Vom 14. August 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2346
18. Wahlperiode 14.08.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel,
Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative und Einstellung
von Klimaschutzmanagern und Klimaschutzmanagerinnen
Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurde im Jahr 2008 ins Leben
gerufen, um dazu beizutragen, dass Deutschland seine nationalen Klimaschutz-
ziele erreicht. Das Ziel ist, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen in
Deutschland um mindestens 40 Prozent zu senken und bis 2050 sogar um 80 bis
95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Um dieses langfristige Ziel zu erreichen,
sollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren aus Gesell-
schaft, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Konzepte entwickelt und aktiv
umgesetzt werden. Bis zum Jahr 2013 wurden bereits mehr als 19 000 Projekte
mit 421 Mio. Euro gefördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass kommunale Klimaschutz-(Teil-)
konzepte einen Beitrag zum Klimaschutz mit sich bringen und auch vor Ort
in den Kommunen wertschöpfende Effekte entfalten können?
2. Nach wie vielen Jahren haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die
zusätzlichen Mittelaufwendungen für die Erarbeitung kommunaler Klima-
schutz-(Teil-)konzepte für die Kommunen durch entstandene Vorteile, wie
z. B. verringerte Heizkosten oder eingespeisten Photovoltaik-Strom, amorti-
siert (wenn möglich bitte durchschnittlichen Wert je Bundesland angeben),
und sind der Bundesregierung hier Kommunen mit Vorbildcharakter bekannt?
3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kommunen,
welche aufgrund mangelnder Finanzmittel keine kommunalen Klimaschutz-
(Teil-)konzepte erarbeiten können bzw. wollen, und was unternimmt die Bun-
desregierunge dafür, diesen Anteil zu verringern?
4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kommunen,
welche aufgrund mangelnder personeller Ressourcen keine kommunalen Kli-
maschutz-(Teil-)konzepte erarbeiten können bzw. wollen, und was unter-
nimmt die Bundesregierung dafür, diesen Anteil zu verringern?
5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kommunen,
welche aufgrund mangelnder Finanzmittel keine Klimaschutzmanager bzw.
Klimaschutzmanagerinnen einstellen können bzw. wollen, und was unter-
nimmt die Bundesregierung dafür, diesen Anteil zu verringern?
Drucksache 18/2346 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kommunen,
welche aufgrund mangelnder Personalmittel keine Klimaschutzmanager
bzw. Klimaschutzmanagerinnen einstellen können bzw. wollen, und was
unternimmt sie dafür, diesen Anteil zu verringern?
7. In welchen Kommunen und Kreisen in Schleswig-Holstein fördert bzw. hat
die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kom-
munaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und
Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
8. In welchen Kommunen und Kreisen in Bremen fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
9. In welchen Kommunen und Kreisen in Hamburg fördert bzw. hat die Bun-
desregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
10. In welchen Kommunen und Kreisen in Niedersachsen fördert bzw. hat die
Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommu-
naler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und
Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
11. In welchen Kommunen und Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern fördert
bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbei-
tung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
12. In welchen Kommunen und Kreisen in Brandenburg fördert bzw. hat die
Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommu-
naler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und
Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
13. In welchen Kommunen und Kreisen in Berlin fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
14. In welchen Kommunen und Kreisen in Sachsen-Anhalt fördert bzw. hat die
Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommu-
naler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und
Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
15. In welchen Kommunen und Kreisen in Nordrhein-Westfalen fördert bzw.
hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung
kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen
und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
16. In welchen Kommunen und Kreisen in Hessen fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
17. In welchen Kommunen und Kreisen in Thüringen fördert bzw. hat die Bun-
desregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2346
18. In welchen Kommunen und Kreisen in Sachsen fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
19. In welchen Kommunen und Kreisen in Rheinland-Pfalz fördert bzw. hat die
Bundesregierung über NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
20. In welchen Kommunen und Kreisen im Saarland fördert bzw. hat die Bun-
desregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
21. In welchen Kommunen und Kreisen in Baden-Württemberg fördert bzw. hat
die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kom-
munaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und
Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
22. In welchen Kommunen und Kreisen in Bayern fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler
Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise
mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
23. In welchen Kommunen und Kreisen in Schleswig-Holstein fördert bzw. hat
die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von
Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle
Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
24. In welchen Kommunen und Kreisen in Bremen fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klima-
schutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
25. In welchen Kommunen und Kreisen in Hamburg fördert bzw. hat die Bun-
desregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klima-
schutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
26. In welchen Kommunen und Kreisen in Niedersachsen fördert bzw. hat die
Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Kli-
maschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle
Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
27. In welchen Kommunen und Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern fördert
bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstel-
lung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert
(bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum
auflisten)?
28. In welchen Kommunen und Kreisen in Brandenburg fördert bzw. hat die
Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Kli-
maschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle
Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
29. In welchen Kommunen und Kreisen in Berlin fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klima-
schutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
Drucksache 18/2346 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
30. In welchen Kommunen und Kreisen in Sachsen-Anhalt fördert bzw. hat die
Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Kli-
maschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle
Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
31. In welchen Kommunen und Kreisen in Nordrhein-Westfalen fördert bzw.
hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung
von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte
alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflis-
ten)?
32. In welchen Kommunen und Kreisen in Hessen fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klima-
schutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
33. In welchen Kommunen und Kreisen in Thüringen fördert bzw. hat die Bun-
desregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klima-
schutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
34. In welchen Kommunen und Kreisen in Sachsen fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klima-
schutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
35. In welchen Kommunen und Kreisen in Rheinland-Pfalz fördert bzw. hat die
Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Kli-
maschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle
Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
36. In welchen Kommunen und Kreisen im Saarland fördert bzw. hat die Bun-
desregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klima-
schutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
37. In welchen Kommunen und Kreisen in Baden-Württemberg fördert bzw. hat
die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von
Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle
Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
38. In welchen Kommunen und Kreisen in Bayern fördert bzw. hat die Bundes-
regierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klima-
schutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kom-
munen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
Berlin, den 13. August 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion