Vom 25. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2681
18. Wahlperiode 25.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan
Kühn (Dresden), Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen der geplanten Pkw-Maut auf den Tourismus und den Einzelhandel
in Grenzregionen
Laut „Infopapier zur Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe“ des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. Juli 2014 soll ab 1. Januar 2016 in
Deutschland eine Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe eingeführt werden. Ins-
besondere grenznahe Regionen könnten durch eine Pkw-Maut, die grundsätz-
lich auch auf Landes- und Gemeindestraßen erhoben werden soll, stark belastet
werden. Für viele deutsche Grenzregionen ist der Grenzraumtourismus ein zu-
nehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor. Insbesondere der Einzelhandel profitiert
durch den Tages- und Einkaufstourismus aus dem grenznahen Ausland. Allein
in Bayern könnten laut Berechnungen der Industrie- und Handelskammer
Regensburg für Oberpfalz/Kelheim durch Einführung der Maut 51,8 Mio. Euro
an Einzelhandelsumsatz verloren gehen. Viele Unternehmer in Grenzregionen
warnen davor, dass die geplante Einführung einer Pkw-Maut zu einem Rück-
gang des Mobilitätsverhaltens in grenznahen Regionen führen könnte und somit
zu negativen Auswirkungen auf den Tourismus in den Grenzregionen führen
könnte. Zudem rechnen einzelne Unternehmen mit einem Rückgang an Investi-
tionen in grenzüberschreitende Tourismusprojekte. Überdies könnte dies die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit negativ belasten und auch im Hinblick
hierauf zu volkswirtschaftlichen Einbußen führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie grenzt die Bundesregierung Grenzregionen definitorisch von anderen
Regionen ab, und welche Regionen im Bundesgebiet stellen nach dieser
Definition eine Grenzregion dar (bitte kartographische oder tabellarische
Ansicht der Regionen)?
2. Bedeutet die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Alexander Dobrindt, am 12. September 2014 für Grenzregionen angekün-
digte mögliche Einführung von Ausnahmeregeln bei der Pkw-Maut
(www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-debatte-dobrindt-will-ausnahmen-
fuer-grenzregionen-a-991337.html, zuletzt abgerufen am 17. September
2014), dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass Grenzregionen durch
die Einführung einer Pkw-Maut negativ belastet werden?
a) Falls ja, auf welche Berechnungen bezieht sich die Bundesregierung?
b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Umsatzeinbußen für den Ein-
zelhandel, die Gastronomie und das Hotel- und Gastgewerbe ein?
Drucksache 18/2681 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen auf den In-
coming-Tourismus aus Nachbarländern ein?
3. Welche konkreten Ausgestaltungen (Konzepte) zur Einführung von Aus-
nahmeregelungen bei der Pkw-Maut für Grenzregionen plant die Bundes-
regierung derzeit, und sollen alle Grenzregionen in Deutschland gleicher-
maßen unter eine solche Regelung fallen?
4. Befindet sich die Bundesregierung mit den Einzelhandelskammern und dem
Deutschen Tourismusverband in Gesprächen zu den Auswirkungen einer
Pkw-Maut?
Wenn ja, welche Treffen und Gespräche haben bisher stattgefunden (bitte
um Auflistung), und wenn ja, welcher Diskussionsstand wurde erreicht?
5. In welche Höhe werden sich die Ausnahmeregelungen für Grenzregionen
auf die Gesamteinnahmen durch die geplante Pkw-Maut auswirken?
Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung konkret?
6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das tägliche Aufkommen
an Grenzpendlern, die in Deutschland arbeiten (bitte nach einzelnen Regio-
nen aufschlüsseln)?
7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit das touristische
Aufkommen in Grenzregionen insgesamt (bitte in absoluten Werten und
relativ zum Gesamtaufkommen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Incoming-Tourismus
(durch Nachbarländer) in den einzelnen Grenzregionen, und in welchen
Regionen ist das touristische Aufkommen besonders hoch?
8. Wie viele Tagesgäste kommen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr
aus den ausländischen grenznahen Regionen nach Deutschland, und wie
viel geben diese im Durchschnitt pro Tag aus?
9. Wie viele Übernachtungen verzeichneten die grenznahen Regionen in den
Jahren 2012 und 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grenzraumtourismus
seit dem Jahr 2000 in den unterschiedlichen Grenzregionen quantitativ ent-
wickelt?
11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche Wertschöpfung
durch Tourismus in Grenzregionen insgesamt ein, und wie hat sich nach
Kenntnis der Bundesregierung die Wertschöpfung seit dem Jahr 2000 ent-
wickelt?
12. Wie schlüsselt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wertschöpfung
pro Jahr durch Grenzraumtourismus in den Branchen mit dem Tourismus-
bezug
a) Einzelhandel,
b) Gastronomiegewerbe und
c) Hotel- und Gastgewerbe
auf?
13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Wertschöpfung im
Lebensmitteleinzelhandel in grenznahen Regionen pro Jahr?
14. Welche bundeseigene Förderung kommt den Grenztourismus zugute, und
welche europäischen Förderprogramme gibt es (bitte nach Förderpro-
gramm, Höhe, Ressort und Laufzeit aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2681
15. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen auf grenznahe Regio-
nalflughäfen, wie beispielsweise Düsseldorf Weeze, bei dem 40 Prozent der
abreisenden Flughafenkunden aus den Niederlanden kommen (www.wdr.de
vom 19. November 2013 „Amsterdam statt Weeze“), ein?
16. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass die grenzüberschrei-
tende interregionale Zusammenarbeit durch Einführung einer Infrastruktur-
abgabe negativ belastet wird?
17. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen auf Investitionen in
grenzüberschreitende Tourismusprojekte ein?
18. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung auf Besucherzahlen von
grenznahen Ausflugszielen, wie Freizeitparks und Großveranstaltungen,
ein?
Berlin, den 25. September 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion