Vom 13. August 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2340
18. Wahlperiode 13.08.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Martina Renner, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema
Linksextremismus
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/2217)
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema
Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema
Linksextremismus führt die Bundesregierung aus, das BfV plane keine solche
Studie. Allerdings soll nach Berichten verschiedener Medien eine solche Studie
im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2014 beschlossen wor-
den sein. Als Gast ist auch die Bundesregierung an der IMK beteiligt, insofern
ergeben sich einige Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Berichte von „NDR – Nord-
deutscher Rundfunk“ (www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/
Verfassungsschutz-will-erstmals-linksextremes-Milieu-wissenschaftlich-
untersuchen-lassen,pressemeldungndr14400.html) und „tagesschau.de“
(www.tagesschau.de/inland/linksextremismus-100.html) zu, wonach im Juni
2014 im Rahmen der IMK beschlossen wurde, eine Studie zum Thema
„Linksextremismus“ in Auftrag zu geben?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem im NDR-Bericht erwähnten
„internen Papier“, aus dem bezüglich der geplanten Studie zitiert wird, und
geht hieraus hervor, dass dort eine Studie zum Thema „Linksextremismus“
beschlossen wurde?
3. War die Bundesregierung an der Runde im Rahmen der IMK beteiligt, die
laut „NDR“ und anderen Medien eine solche Studie zum Thema „Linksext-
remismus“ beschlossen hat, und wenn ja, welche Meinung zu einer solchen
Studie hat die Bundesregierung hier vertreten?
4. Hat die Bundesregierung die anderen Mitglieder der IMK auf die durch den
Bund geförderten und auf Bundestagsdrucksache 18/2114 aufgeführten For-
schungsprojekte zum Thema „Linksextremismus“ hingewiesen, und wie be-
urteilt sie den Mehrwert einer durch die IMK in Auftrag gegeben Studie vor
dem Hintergrund der durch den Bund geförderten Studien?
5. Lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/2114 schließen, dass die Bundesregierung eine
Studie zum Thema „Linksextremismus“, wie sie durch die IMK angeblich
beschlossen wurde, für unnötig hält, und wie begründet sie ihre Ansicht?
Drucksache 18/2340 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wird sich der Bund an einer möglicherweise im Rahmen der IMK beschlos-
senen Studie zum Thema „Linksextremismus“ finanziell beteiligen, und
wenn ja, in welcher Höhe wird sich der Bund beteiligen?
7. Vorausgesetzt, es soll (auf Veranlassung der IMK) eine Studie durchgeführt
werden:
a) Wer soll die Studie nach Kenntnis der Bundesregierung durchführen?
b) Welchen Fragestellungen soll die Studie insbesondere nachgehen?
c) Welche bisherigen Wissenslücken soll sie füllen?
d) Wie soll sie konzeptuell und methodisch angelegt sein?
e) Welche Behörden und ggf. privaten Organisationen beteiligen sich daran?
Berlin, den 13. August 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion