Vom 28. August 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2419
18. Wahlperiode 28.08.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger,
Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit
Mit Datum vom 11. Juli 2014 richtete Generalleutnant Bruno Kasdorf, Inspek-
teur des Heeres, ein Schreiben an Dr. Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Ver-
teidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Darin ist eine Übersicht zur
Einbindung des deutschen Heeres in multilaterale und bilaterale Maßnahmen
enthalten.
Teil der aufgeführten bilateralen Schwerpunkte ist die deutsch-israelische Zu-
sammenarbeit. Dort heißt es: „Für das Heer bildet der Austausch von Einsatzer-
fahrungen sowie gemeinsame Ausbildungen und Übungen den Schwerpunkt.
Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum ‚Kampf
im urbanen Gelände‘ (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärk-
ten Infanteriekompanie zu nutzen.“
„DIE WELT“ meldete am 10. August 2014 in dem Zusammenhang, es sollen bis
zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt werden.
Aus dem Schreiben des Inspekteurs des Heeres geht hervor, dass die nächste
deutsch-israelische Heeresgeneralstabsbesprechung im Oktober 2014 in Israel
stattfinden soll.
Vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen um den
Gazastreifen wirft dies Fragen nach Formaten, Inhalten und Frequenz der
deutsch-israelischen militärischen Zusammenarbeit auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele deutsche Soldaten sollen nach gegenwärtiger Planung an den vom
Inspekteur des Heeres angekündigten Ausbildungen und Übungen mit dem
Schwerpunkt „Kampf im urbanen Gelände“ teilnehmen, und welche Einhei-
ten des Heeres sollen beteiligt werden?
2. In welchem Zeitraum und an welchen israelischen Ausbildungseinrichtungen
sollen diese Maßnahmen nach gegenwärtiger Planung durchgeführt werden?
3. Handelt es sich bei den angestrebten Übungen zum Tunnelkampf um ein No-
vum für das deutsche Heer oder haben bereits in der Vergangenheit Übungen
in Israel stattgefunden, die den Tunnelkampf zum Inhalt hatten (bitte Jahr,
Ort und Zahl der beteiligten deutschen Soldaten auflisten)?
4. Seit wann und wo üben Soldaten des deutschen Heeres den Tunnelkampf in
Deutschland?
Drucksache 18/2419 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Verfügen die israelischen Einrichtungen, an denen der Tunnelkampf geübt
werden soll, über eigene Tunnel oder wird die Ausbildung an Tunneln
außerhalb von Einrichtungen der israelischen Armee stattfinden?
6. Wann und wo haben wie viele Soldaten des deutschen Heeres bisher an
Übungen, Lehrgängen oder Ausbildungsprogrammen in Israel teilgenom-
men, die den Kampf im urbanen Gelände zum Inhalt hatten (bitte nach Jahr
und Ort der Einrichtung, Bezeichnung und Inhalt des Lehrgangs bzw. der
Übung sowie Namen der beteiligten deutschen Einheiten auflisten)?
7. Wann und wo haben wie viele israelische Soldaten an Übungen, Lehrgängen
oder Ausbildungsprogrammen in Deutschland teilgenommen, die den
Kampf im urbanen Gelände zum Inhalt hatten (bitte nach Jahr und Ort der
Einrichtung, Bezeichnung und Inhalt des Lehrgangs bzw. der Übung sowie
Namen der kooperierenden deutschen Einheiten auflisten)?
8. Wie viele israelische Offiziere, Offiziersanwärter oder andere Soldaten ha-
ben seit dem Jahr 1984 an Ausbildungsprogrammen, Lehrgängen oder
Übungen der Bundeswehr teilgenommen, und welches waren die Ausbil-
dungsinhalte (bitte nach Jahren, Ort und Einrichtung der Ausbildung, Dauer
und Inhalt der Ausbildung, Teilnehmerzahl und Teilstreitkraft und Dienst-
rängen auflisten)?
9. Wie viele deutsche Offiziere, Offiziersanwärter oder andere Soldaten wur-
den seit dem Jahr 1984 nach Israel zu Übungen, Lehrgängen oder Ausbil-
dungsprogrammen entsandt, und was waren die Ausbildungsinhalte (bitte
nach Jahren, Ort und Einrichtung der Ausbildung, Dauer und Inhalt der Aus-
bildung, Teilnehmerzahl und Teilstreitkraft und Diensträngen auflisten)?
10. Wie viele Angehörige israelischer Streitkräfte (Techniker, Soldaten und Ma-
trosen) wurden an welchen Waffensystemen in Deutschland seit dem Jahr
1990 ausgebildet (bitte nach Jahren, Länge und Inhalt der Ausbildung bzw.
Lehrgang, Standort der Bundeswehreinrichtung bzw. Rüstungsbetrieb und
Waffensystem auflisten)?
11. Welche Themen stehen nach jetzigem Planungsstand auf der Tagesordnung
der für Oktober 2014 anberaumten deutsch-israelischen Heeresgeneral-
stabsbesprechung, wie lange soll die Tagung dauern, und wie viele Teilneh-
mer werden auf beiden Seiten voraussichtlich an dieser Besprechung teil-
nehmen?
12. Welche Treffen fanden seit dem Jahr 1998 auf Generalstabsebene des Hee-
res zwischen Deutschland und Israel statt, und auf welchen Treffen wurden
militärische, strategische oder politische Fragen behandelt, die einen Streit-
kräfteeinsatz in städtischen Räumen (Urban Warfare) zum Inhalt hatten?
13. Welche Treffen fanden seit dem Jahr 2006 auf Generalstabsebene des Hee-
res zwischen Deutschland und Israel statt, die militärische, strategische oder
politische Fragen zum Gazastreifen zum Inhalt hatten?
14. Auf welcher deutsch-israelischen Heeresgeneralstabsbesprechung wurden
die Erfahrungen der Bodenoffensive der Operation „Gegossenes Blei“ (Cast
Lead) von 2009 ausgewertet, und welche Schlussfolgerungen hat der deut-
sche Heeresgeneralstab daraus gezogen?
15. Welche Initiativen zur Gefechtsausbildung wurden seit dem Jahr 2006 im
Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen den Verteidigungsministerien
Deutschlands und Israels getroffen (bitte nach Jahren und Inhalt der Initia-
tive auflisten)?
16. In welchem Format, seit wann, und in welchen Abständen erfolgt die ge-
meinsame Auswertung von Wehrmaterial von Drittstaaten durch deutsche
und israelische Streitkräfte?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2419
17. An welchen gemeinsamen Manövern haben deutsche und israelische Solda-
ten seit dem Jahr 1998 teilgenommen (bitte nach Jahr, Ort, beteiligten Streit-
kräften und Bezeichnung des Manövers sowie Zahl der beteiligten deut-
schen und israelischen Soldaten auflisten)?
18. An welchen militärischen Manövern in Israel haben Generalsinspekteure
der Bundeswehr oder Inspekteure deutscher Teilstreitkräfte als Beobachter
seit dem Jahr 1998 teilgenommen (bitte nach Jahr, Ort, beteiligten Streit-
kräften und Bezeichnung des Manövers sowie Namen der beteiligten Inspek-
teure auflisten)?
19. Welche deutschen Offiziere wurden bisher von der israelischen Armee
wann, für welche Verdienste und mit welchem Orden ausgezeichnet?
Berlin, den 28. August 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion