Vom 23. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2596
18. Wahlperiode 23.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Lutze, Kerstin Kassner, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, Dr. André Hahn, Ralph Lenkert, Jörn Wunderlich und der
Fraktion DIE LINKE.
Folgen des Hochwassers 2013 für die Tourismuswirtschaft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat für die Sitzung
des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2014 einen
schriftlichen Bericht der Bundesregierung über die Folgen des Hochwassers
2013 für die Tourismuswirtschaft in den betroffenen Regionen sowie die Be-
seitigung der Schäden und die finanziellen Hilfen für die Hochwasseropfer vor-
gelegt. Zum Hilfsprogramm von Bund und Ländern gehörten „Soforthilfen“ in
Höhe von 418 Mio. Euro (davon 50 Prozent Bundesanteil), „Aufbauhilfen“ in
Höhe von 8 Mrd. Euro (Bundesanteil 1,05 Mrd. Euro), ein „KfW-Aktionsplan
Hochwasser“ sowie spezielle Maßnahmen zum touristischen Marketing (darun-
ter 250 000 Euro vom BMWi für Sonderwerbemaßnahmen der Deutschen Zen-
trale für Tourismus e. V. – DZT).
Laut Bericht der Bundesregierung wurden per 31. März 2014 Anträge auf So-
forthilfe in Höhe von rund 108 Mio. Euro gestellt, davon wurden 6 266 Anträge
mit einem Volumen von knapp 38 Mio. Euro bewilligt. Bei den Aufbauhilfen
wurden rund 187 Mio. Euro beantragt und 1 172 Anträge mit einem Volumen
von rund 115 Mio. Euro bewilligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vertreter der Länder sowie der Tourismuswirtschaft haben an dem
Runden Tisch am 5. Juli 2013 zum Thema „Auswirkungen des Hochwassers
auf den Tourismus“ teilgenommen, und welche Bereiche der Tourismuswirt-
schaft waren überhaupt eingeladen?
2. Inwieweit stimmen die Aktivitäten der Bundesregierung (Soforthilfe, Auf-
bauhilfe, KfW-Programm und DZT-Sonderwerbemaßnahmen) mit den Vor-
schlägen und Forderungen der Länder sowie der Vertreter der Tourismuswirt-
schaft überein?
Welche ihrer Vorschläge und Forderungen konnte die Bundesregierung nicht
erfüllen?
3. Wie viele Anträge auf Soforthilfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung
aus dem Bereich der Tourismuswirtschaft bei den Ländern eingegangen (bitte
nach Erledigungsart – in Bearbeitung, bewilligt bzw. abgelehnt, Branchen,
Ländern und Volumen – aufschlüsseln)?
4. Warum wurden aus Sicht der Bundesregierung lediglich ein Viertel der zur
Verfügung stehenden Mittel an Soforthilfen (Antragsschluss war der 31. März
2014) beantragt, und nur 9 Prozent der Mittel für Soforthilfen bewilligt?
Was passiert mit den nicht abgerufenen Mitteln in Höhe von rund 380 Mio.
Euro?
Drucksache 18/2596 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie viele Anträge auf Aufbauhilfe sind nach Kenntnis der Bundesregierung
aus dem Bereich der Tourismuswirtschaft bei den Ländern eingegangen
(bitte nach Erledigungsart – in Bearbeitung, bewilligt bzw. abgelehnt, Bran-
chen, Ländern und Volumen – aufschlüsseln)?
6. Warum wurde aus Sicht der Bundesregierung bei den Aufbauhilfen bisher
nur ein Bruchteil der zur Verfügung gestellten Mittel (Antragsschluss ist der
30. Juni 2015) beantragt und bewilligt?
7. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die hauptsächlichen Gründe
für eine Ablehnung von Soforthilfen im Bereich der Tourismuswirtschaft
(bitte nach Branchen und Ländern aufschlüsseln)?
8. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die hauptsächlichen Gründe
für eine Ablehnung von Aufbauhilfen im Bereich der Tourismuswirtschaft
(bitte nach Branchen und Ländern aufschlüsseln)?
9. Wie viele Betriebe der Tourismuswirtschaft waren nach Kenntnis der Bun-
desregierung innerhalb weniger Jahre erneut vom Hochwasser betroffen
(bitte nach Branchen und Bundesländern aufgliedern), und welche Folgen
hat dies für die Schadensabsicherung der Unternehmen durch die Versiche-
rungswirtschaft?
10. Wie wurde diese Tatsache bei der Gewährung der Aufbauhilfe in den ein-
zelnen Bundesländern berücksichtigt?
11. Wie wurde diese Tatsache bei der Gewährung von Mitteln der KfW Banken-
gruppe (KfW-Mitteln) in den einzelnen Bundesländern berücksichtigt?
12. Gab es Unterschiede in der Handhabung der Gewährung von KfW-Mitteln
bei den verschiedenen Branchen der Tourismuswirtschaft?
Wenn ja, welche?
13. Wie sehr war die Tourismusbranche im Verhältnis zu allen anderen Bran-
chen betroffen (bitte nach Branchen aufschlüsseln), und gab es hier Unter-
schiede in den einzelnen Bundesländern (wenn ja, bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
14. Inwieweit halfen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Marke-
tingmaßnahmen der vom Hochwasser direkt oder indirekt betroffenen Tou-
rismuswirtschaft in den einzelnen Ländern?
15. Wie viele Unternehmen der Tourismusbranche haben nach Kenntnis der
Bundesregierung durch die mehrmalige Überflutung ihren Versicherungs-
schutz ganz verloren oder bezahlen außergewöhnlich hohe Versicherungs-
beiträge?
16. Gab oder gibt es für diese Unternehmen einen Ausgleichsfonds der Bundes-
regierung?
Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel dieses Fonds?
17. Können die Mittel für die Schaffung von Hochwasserschutzmaßnahmen
(Deichrückverlegungen, Schaffung von Poldern) auch genutzt werden, um
Entschädigungen an die Tourismuswirtschaft an Talsperren zu zahlen, wenn
dort Einbußen im Tourismus durch eine Absenkung des Wasserspiegels für
einen größeren Hochwasserstauraum entstehen?
Berlin, den 22. September 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion