Vom 11. August 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2329
18. Wahlperiode 11.08.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen),
Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg
Unabhängige Kommissionen schätzen den Bedarf für die nachholende Sanie-
rung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auf 7,2 Mrd. Euro pro Jahr (Ab-
schlussbericht der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzie-
rung“ unter Vorsitz von Bundesminister a. D. Kurt Bodewig). Davon entfallen
1,4 Mrd. Euro auf die Schiene. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn
AG, Dr. Rüdiger Grube, beziffert den Bedarf auf insgesamt 30 Mrd. Euro.
16 Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten ans
Licht, dass sich knapp 5 Prozent der insgesamt 25 134 Eisenbahnbrücken in
Deutschland in einem solch schlechten Zustand befinden, dass eine wirtschaft-
liche Instandsetzung nicht mehr möglich ist und letztlich nur noch der Abbruch
bleibt. Auf Baden-Württemberg bezogen trifft dies auf 101 der insgesamt 3 008
Brücken zu (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1836). Wenn diese Brücken nur
noch eingeschränkt oder gar nicht mehr befahren werden können, drohen
massive Engpässe im deutschen Bahnnetz mit der Folge von Fahrtzeitverlänge-
rungen für die Fahrgäste und Umwege für den Schienengüterverkehr. Selbst
durch eine rechtzeitige Ersetzung der Brücken kommt es durch die für den kom-
pletten Brückenneubau nötige Streckensperrung schon zu erheblichen Ein-
schränkungen.
Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir in Erfahrung bringen, wie es um den bau-
lichen Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg steht und wie groß
der Sanierungsstau in diesem Bereich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Eisenbahntunnel gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in
Baden-Württemberg insgesamt, wie viele davon sind dringend sanierungs-
bedürftig, und wie hoch ist ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahn-
tunnel in Baden-Württemberg (bitte tabellarisch, differenziert nach Zustands-
kategorien bzw. Schadensklassen, Name und örtlicher Lage bzw. Strecken-
kilometerangabe der Tunnel, Länge der Tunnel und jeweiliger täglicher Zug-
frequenz für Personen- und Güterzüge, darstellen)?
2. In welchem Zustand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die
nicht dringend sanierungsbedürftigen Eisenbahntunnel in Baden-Württem-
berg (bitte tabellarisch, differenziert nach Zustandskategorien bzw. Scha-
densklassen, Name und örtlicher Lage bzw. Streckenkilometerangabe der
Tunnel, Länge der Tunnel und jeweiliger täglicher Zugfrequenz für Per-
sonen- und Güterzüge, darstellen)?
Drucksache 18/2329 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsbewer-
tungen der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jah-
ren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsverein-
barung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Jahr 2009, ver-
ändert?
4. In welchen Eisenbahntunneln in Baden-Württemberg müssen nach Kenntnis
der Bundesregierung heute Schienenbahnen aufgrund unzureichender Infra-
strukturqualität langsamer fahren als vor fünf bzw. als vor zehn Jahren?
5. In welchen Eisenbahntunneln in Baden-Württemberg bestehen nach Kennt-
nis der Bundesregierung derzeit zustandsbedingt welche konkreten Nut-
zungsbeschränkungen?
6. Wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung welche konkreten Sanie-
rungsmaßnahmen in Eisenbahntunneln in Baden-Württemberg vorgesehen
(bitte tabellarisch, differenziert nach vermutlichen Sanierungskosten, Sanie-
rungsbeginn und -dauer, darstellen)?
7. Sieht die Bundesregierung durch die sanktionsbewehrten Qualitätskenn-
zahlen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auch im Bereich der
Eisenbahntunnel Fehlallokationen beim Einsatz der Bundeshaushaltsmittel
durch die Deutsche Bahn AG (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahnbrücken in
Baden-Württemberg“, Bundestagsdrucksache 18/1157)?
Berlin, den 11. August 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion