für
Kultur und Medien und an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis
2018 erreicht werden soll, indem der Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel
konsequent vorangetrieben wird. Weiterhin wird mit dem Antrag gefordert, eine dynamische Entwicklung ver-
fügbarer Bandbreiten zu ermöglichen, die den zunehmenden Bedarf berücksichtigt und eine digitale Spaltung
zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen vermeidet; Regionen, die noch nicht über eine Versorgungs-
bandbreite von mindestens 2 Mbit/s verfügen sollen kurzfristig und vorrangig erschlossen werden. Zudem soll
gemäß dem Antrag die Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterentwickelt werden, um den Ausbau
einer hochleistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur sowie eines modernen Mobilfunknetzes in Kombination mit
anderen Technologien zu unterstützen. Der Antrag beinhaltet weiterhin die Forderung nach einer Gewährleis-
tung von Impulsen für Investitionen sowie von Rechts- und Planungssicherheit für die deutsche und europäi-
sche Telekommunikations- und IT-Industrie durch eine wettbewerbs- und investitionsfreundliche Regulierung
der Telekommunikationsmärkte. Zudem plädiert er für einen nationalen Konsens im Hinblick auf den Breit-
bandausbau und eine zukunftsorientierte terrestrische Fernsehversorgung. Die Erreichung der Ausbauziele soll
durch Fördermittel unterstützt werden. Dafür sollen Mittel aus der für 2015 geplanten Versteigerung von Funk-
frequenzen fließen. Weiterhin sollen Förderbedingungen und Verfahren vereinheitlicht und vereinfacht werden
und eine gesetzliche Regelung der Haftung von WLAN-Betreibern soll erfolgen. Bei Verkehrsinfrastruktur-
projekten soll es nach dem Antrag eine Pflicht zur bedarfsorientierten Verlegung von Leerrohren geben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1973 in seiner 24. Sitzung am 8. Oktober 2014 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 25. Sitzung am 24. Septem-
ber 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 18. Sitzung am 24. September 2014 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 8. Oktober 2014 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 8. Oktober 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 8. Oktober 2014 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2778
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 22. Sitzung
am 8. Oktober 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner 15. Sitzung am 8. Oktober 2014 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag in seiner 15. Sitzung am 8. Oktober 2014 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 8. Oktober 2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag in seiner 17. Sitzung am 8. Oktober 2014
beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte die Notwendigkeit der Beschleunigung des Breitbandausbaus. Der An-
trag werde einen Anschub geben, das ehrgeizige Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit einer
Geschwindigkeit von 50Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Baumaßnahmen müssten schneller und günstiger durch-
geführt, Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden. Zur Finanzierung müssten neben den Verstei-
gerungserlösen aus der Vergabe von Frequenzen auch Förderprogramme aus Haushaltsmitteln aufgelegt wer-
den. Die Versorgungsauflage müsse sicherstellen, dass es keine unversorgten Gebiete auf der Landkarte gebe.
Deutschland müsse eine Vorreiterrolle bei der Einführung des Mobilfunkstandards 5G spielen. Wichtig sei
auch eine breitbandige Versorgung der Bahntrassen und Autobahnen. Der Umstieg auf die Fernsehversorgung
mit DVB-T2-Standard solle ebenfalls zügig umgesetzt und möglichst schon 2016 ein fortschrittlicher Übertra-
gungsstandard angeboten werden. Kommunen müssten zu Akteuren des digitalen Wandels werden.
Die Fraktion der SPD bezeichnete den Antrag ebenfalls als wichtigen Baustein der Gesamtstrategie, der mit
den Handlungsfeldern im sogenannten Kursbuch der Netzallianz übereinstimme. Zentrales Problem des flä-
chendeckenden Breitbandausbaus bis 2018 sei die Erfassung auch der letzten 20 Prozent der Haushalte. Hier
gebe es Wirtschaftlichkeitslücken, die es zu schließen gelte. Mindestens für die letzten 5 Prozent der Fläche
müssten die günstigeren Mobilfunklösungen eingesetzt werden. Die Senkung von Kosten für die Unternehmen
und die Schaffung von Investitionsanreizen sowie der Einsatz von Fördermitteln könnten zur Schließung der
Wirtschaftlichkeitslücken beitragen. Wichtig sei eine zügige Einigung mit den Ländern, um die Versteigerung
der Frequenzen 2015 durchführen und zusätzliche Frequenzen für den Ausbau nutzen zu können. Wünschens-
wert sei ein zweckgerichteter Einsatz der Einnahmen auch seitens der Länder.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, man stimme zwar vielen Einzelpunkten zu, jedoch seien die Ziele mit
dem Antrag nicht zu erreichen, der zu kleinteilig sei und die Maßnahmen zu spät ansetze. Die Frequenzverstei-
gerung sei kein taugliches Finanzierungsinstrument, und die Verteilung der Mittel ungeklärt. Der Antrag setze
die Konzeptlosigkeit bei der Breitbandpolitik fort und enthalte zudem eine Abkehr vom Ziel der soliden Ver-
sorgung mit Glasfasernetzen zugunsten von Funkverbindungen. Die Haftungsregelung für W-LAN-Betreiber
bleibe mit der Eingrenzung auf einen bestimmten Kreis weit hinter den Erfordernissen zurück. Auch die Ge-
währleistung von Netzneutralität werde nicht mehr ernsthaft verfolgt, sondern auf die europäische Ebene ver-
schoben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nannte es positiv, dass der Antrag vorhandene Probleme benenne
und regulative Maßnahmen vorsehe. Die Nutzung von Funkverbindungen könne aber nur eine Zwischenlösung
sein; innovative Dienste bräuchten einen Ausbau des Glasfasernetzes. Der Antrag sei insgesamt nicht visionär
genug. Im Haushalt seien keine Mittel vorgesehen; die Finanzierung mit Instrumenten wie Versteigerungser-
lösen und Bürgerfonds sei aber wenig realistisch. Es sei fraglich, weshalb jemand in Bürgerfonds investieren
sollte, wenn die Industrie mangels Gewinnaussicht nicht investiere. Auch die Realisierung eines schnellen Um-
stiegs auf DVB-T2 Fernsehen sei angesichts von 4 Millionen betroffenen Haushalten und relativ teuren Geräten
für die Umrüstung fraglich.
Drucksache 18/2778 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss hat bei der Beratung Petitionen einbezogen, die ihm zu dem Antrag gemäß § 109 Absatz 1 Satz
2 vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme übermittelt wurden. Es hat dazu jeweils über eine Stellungnahme
an den Petitionsausschuss abgestimmt.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1973.
Berlin, den 8. Oktober 2014
Tabea Rößner
Berichterstatterin