Vom 24. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2228
18. Wahlperiode 24.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen
„ausländische Kämpfer“ und „Rückkehrer“
Seit letztem Jahr befassen sich die Innenministerien der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (EU) vermehrt mit dem Phänomen der „ausländischen
Kämpfer“ bzw. „foreign fighters“. Gemeint sind Personen, die in Länder wie
Syrien, Somalia oder Pakistan ausreisen, um dort an Kampfhandlungen teil-
zunehmen. Erwartet wird, dass viele der Kämpfer gut ausgebildet und „radi-
kalisiert“ nach Europa und auch Deutschland zurückkehren würden, um dann
Anschläge zu begehen. Belastbare Zahlen zu dieser Vermutung gibt es nicht.
Dennoch werden bereits umfangreiche Vorkehrungen getroffen, die vielfach mit
Grundrechtseinschränkungen einhergehen. So wird das Schengener Informa-
tionssystem für immer mehr heimliche Fahndungen genutzt (Bundestagsdruck-
sache 18/2070, vgl. Pressemitteilung des Abgeordneten Andrej Hunko, 10. Juli
2014). Auf diese Weise sollen „ausländische Kämpfer“ aufgespürt werden, ohne
dass hierzu überhaupt eine Legaldefinition vorliegen würde. Die Polizeiagentur
Europol hat mittlerweile einen sogenannten Focal Point zur Thematik eingerich-
tet und richtet regelmäßige Konferenzen aus. Deutschland, Frankreich, Belgien,
Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und die Niederlanden
haben nach Medienberichten nun einen weiteren „Aktionsplan“ verabschiedet
(DIE WELT, 8. Juli 2014). Das Maßnahmenpaket basiert auf Vorschlägen des
„EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ und wurde am Rande der
EU-Innenministerkonferenz in Mailand verabschiedet. Der Bundesminister des
Innern, Dr. Thomas de Maizière, spricht davon, dass Rechtsänderungen vorge-
nommen werden müssten, „was natürlich ein komplizierter Vorgang ist“. Einzel-
heiten des Aktionsplans seien aber „vertraulich“. Diese Heimlichtuerei kann aus
Sicht der Fragesteller nicht hingenommen werden, denn auf diese Weise lassen
sich auch die angedeuteten „Rechtsänderungen“ nicht demokratisch begleiten
und gegebenenfalls kritisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen EU-Maßnahmen in den
Bereichen Prävention, Ermittlung und Aufspüren von Reisebewegungen,
strafrechtliche Reaktion und Zusammenarbeit mit Drittländern?
2. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung hinsichtlich des Phänomens
„ausländischer Kämpfer“ und „Rückkehrer“?
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3. Welche konkreten „neue[n] Maßnahmen im Rahmen bestehender gesetz-
licher Regelungen oder ggf. auch neue gesetzliche Regelungen“ gegen „aus-
ländische Kämpfer“ werden, wie auf Bundestagsdrucksache 18/2070 ange-
deutet, auf EU-Ebene „intensiv diskutiert“ (bitte die Maßnahmen und die ggf.
betroffenen und zu ändernden gesetzlichen Regelungen benennen)?
4. Inwiefern konnte sich die Bundesregierung mit der Befürwortung einer „Prü-
fung der entsprechenden Vorschläge“ durchsetzen, um welche Prüfungen
handelt es sich dabei konkret, und wer ist damit beauftragt?
5. Welche über die Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdruck-
sache 18/2210 vom Juli 2014 hinausgehenden Erläuterungen kann die Bun-
desregierung zum „Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende
Dschihadisten“ machen?
a) Auf welche Weise könnte mehr Gebrauch von „gezielte[n] Grenzkontrol-
len“ gemacht werden, und um welche Grenzen handelt es sich dabei?
b) Auf welche Weise könnte der „Austausch von Informationen über aus-
ländische Kämpfer zwischen den nationalen Behörden“ ausgestaltet wer-
den, und um welche Behörden handelt es sich hier nach Vorstellung der
EU-Innenminister bzw. des Bundesministeriums des Innern?
c) Auf welche Weise könnte „die praktische Zusammenarbeit“ verbessert
werden, und welche Behörden bzw. Zusammenarbeitsformen sind ge-
meint bzw. aus Sicht der Bundesregierung denkbar?
d) Auf welche Weise wird für die Maßnahmen „auch auf EU-Ebene gewor-
ben“?
e) Welche „Bemühungen zur Ausweitung dieses Ansatzes auf die gesamte
EU“ werden die italienische Ratspräsidentschaft, die Europäische Kom-
missarin für Inneres sowie der „EU-Koordinator für die Terrorismusbe-
kämpfung“ unternehmen?
f) Welchen „Änderungsbedarf am Schengener Grenzkodex oder nachgeord-
neter Vorschriften“ hält die Bundesregierung für nötig, möglich oder wahr-
scheinlich?
6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen
des „EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“, die dieser in enger
Abstimmung mit der Kommission und dem Auswärtigen Dienst gemacht hat
(www.statewatch.org/news/2014/may/eu-council-coter-syrian-fighters-9280-
14.pdf) und in Ratsarbeitsgruppen sowie gegenüber den EU-Innenministern
vorgetragen hat?
7. Wie hat sich die Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen und bei der EU-In-
nenministerkonferenz zur Schaffung eines „Beratungsteams für strategische
Kommunikation in Bezug auf Syrien“ positioniert, welche Schlussfolgerun-
gen zieht sie aus den Ausführungen des „Koordinators für die Terrorismus-
bekämpfung“ hierzu, welche eigenen Vorschläge wurden hierzu gemacht,
und wie beteiligen sich Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregie-
rung auch Landesbehörden an der Umsetzung?
8. Wie hat sich die Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen und bei der EU-
Innenministerkonferenz zur Schaffung eines „EU-Webportals, auf dem Mög-
lichkeiten für humanitäre Freiwilligenarbeit in Verbindung mit Syrien inner-
halb der EU und innerhalb der Region aufgelistet, veröffentlicht und koor-
diniert werden“ positioniert, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den
Ausführungen des „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ hierzu,
welche eigenen Vorschläge wurden hierzu gemacht, und wie beteiligen sich
Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch Landesbehör-
den an der Umsetzung?
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9. Wie hat sich die Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen und bei der EU-
Innenministerkonferenz zur verstärkten Inanspruchnahme von Ausschrei-
bungen im SIS II nach Artikel 36 des Schengener Grenzkodex, einer ver-
stärkten Nutzung der INTERPOL-Datenbanken sowie der neuen Europol-
Kontaktstelle „Travellers“ positioniert, welche Schlussfolgerungen zieht sie
aus den Ausführungen des „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“
hierzu, welche eigenen Vorschläge wurden hierzu gemacht, und wie beteili-
gen sich Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch
Landesbehörden an der Umsetzung?
10. Wie hat sich die Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen und bei der EU-
Innenministerkonferenz zur Forderung nach „verstärkten Bemühungen, na-
tionale Reiseüberwachungssysteme zu vernetzen und die einschlägigen
rechtlichen Fragen zu klären, um sicherzustellen, dass alle verfügbaren Da-
ten systematisch mit bestehenden Überwachungslisten abgeglichen werden
können“ (Ratsdok. 9280/14) positioniert, welche Schlussfolgerungen zieht
sie aus den Ausführungen des „Koordinators für die Terrorismusbekämp-
fung“ hierzu, welche eigenen Vorschläge wurden hierzu gemacht, und wie
beteiligen sich Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung
auch Landesbehörden an der Umsetzung?
11. Auf welche Weise nutzen Bundesbehörden das zwischen der EU und den
USA begonnene „Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terroris-
mus“ (TFTP) hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“, und inwiefern hat sich
hierzu in den letzten Jahren eine Zu- oder Abnahme der Nutzung ergeben?
a) Inwiefern trifft es nach Beurteilung der Bundesregierung zu oder nicht
zu, dass die im Rahmen des TFTP gelieferten sachdienlichen Hinweise
die Ermittlungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union „im Be-
reich der mit Syrien verbundenen Terrorismusbekämpfung“ vorange-
bracht haben?
b) Auf welche Art und Weise soll nach Kenntnis der Bundesregierung die
„Zusammenarbeit und Koordinierung“ mit den Golfstaaten verstärkt
werden?
12. Wann und wo hat sich die Arbeitsgruppe Belgiens, Dänemarks, Deutsch-
lands, Frankreichs, Großbritanniens, Irlands, der Niederlande, Schwedens,
Spaniens und Italiens zu Maßnahmen gegen „ausländischen Kämpfern“ ge-
troffen, und welche Themen waren Gegenstand des „Erfahrungsaustauschs“
(Bundestagsdrucksache 18/2070)?
13. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung, wie
vom „Koordinator für die Terrorismusbekämpfung“ berichtet, bereits „spe-
zifische Projekte betreffend ausländische Kämpfer ins Leben gerufen“?
a) Auf welche Weise, mit welchen Behörden und mit welcher Zielsetzung
ist Großbritannien nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von
Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen des Rates hinsichtlich „aus-
ländischer Kämpfer“ federführend aktiv?
b) Inwiefern sind von den Vorhaben anderer Mitgliedstaaten sowie Deutsch-
lands auch Unterstützerinnen und Unterstützer „ausländischer Kämpfer“
erfasst?
14. Welche eigenen, neuen Projekte (auch des Zolls und der Geheimdienste) hat
die Bundesregierung zu „ausländischen Kämpfern“ begonnen?
a) Welche Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehör-
den nehmen an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Nord-
rhein-Westfalens zum Thema „Foreign Fighters“ teil (Bundestagsdruck-
sache 18/2070)?
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b) Welche Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehör-
den nehmen an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Einrichtung eines län-
derübergreifenden Präventionsnetzwerks Salafismus“ teil?
c) Auf welche Weise soll die Arbeitsgruppe bisherige Anstrengungen auf-
greifen, und um welche handelt es sich dabei?
d) Auf welche Weise ist die „Arbeitsgruppe Deradikalisierung“ im „Ge-
meinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) mit dem Phänomen
„ausländischer Kämpfer“ befasst?
e) Auf welche Weise ist die „die Forschungsstelle Terrorismus“ des Bun-
deskriminalamtes (BKA) mit dem Phänomen „ausländischer Kämpfer“
befasst?
15. Worin bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Workstreams“ und
„Sub Workstreams“ der Ratsarbeitsgruppe „Schengen“ zur Nutzung des Ar-
tikel 36 im SIS II, und wer hat derzeit den jeweiligen Vorsitz übernommen?
16. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung, wie
vom „Koordinator für die Terrorismusbekämpfung“ berichtet, bereits „ge-
sonderte Systeme zur Überwachung von Reisedaten“ eingerichtet, um Per-
sonen ermitteln zu können, „die vor ihrer Abreise, während ihres Aufent-
halts in Konfliktgebieten und nach ihrer Rückkehr aus Konfliktgebieten
eine Gefahr darstellen“?
a) Um welche Systeme oder Verfahren handelt es sich dabei?
b) Welche 15 Mitgliedstaaten haben bereits „Mittel zur Einrichtung von PNR-
Zentralstellen erhalten“?
c) Inwiefern werden von Bundesbehörden vorab übermittelte Fluggastda-
ten (API) „systematisch mit den nationalen oder multilateralen Kontroll-
listen abgeglichen“, und inwiefern hat dieses Verfahren in den letzten
Jahren zu- oder abgenommen?
17. Welche Themen standen nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Tages-
ordnung des informellen Treffens des Ständigen Ausschusses für die innere
Sicherheit (COSI) mit dem Ausschuss nach Artikel 36 EU-Vertrag (CATS)
zum „Post-Stockholm Programm“ und der „Strategie für die Innere Sicher-
heit“ am 22. Juli 2014 in Italien, und inwiefern wurde dort auch die Thema-
tik „ausländischer Kämpfer“ behandelt?
18. Inwiefern wird der „Focal Point Travellers“ bei Europol nach Kenntnis der
Bundesregierung mittlerweile durch die Mitgliedstaaten oder andere Betei-
ligte genutzt (Bundestagsdrucksache 18/2070)?
a) Welche Mitgliedstaaten oder andere Einrichtungen nehmen am „Focal
Point Travellers“ teil?
b) Auf welche Weise bringen sich welche Bundesbehörden dort ein?
c) Welche Ergebnisse zeitigte das „außerordentliche High-Level-Expert
Meeting bei Europol“ am 19. Juni 2014 zur Zielrichtung der „Focal
Points“ sowie zur „Einbindung von möglichen Drittstaaten“?
d) Welche Tagesordnung hatte das „Operational Meeting bei Europol“ im
Rahmen des „Focal Point Travellers“, und welche Verabredungen wur-
den getroffen?
e) Wie viele Informationen „über die Anwerbung von verdächtigen Perso-
nen und die Ermöglichung ihrer Reisebewegungen“ werden im „Focal
Point Travellers“ nach Kenntnis der Bundesregierung „gesammelt, ana-
lysiert und ausgetauscht“, und wie viele Datensätze stammen von deut-
schen Behörden?
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19. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass europäische „ausländi-
sche Kämpfer“ über das Programm für visumfreies Reisen in die USA ein-
reisen könnten, ohne dabei durch eigene Maßnahmen von US-Behörden
aufgespürt zu werden?
20. Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die „Initiative des künf-
tigen italienischen Vorsitzes, Ad-hoc-Teams für die Erfassung und den Aus-
tausch terrorismusbezogener Informationen verstärkt einzusetzen“, und in-
wieweit unterstützt sie diese?
Was ist der Bundesregierung über Ergebnisse einer niederländischen Studie
bekannt, die Möglichkeiten des Informationsaustausches auf EU-Ebene ge-
prüft hat?
21. Inwiefern ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nach Kenntnis der
Bundesregierung mit dem Phänomen „ausländischer Kämpfer“ befasst?
22. Welche Vorhaben hat der EAD nach Kenntnis der Bundesregierung mit der
Türkei, Jordanien, Tunesien, Algerien, dem Irak, Katar und Saudi-Arabien
anvisiert?
23. Auf welche Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Lage-
zentren INTCEN und EUMS INT mit dem Phänomen „ausländischer Kämp-
fer“ befasst, und welche Aufträge zur Bereitstellung welcher Leistungen
(etwa Berichte, Konferenzen) in welcher Frequenz haben diese erhalten?
24. Auf welche Weise ist nach Kenntnis der Bundesregierung der COSI mit dem
Phänomen „ausländischer Kämpfer“ befasst?
25. Auf welche Weise könnte nach Einschätzung der Bundesregierung die EU-
Agentur Eurojust hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“ tätig werden, und
welche entsprechenden Maßnahmen sind ihr bereits bekannt?
a) Worin bestand nach Kenntnis der Bundesregierung der „Austausch über
erfolgreiche Vorgehensweisen, Lehren und Herausforderungen“ eines
„weiteren taktischen Treffen[s] von Eurojust am 5. Juni 2014“?
b) Aus welchem Grund werden die Länder Albanien, Bosnien und Her-
zegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Monte-
negro, Norwegen, Serbien und die Türkei zur Teilnahme an derartigen
Eurojust-Treffen eingeladen (Ratsdok. 9280/1/14)?
c) Aus welchem Grund werden auch US-Behörden eingeladen (Ratsdok.
9280/1/14), um welche handelt es sich dabei, und worin besteht nach An-
sicht der Bundesregierung ein Mehrwert der Teilnahme der USA?
26. Welche deutschen Behörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung an
der „Städtekonferenz zu ausländischen Kämpfern“ teilgenommen, die im
Januar 2014 sowie im Mai 2014 in Berlin von dem Aufklärungsnetzwerk
gegen Radikalisierung (RAN) und der Europäischen Kommission organi-
siert worden war, welche Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und wel-
che Absprachen getroffen?
27. Welche Ergebnisse zeitigte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Konfe-
renz des „Koordinators für die Terrorismusbekämpfung“ mit dem Europä-
ischen Auswärtigen Dienst und der Kommission unter dem Titel „European
transnational fighters in Syria“ bei Europol in Den Haag, zu der auch die
Regierung Algeriens, Ägyptens, Jordaniens, des Libanons, Marokkos, Tu-
nesiens, Libyens, der Türkei und des Irak eingeladen worden waren?
a) Welche „mögliche[n] Bereiche einer Zusammenarbeit“ wurden „erkun-
det“?
b) Welche entsprechenden Ergebnisse zeitigte ein Folgetreffen im Juni
2014 in Rabat, und wer nahm daran teil?
Drucksache 18/2228 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
28. Was ist der Bundesregierung über Initiativen des US-Generalbundesanwal-
tes Eric Holder bekannt, der nach Medienberichten verstärkte Einsätze ver-
deckter Ermittlerinnen und Ermittler vorschlägt (EU Observer, 9. Juli 2014)?
29. Was ist der Bundesregierung über Tagesordnung, Inhalt, Ergebnisse und
Teilnehmende des „EU-USA-Workshop[s] zur Bekämpfung der Terroris-
musfinanzierung“ bekannt, der am 22. Mai 2014 in Athen stattfand, und laut
dem „Koordinator für die Terrorismusbekämpfung“ das Aufspüren von „Fi-
nanzströme[n] für in Syrien agierende Extremisten und/oder Terrororgani-
sationen“ behandelte?
a) Welche Behörden welcher US-Ministerien nahmen daran teil?
b) Inwiefern wurden auf der Konferenz auch US-Initiativen zu einem ge-
meinsamen Aktionsplan mit der EU zu Finanzströmen am Horn von Af-
rika behandelt, und worum handelt es sich dabei?
c) Wann und wo ist ein weiteres entsprechendes Treffen geplant?
30. Inwiefern hatte ein Besuch des Europol-Präsidenten in den USA nach
Kenntnis der Bundesregierung auch das Thema „ausländische Kämpfer“
zum Inhalt, und was wurde bei den Gesprächen behandelt (Europol, 2. Mai
2014)?
a) Was ist der Bundesregierung über Inhalte und Ergebnisse von Treffen mit
dem Heimatschutzminister, dem FBI-Direktor, dem stellvertretenden
Justizminister, einem Berater Barack Obamas sowie dem US Secret Ser-
vice bekannt?
b) Inwieweit trifft es zu, dass US-Behörden angehalten sind, sich an ent-
sprechenden Europol-Projekten zu beteiligen („Director Wainwright […]
announced Europol’s plans for a new operational project on foreign figh-
ters, which he encouraged the US authorities to join in order to increase
information exchange and get a better picture of the phenomenon“), und
um welche Behörden und Projekte handelt es sich dabei jeweils?
c) Auf welche Weise könnte das Abkommen Europols mit dem US-Grenz-
schutz hierbei genutzt werden, und wie wird sich die Bundesregierung
hierzu positionieren?
31. Was ist der Bundesregierung über besondere Verabredungen der EU und der
Türkei zum Phänomen „ausländischer Kämpfer“ bekannt?
a) Worin bestand das „Angebot zu gemeinsamen Arbeiten im Bereich der
Luftfahrtsicherheit“?
b) Auf welche Weise soll die Türkei durch eine „bessere Verarbeitung von
erweiterten Fluggastdaten im Zusammenhang mit Reisebewegungen
durch Einrichtung von PNR-Zentralstellen“ unterstützt werden?
c) Mit welchen Behörden bzw. PNR-verarbeitenden Stellen in der EU sol-
len die türkischen Behörden dabei kooperieren?
d) Auf welche Weise könnte die EU nach Einschätzung der Bundesregie-
rung durch die tunesischen Behörden „beim Schutz der Grenze zu Li-
byen“ unterstützt werden?
32. Welche Anstrengungen unternimmt die EU nach Kenntnis der Bundesregie-
rung hinsichtlich „ausländischer Kämpfer“ zur Beachtung der Menschen-
rechte bei der Terrorismusbekämpfung, und worin bestehen einzelne Maß-
nahmen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2228
33. Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzung des Begriffs des „(gewalt-
bereiten) Extremismus“ im Rahmen der „EU-Strategie zur Bekämpfung von
Radikalisierung und Rekrutierung zum Terrorismus“?
a) Wie ist der Begriff aus ihrer Sicht definiert?
b) Sofern angeführt wird, der „(gewaltbereite) Extremismus“ könne eine
Vorstufe des Terrorismus darstellen, auf welche belastbaren Untersu-
chungen bezieht sich die Bundesregierung dabei?
c) Inwiefern trifft es – wie den Fragestellenden bekannt – zu, dass die deut-
sche Delegation den eigentlich größtenteils gestrichenen Begriff des
„Extremismus“ wieder in die „EU-Strategie zur Bekämpfung von Radi-
kalisierung und Rekrutierung zum Terrorismus“ hineinzuschreiben beab-
sichtigt (bitte hierzu die entsprechenden Stellen oder wenigstens The-
menbereiche nennen)?
34. Wie viele aus Deutschland stammende Personen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Monaten Januar 2013 bis Juli 2014 von Deutsch-
land aus nach Syrien gereist?
a) Wie viele Personen wurden im fraglichen Zeitraum auf welche Weise an
der Ausreise gehindert?
b) In wie vielen Fällen lag ein internationaler Haftbefehl und in wie vielen
Fällen ein EU-Haftbefehl vor?
Berlin, den 23. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion