Vom 15. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2540
18. Wahlperiode 15.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Die Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz im
NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer
Im April 2014 hat der ehemalige Neonazi M. v. D. (ehemals M. S.) im Nachrich-
tenmagazin „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 9/2014) erklärt, dass er der ehemalige
V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Tarif“ sei. M. v. D. gab
an, er sei 1994 vom BfV angeworben worden, er habe jahrelang die wichtige
neonazistische Publikation „Das Sonnenbanner“ erstellt und dessen Texte sei-
nem V-Mann-Führer vorab zur Kenntnis gegeben. Er habe zudem in Thüringen
1996 und 1997 so genannte Liederabende organisiert, an denen u. a. der langjäh-
rige Bekannte und Unterstützer des NSU-Kerntrios A. K. (NSU – Nationalso-
zialistischer Untergrund) (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600) teilgenommen
habe. Im Jahr 1998 sei er nach dem Untertauchen des mutmaßlichen NSU-Kern-
trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von A. K. gefragt wor-
den, ob er ein Versteck für Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
zur Verfügung stellen könne. Er habe daraufhin seinen V-Mann-Führer namens
„Alex“ über die Anfrage informiert. Dieser habe um Bedenkzeit gebeten, um
Rücksprache mit einem Vorgesetzten zu halten, und habe ihm dann wenig später
eine Absage erteilt (vgl. DER SPIEGEL 9/2014). „DER SPIEGEL“ berichtet
weiterhin, man habe im September 2012 – zu einem Zeitpunkt, als im 2. Unter-
suchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU gerade bekannt ge-
worden war, dass der Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, im November 2011
u. a. die Vernichtung der Akten des V-Mannes „Tarif“ angeordnet hatte – erst-
mals Kontakt zu M. v. D. aufgenommen, der zu diesem Zeitpunkt in Schweden
lebte. Daraufhin habe M. v. D. erstmals seit zehn Jahren wieder Kontakt zum
BfV aufgenommen. Sein ehemaliger V-Mann-Führer „Alex“ habe sich prompt
bei ihm zurückgemeldet und ihm geraten, nicht auf die Anfrage des Nachrich-
tenmagazins „DER SPIEGEL“ einzugehen. Wenige Wochen später sei M. v. D.
nach Deutschland gereist, wo er sich u. a. mit „Alex“ und zwei weiteren Mitar-
beitern des BfV getroffen habe. Diese hätten ihm die Aufnahme in ein Schutz-
programm versprochen. Zudem habe M. v. D. auch berichtet, dass A. K. bei ihm
1998 angefragt habe, ob er das untergetauchte mutmaßliche NSU-Kerntrio un-
terbringen könne. M. v. D. habe den Eindruck gehabt, die Mitarbeiter des BfV
seien darüber informiert gewesen. Während „DER SPIEGEL“ erst im April
2014 (vgl. DER SPIEGEL 9/2014) über M. v. D. und dessen Aktivitäten als neo-
nazistischer V-Mann „Tarif“ berichtete, hatte das ARD-Magazin „FAKT“ schon
im Oktober 2013 erstmals einen Bericht über M. v. D. und seine Aktivitäten
als Neonazi und V-Mann „Tarif“ gesendet (vgl. ARD-Magazin FAKT, „V-Mann
mit Verbindungen zum NSU-Trio“, Sendung vom 1. Oktober 2013, www.mdr.
de/fakt/verfassungsschutz-vmann-tarif-nsu100. html). In dem Beitrag wird auch
eine Einschätzung des BfV zu den Verbindungen zwischen V-Mann „Tarif“ und
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dem mutmaßlichen NSU-Kerntrio zitiert, wonach „ein Kennverhältnis nicht
ausgeschlossen werden könne“. Bei der polizeilichen Durchsuchung einer Ga-
rage des Trios im Januar 1998 in Jena wurden neben 1,4 kg des Sprengstoffes
Trinitrotoluol (TNT) auch zahlreiche neonazistische Publikationen, darunter
eine Ausgabe des von M. S. (nunmehr M. v. D.) herausgegebenen Neonazima-
gazins „Sonnenbanner“ beschlagnahmt. Darin wird die Neonazibewegung u. a.
zur Bildung von konspirativen „Zellen“ aufgerufen (vgl. Bundestagsdrucksache
17/14600) Als Reaktion auf den Beitrag im ARD-Magazin „FAKT“ habe
M. v. D. ebenfalls Kontakt zum BfV aufgenommen und sich dann erneut mit
Vertretern des BfV in Deutschland getroffen. Ein bei diesem Treffen unterbrei-
tetes Angebot des BfV, ihn in einem Schutzprogramm unterzubringen, sei im
November 2013 jedoch vom BfV zurückgezogen worden. Im Nachrichtenmaga-
zin „DER SPIEGEL“ 10/2014 erklärte M. v. D. dann öffentlich, er sei bereit, als
Zeuge im Prozess gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht (OLG)
München auszusagen und beharrte darauf, dass er seinen V-Mann-Führer „Alex“
über die Anfrage von A. K. zur Unterbringung des gesuchten Trios informiert
habe.
In dem Buch von Dirk Laabs/Stefan Aust „Heimatschutz“ – Der Staat und die
Mordserie des NSU (München/2014) – beschreiben die Autoren die Anwerbung
von M. S. als V-Mann „Tarif“ im Jahr 1994. Dieser habe sich unter ungeklärten
Umständen im Oktober 1994 selbst als V-Mann beim BfV angeboten; sein
V-Mann-Führer sei ein junger Politologe mit dem Arbeitsnamen „Martin Thein“
gewesen (vgl. „Heimatschutz“, S. 100/101). Vorgesetzter des V-Mann-Führers
„Martin Thein“ sei der Referatsleiter Lothar Lingen gewesen (vgl. Bundestags-
drucksache 17/14600, „Heimatschutz“, S. 231). „Martin Thein“ habe u. a. am
21. März 1997 in München an einem Treffen mit dreizehn Vertretern deutscher
Geheimdienste teilgenommen. Gegenstand des Treffens sei der Thüringer Hei-
matschutz und die so genannte Operation Rennsteig gewesen (vgl. Heimat-
schutz, S. 223). Weitere Teilnehmer des Treffens seien neben „Thein“ und ande-
ren Vertretern des BfV auch Vertreter des Militärischen Abschirmdienstes
(MAD), des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen sowie des
LfV Bayern gewesen. Im Rahmen der „Operation Rennsteig“ wurden Quellen-
meldungen von Quellen des BfV, das LfV Bayern, des LfV Thüringen und des
MAD unter den beteiligten Geheimdiensten ausgetauscht bzw. die Quellen-
berichte an die jeweiligen Partnerdienste weitergegeben (vgl. Bundestagsdruck-
sache 17/14600).
Nachdem im Juni 2012 der damalige Präsident des BfV, Heinz Fromm, gegen-
über dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte einräu-
men müssen, dass der Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, am 11. November
2011 die Akten von sieben neonazistischen V-Leuten mit Verbindungen zur
Thüringer Neonaziszene und zur „Operation Rennsteig“ hatte vernichten lassen
– darunter auch die Akte des V-Mannes „Tarif“ –, wurden Teile der vernichte-
ten Akten wiederhergestellt und den Obleuten des 2. Untersuchungsausschusses
des Deutschen Bundestages zum NSU im so genannten Treptow-Verfahren zur
Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Darunter befanden sich auch Aktenteile
von „Tarif“, dessen rekonstruierte Akte laut dem Nachrichtenmagazin „DER
SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014 280 Seiten umfasst habe. Laut Bundestagsdruck-
sache 17/14600 konnte die Akte von „Tarif“ jedoch nicht vollständig rekon-
struiert werden. Im März 2014 hatte „DER SPIEGEL“ berichtet, der General-
bundesanwaltschaft habe das BfV aufgefordert, eine ladungsfähige Anschrift von
V-Mann „Tarif“ zu übermitteln und habe Ermittlungen aufgenommen (vgl. DER
SPIEGEL 10/2014, www.spiegel.de/spiegel/vorab/nsu-generalbundesanwalt-
will-ex-v-mann-vernehmen-a-956244.html). Am 18. März 2014 beantragten
Vertreter der Nebenkläger beim OLG München, M. v. D. als Zeuge im Prozess
gegen Beate Zschäpe zu vernehmen. (vgl. www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/
03/).
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2540
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und wo wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann
„Tarif“ durch das BfV angeworben, und mit welchen konkreten Aufträgen
wurde er wann verpflichtet?
2. Wie viele V-Mann-Führer hatte der V-Mann „Tarif“ nach Kenntnis der
Bundesregierung im BfV während seiner V-Mann-Tätigkeit (bitte mit Ar-
beitsnamen und Zeiträumen angeben)?
3. Wann hat der im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe 9/2014,
genannte V-Mann-Führer „Alex“ des BfV erstmals Kontakt zu M. v. D.
(vormals M. S.) gehabt?
4. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung
zwischen dem V-Mann-Führer „Alex“ des BfV und M. v. D. (vormals
M. S.) gegeben?
5. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung
nach dem 4. November 2011 zwischen dem V-Mann-Führer „Alex“ des
BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben?
6. Wann fand nach Kenntnis der Bundesregierung der letzte Kontakt und das
letzte Treffen des V-Mann-Führers „Alex“ des BfV und M. v. D. (vormals
M. S.) statt?
7. Wann hat der im Buch „Heimatschutz“ genannte V-Mann-Führer „Martin
Thein“ des BfV erstmals Kontakt zu M. v. D. (vormals M. S.) gehabt?
8. Wie viele Kontakte und Treffen hat es zwischen dem V-Mann-Führer
„Martin Thein“ des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben?
9. Wie viele Kontakte und Treffen hat es nach dem 4. November 2011 zwi-
schen dem V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV und M. v. D. (vormals
M. S.) gegeben?
10. Wann fand der letzte Kontakt und das letzte Treffen des V-Mann-Führers
„Martin Thein“ und M. v. D. (vormals M. S.) statt?
11. Handelt es sich bei dem im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Aus-
gabe 9/2014, genannten V-Mann-Führer „Alex“ des BfV, der „Tarif“ seit
1994 geführt habe, um den V-Mann-Führer „Martin Thein“ des BfV, der
V-Mann „Tarif“ laut „Heimatschutz“ seit 1994 geführt und regelmäßig ge-
troffen habe?
12. Wie viele Treffen und Kontakte hat es nach dem 4. November 2011 zwi-
schen Vertretern des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) bis zum 1. Oktober
2013 gegeben?
13. Wie viele Treffen und Kontakte hat es nach dem 1. Oktober 2013 zwischen
Vertretern des BfV und M. v. D. (vormals M. S.) gegeben?
14. Wie viele V-Mann-Führer des V-Mannes „Tarif“ wurden zu welchem Zeit-
punkt durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Ministerialrat
Hans-Georg Engelke, im Rahmen von dessen Untersuchung der Aktenver-
nichtungen im BfV befragt (bitte unter Angabe des Datums und der jewei-
ligen Arbeitsnamen)?
15. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Martin Thein“ durch den
Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Georg Engelke, im Rahmen
von dessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BfV befragt (bitte
unter Angabe des Datums)?
16. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Alex“ durch den Sonder-
beauftragten der Bundesregierung, Hans-Georg Engelke, im Rahmen von
Drucksache 18/2540 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
dessen Untersuchung der Aktenvernichtungen im BfV befragt (bitte unter
Angabe des Datums)?
17. Wann wurde der V-Mann-Führer „Alex“ erstmals durch Vertreter des BfV
zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstützern des
mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt?
18. Wann und wie oft wurde der V-Mann-Führer „Martin Thein“ durch Vertre-
ter des BfV zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unter-
stützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt (bitte unter Angabe des
jeweiligen Datums)?
19. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann-Führer
„Alex“ erstmals durch Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) oder des
Generalbundesanwalts zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaß-
lichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt?
20. Wann und wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann-
Führer „Martin Thein“ durch Vertreter des BKA oder des Generalbundes-
anwalts zu Kontakten des V-Mannes „Tarif“ zu mutmaßlichen Unterstüt-
zern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt?
21. Konnten seit der Abgabe des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsaus-
schusses des Deutschen Bundestages zum NSU weitere Aktenteile der Akte
„Tarif“ beim BfV rekonstruiert werden, die bei Abschluss des 2. Unter-
suchungsausschusses des Deutschen Bundestages noch nicht rekonstruiert
worden waren?
22. Falls Frage 21 bejaht wird, wie viele Seiten zum V-Mann „Tarif“ wurden bis
September 2014 beim BfV rekonstruiert?
23. Wie viele Treffberichte zwischen V-Mann „Tarif“ und seinen V-Mann-
Führern liegen derzeit beim BfV vor?
24. Wie viele Treffberichte zwischen V-Mann „Tarif“ und seinen V-Mann-
Führern lagen am 4. November 2011 beim BfV vor?
25. Hat das BfV beim LfV Thüringen Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“
zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des
Datums der Anforderungen)?
26. Hat das BfV beim LfV Bayern Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“
zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des
Datums der Anforderungen)?
27. Hat das BfV Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ beim MAD zur Re-
konstruktion der Akte „Tarif“ angefordert (bitte unter Angabe des Datums
der Anforderungen)?
28. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV
Thüringen zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe
des Datums der Anforderungen)?
29. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV
Bayern zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe
des Datums der Anforderungen)?
30. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom LfV
Niedersachsenzur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter An-
gabe des Datums der Anforderungen)?
31. Wie viele Quellenmeldungen des V-Mannes „Tarif“ hat das BfV vom MAD
zur Rekonstruktion der Akte „Tarif“ erhalten (bitte unter Angabe des Da-
tums der Anforderungen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2540
32. Hat die Bundesregierung den V-Mann-Führer „Martin Thein“ gegenüber
dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen
Zeugen benannt?
Und wenn ja, wann?
33. Hat die Bundesregierung den V-Mann-Führer „Alex“ gegenüber dem
2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als möglichen Zeu-
gen benannt?
Und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
34. Hat die Bundesregierung weitere V-Mann-Führer des V-Mannes „Tarif“
gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als
möglichen Zeugen benannt?
Und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
35. Geht die Bundesregierung nach heutigem Kenntnisstand davon aus, dass
der V-Mann „Tarif“ Kontakte zu dem Unterstützer des mutmaßlichen NSU-
Kerntrios A. K. hatte?
Berlin, den 12. September 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion