Vom 10. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/274
18. Wahlperiode 10.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette
Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013
Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiens-
ten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kon-
trollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst
wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von EU-Agenturen übernommen wer-
den (Bundestagsdrucksache 17/14474). Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafver-
folgung unterstehen nach Kenntnis der Fragesteller 18 Unterarbeitsgruppen
(Ratsdok. 17559/11): EU contact points for tackling cross-border vehicle crime,
Experts for major sports events, European Network of Protection of Public
Figures (ENPPF), Radio communications experts, European Network of Law
Enforcement Technology Services (ENLETS), Liaison Officers’ (LOs)
Management Services, European Network on Fugitive Active Search Teams
(ENFAST), European Firearms Experts (EFE), EnviCrimeNet, Network of
police dog professionals in Europe (KYNOPOL), European medical and
psychological experts’ network for law enforcement (EMPEN), eMOBIDIG,
EU-CULTNET sowie die polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt),
TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) und
ATLAS (Spezialeinheiten). Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der Euro-
päischen Union „gemeinsame Polizeioperationen“ (Joint police operations –
JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ (Joint customs operations – JCO) sowie
„Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Schriftliche Frage 9 auf
Bundestagsdrucksache 17/6856). Sie werden unter Beteiligung bzw. Verant-
wortung der Netzwerke TISPOL, AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL durchge-
führt.
In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die EU-Polizeiagentur
weitere Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden
auch mit Drittstaaten verhandelt. Die Anstrengungen richten sich auch gegen
grenzüberschreitende linke Protestformen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9756).
Zu so genanntem Euroanarchismus betreibt das Bundeskriminalamt (BKA)
einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens,
Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden
regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analyse-
arbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Seit dem Jahr 2007 bemüht sich die Bundes-
regierung nach Kräften, linke Demonstranten in einer politische Datensamm-
lung zu „reisenden Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern und hierfür den
begriff „reisender Gewalttäter“ zu etablieren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/
7018). Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against
Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und
die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsex-
tremismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt
Drucksache 18/274 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und
antifaschistischen Reaktionen auf rechte Gewalt. Bekanntlich befassen sich
auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ und
die „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“, in denen
sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der
Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (vgl. Bundestagsdrucksache
17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt
Mobile Einsatzkommandos aus zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observations-
techniken (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich
Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International
Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im Jahr 2009 begonnenen Vorhaben wird
der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen
in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten vorangetrieben (vgl. Bun-
destagsdrucksache 17/10713).
Das Bundeskriminalamt nimmt immer noch an der „Police Working Group on
Terrorism“ (PWGT) teil, die im Jahr 1979 zum „Informationsaustausch bei ter-
roristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit dem Jahr 2000 aber auch helfen
soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (vgl. Bundestagsdruck-
sache 17/13440). Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner-Software im
Ausland richtete das BKA eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die
zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Antwort auf die Schriftliche Fra-
ge 10 auf Bundestagsdrucksache 17/8958). Seit dem Jahr 1992 ist die Bundes-
regierung Mitglied des „Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“
(ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von
Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (vgl. Bundestagsdruck-
sache 17/11239).
Zum Austausch von Einsatzformen trafen sich Polizeien und Gendarmerieein-
heiten vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den „European Police
Force Trainings“ (EUPFT) (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3316). Rahmen-
bedingungen für dort ebenfalls geübte Taktiken zur Handhabung großer Demons-
trationen wurden zuvor im mehrstufigen Forschungsprojekt „Coordinating Na-
tional Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC)
erstellt, deren Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind (vgl. Bundestags-
drucksache 17/7018). Als Nachfolge des EUPFT hatte die Europäische Kom-
mission unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST)
ähnliche Trainings ausgeschrieben, die nun dem zivil-militärischen Europäischen
Auswärtigen Dienst unterstehen sollen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7018).
Daneben richtet die Europäische Union ein „Europe’s New Training Initiative
for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) ein.
In den Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregie-
rung häufig, es handele sich dabei lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Bei
etwaigen Treffen würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine ope-
rativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften aber von
grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen
sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur
Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber
sind die Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche
öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Unterarbeitsgruppen („Subgroups“) der Ratsarbeitsgruppe Strafver-
folgung existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, welches Land
bzw. welche Länder sind mit deren Leitung („forerunners“) bzw. Sekreta-
riatsaufgaben betraut, und welche Änderungen ergaben sich hierzu im zwei-
ten Halbjahr 2013?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/274
2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
nach Wissen der Fragesteller derzeit 18 Unterarbeitsgruppen haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 jeweils stattgefun-
den (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte wie auf Bundestagsdruck-
sache 17/14474 beantworten)?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese jeweils vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie für
die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung je-
weils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen jeweils an den Zusammenkünften
teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
jeweils erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die jeweiligen Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung jeweils
dessen zentrale Punkte?
3. Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), gemeinsame Polizeioperatio-
nen (JPO) oder gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung mit den Behörden der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte wie auf
Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)?
a) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Planung sowie die Organi-
sation zuständig?
b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die
Organisation der Operationen mitbestimmt?
c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenar-
beit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Ope-
rationen?
d) Wo fanden die Operationen statt?
e) Welche Behörden welcher Länder (auch deutscher) bzw. Einrichtungen
oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen
nahmen an den Operationen teil?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten
an den Operationen teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Wie wurden die Operationen finanziert?
Drucksache 18/274 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
k) Inwiefern trifft es zu, dass Überlegungen existieren, die JCO’s zukünftig
als „permanente Struktur“ zu etablieren?
4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der
inneren Sicherheit“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten
Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„International Specalist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/274
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„International Working Group on Undercover Policing“ (IWG) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
Drucksache 18/274 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
8. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„International Business Secretariat“ (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/274
10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Remote Forensic Software User Group“ (bzw. nach deren möglicher Auf-
lösung eingerichtete, ähnliche Zusammenschlüsse) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu
„Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, Widerstand gegen Großprojekte
oder ähnlichen Protestformen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9756), an
denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
Drucksache 18/274 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
k) Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. „anlassbezogenen Be-
sprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema „Euro-
anarchismus“ im zweiten Halbjahr 2013 mit welchen Behörden welcher
Länder (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)?
12. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 statt-
gefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
13. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im
Rahmen des „Focal Point“ DOLPHIN innerhalb des „Analysis Workfile“
Counterterrorism (CT) bei Europol haben nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/274
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
k) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden
im zweiten Halbjahr 2013 an DOLPHIN zugeliefert?
l) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden
im zweiten Halbjahr 2013 von DOLPHIN abgefragt?
14. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher
Behörden an Europol in den letzten zwei Jahren entwickelt?
a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) hat das „Europol Information
System“ (EIS) im ersten Halbjahr 2013, wie teilen sich diese nach Kri-
minalitätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele
Daten wurden von welchem Mitgliedstaat gelöscht, und welche Mitglied-
staaten haben wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für
das zweiten Halbjahr 2013 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen
Stand angeben)?
b) Welche Länder benutzen mittlerweile den „data loader“ für Informa-
tionssysteme von Europol?
15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Southeast European Law Enforcement Center“ (SELEC) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
16. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“
(PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013
stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
Drucksache 18/274 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang be-
zeichnet und bewertet?
l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile fest-
gelegt?
17. Welche „EU-Twinning-Projekte“ wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im zweiten Halbjahr 2013 abgeschlossen, und welches Land bzw.
welche Länder sind mit deren Leitung („forerunners“) bzw. Sekretariatsauf-
gaben betraut, und welche Änderungen ergaben sich hierzu gegenüber dem
vorigen Halbjahr?
18. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/274
19. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte von
Arbeitsgruppen zu einem „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“
(CPIP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr
2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
20. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Polizei-
agentur Europol derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkom-
men zur Zusammenarbeit?
a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt?
b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im zweiten Halb-
jahr 2013 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen?
c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen?
d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein
anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin
lagen etwaige Gründe?
21. Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in
welchen Tätigkeitsbereichen für das „EU Intelligence Analysis Centre“ (EU
INTCEN) und das „Intelligence Directorate“ (EUMS INT)?
a) Welche Bundesbehörden haben wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter welcher Abteilungen hierzu in die Einrichtungen entsandt, bzw. wie
viele übernehmen entsprechende Aufgaben innerhalb ihrer eigenen Be-
hörden?
b) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN und dem EUMS INT im
zweiten Halbjahr 2013 erstellt, und wie haben Behörden der Bundes-
regierung hierzu beigetragen?
22. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im zweiten Halb-
jahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich ab-
geschlossen, und welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abge-
schlossen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür an-
geben)?
Drucksache 18/274 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
23. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregie-
rung unter Beteiligung oder Verantwortung des Inspekteurs der Bereit-
schaftspolizeien der Länder (IBPdL) im zweiten Halbjahr 2013 mit Re-
gierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und
welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. sus-
pendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
24. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union nach Kenntnis
der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 mit Regierungen welcher
Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen (bitte die Gründe hierfür
angeben)?
25. Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (PCCC) existieren
nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der Europäischen
Union bzw. welche weiteren sind im Aufbau begriffen?
26. Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen
Union nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung weiterer Maß-
nahmen wie die früheren „European Police Force Trainings“ (EUPFT),
„European Union Police Services Trainings“ (EUPST) oder die „Europe’s
New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi)?
a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Semi-
nare oder andere Ausbildungsformen abgehalten?
b) Welchen Inhalt sollen die jeweiligen Maßnahmen haben?
c) Wer bereitet diese jeweils vor und wer ist für die Planung sowie für die
Organisation zuständig?
d) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie
die Organisation der Operationen mit?
e) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung
der Maßnahmen?
f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelper-
sonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen da-
ran teil bzw. beobachteten diese?
g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) der Länder nehmen mit welchen Kapazi-
täten daran teil bzw. beobachten diese?
h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert?
27. Inwiefern ist weiterhin beabsichtigt, dass sich der „Ständige Ausschuss für
die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI)
zukünftig stärker mit „Terrorismusbekämpfung“ befasst, hierzu womöglich
regelmäßig Lageberichte des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN
erhält, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in dieser Frage
mittlerweile?
28. Welche „Vertreter der EU-Partnerdienste“ wurden vom Bundesnachrich-
tendienst zu einer „ersten Besprechung eingeladen“, um eine „Entwicklung
gemeinsamer Standards für die Zusammenarbeit der Auslandsnachrichten-
dienste der EU-Mitgliedstaaten“ zu erarbeiten (vgl. Bundestagsdrucksache
18/159)?
a) Wann und wo wurden das Treffen, weitere Folgetreffen, Telefonkon-
ferenzen oder sonstige Zusammenkünfte abgehalten?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/274
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
29. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben
nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefun-
den?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
k) Inwieweit hat die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 innerhalb
der „Working Group on Countering the Use of the Internet for Terrorist
Purposes“ des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten,
und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
Drucksache 18/274 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
l) Inwieweit hat die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 innerhalb
der „UNODC Terrorism Prevention Branch“ mitgearbeitet oder von die-
ser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
m) Inwieweit hat die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 innerhalb
der „Counter Terrorism Implementation Task Force“ (CTITF) des
UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche
Details kann sie hierzu mitteilen?
n) Inwieweit hat die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 innerhalb
der „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC mitge-
arbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie
hierzu mitteilen?
30. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden (vgl. Bundestags-
drucksache 17/13440)?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
31. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/274
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
32. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bun-
desregierung im zweiten Halbjahr 2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
33. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute“
(ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr
2013 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und wer war für die Tagesordnung sowie für die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
Drucksache 18/274 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
34. Wann, an welchem Ort, und in welchen Liegenschaften soll nach jetzigem
Stand der G8-Gipfel 2015 stattfinden?
a) Inwiefern, bzw. wann, und mit wem haben vor der Auswahl Gespräche
mit Bürgermeistern, Ministerpräsidenten oder sonstigen politischen Re-
präsentanten stattgefunden?
b) Welche anderen Orte bzw. Liegenschaften standen zuvor zur Auswahl,
und wieso schieden diese letztlich aus?
c) Inwiefern wurde bereits eine polizeiliche Stelle mit der Vorbereitung des
Gipfels beauftragt, und welche Aufgaben werden von dieser übernom-
men?
d) Welche internationalen Zusammenarbeitsformen wurden seitens deut-
scher Polizeien und Geheimdienste für den kommenden G8-Gipfel mit
welchen Partnerbehörden initiiert, und welche Treffen haben bereits
stattgefunden?
e) Auf welche Weise sind ausländische Behörden, aber auch Institute wie
das UNODC oder vergleichbare Einrichtungen bereits jetzt in die Sicher-
heitsarchitektur des G8 involviert?
Berlin, den 8. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion