Vom 16. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2190
18. Wahlperiode 16.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner
und der Fraktion DIE LINKE.
Überwachungstechnik der neuen Beweissicherungs- und Dokumentations-
kraftwagen von Bundes- und Länderpolizeien
Um Versammlungen und Aufzüge aus der Distanz besser überwachen und kon-
trollieren zu können, haben die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue „Be-
weissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Das
Fahrzeug ist mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestat-
tet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber
auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Aktuelle Lageinformationen werden visuell
und akustisch aufgezeichnet und computergestützt bearbeitet. Die aufbereiteten
Video- und Audiodaten können an Lagezentren übermittelt werden. Die Fahr-
zeuge sind mit Druckern ausgerüstet, um Bilder von unliebsamen Personen zügig
an Polizeikräfte auszuhändigen. Zwei „Operateure“ sind an ihren Arbeitsplätzen
entweder für die Kamerabedienung, die Mastbedienung und Aufzeichnung oder
die Video- und Bildbearbeitung zuständig.
Die Mercedes-Fahrzeuge werden vom italienischen Rüstungskonzern FIN-
MECCHANICA bzw. dessen Ableger ELETTRONICA GmbH gefertigt. „Ent-
decken, identifizieren und stören“ nennt der Geschäftsführer Gerhard Hensel-
mann die Leistungsmerkmale der ELETTRONICA-Produkte (General Anzeiger
Bonn, 20. April 2010). Die Firma in Meckenheim beliefert unter anderem die
Bundeswehr mit mobilen Anlagen zur Ortung und Identifizierung feindlicher
Aktivitäten und mit Störsendern. Militärische Peiltechnik könnte auch in den
neuen „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ zur Anwendung
kommen, wirbt die Partnerfirma MEDAV GmbH. Die Kombination der Fähig-
keiten „Sehen“ und „Peilen“ könne bei „verdeckt oder offen geführten Ermitt-
lungen und Einsatzszenarien, z. B. Demonstrationen, Versammlungen sowie
Personen- und Objektsuche“, zur Anwendung kommen.
Ausweislich der Webseite des Unternehmens beschafft auch die Bundespolizei
24 BeDoKw. Lediglich die Polizei Kroatiens hat ein weiteres Fahrzeug bestellt.
Die Meldung erweckt den Eindruck, die Serie der BeDoKw sei ausschließlich
für deutsche Polizeien entwickelt worden. Laut dem Bundesministerium des In-
nern hatte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Leitung der Bundespolizei die
„technisch-betriebliche Bedarfsbeschreibung“ für die Fahrzeuge erstellt und
eine Leistungsbeschreibung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums
des Innern abgestimmt (Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu)). Die Beschaf-
fungsmaßnahme „im engeren Sinne“ sei durch das Beschaffungsamt des Bun-
desministeriums des Innern „realisiert“ worden. Die Berliner Senatsverwaltung
für Inneres und Sport gibt die Kosten der Fahrzeuge mit „zirka 179 000 Euro“
an. Diese würden aber durch den Bund übernommen (Abgeordnetenhaus Berlin,
Drucksache 18/2190 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 17/13763). Laut der ELETTRONICA GmbH werde das Video-
signal in HD-Qualität aufgezeichnet. Das „Überwachungs- und Dokumenta-
tionsfahrzeug“ sei mit einem Kommunikationssystem und Data-Links (GSM/
3G) ausgestattet. Optional könnten auch weitere „Daten-Links“ als Alternative
verwendet werden, etwa „COFCM Video-Links oder WiFi“. Das Bundesinnen-
ministerium will hierzu aber keine Angaben machen. Auch welche Produkte der
Firmen Vidit, Geroh und Elettronica verbaut werden bleiben geheim. So kann
die Öffentlichkeit nicht erfahren, welche Anwendungen, um „visuell und akus-
tisch aufzuzeichnen, zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf an übergeord-
nete Stellen zu übermitteln“, eingebaut sind. Dies ist aber umso wichtiger, nach-
dem die Firma in einer Produktbeschreibung ergänzt (www.elettronica.de/sites/
default/files/downloads/BeDoKw_1.pdf), die Fahrzeuge könnten modular mit
weiterer Abhörtechnik bestückt werden. Hierzu gehören etwa die Fernmel-
deaufklärung (COMINT) und die Signalerfassung (SIGINT), aber auch Senso-
ren zum Aufspüren von Gasen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Details kann die Bundesregierung über die Beschaffung von BeDoKw
an deutsche Länderpolizeien mitteilen?
a) Wann wurden die BeDoKw bestellt, bezahlt und ausgeliefert?
b) Welche Länderpolizeien erhielten wie viele Fahrzeuge?
c) Welche Kosten entstanden für die einzelnen Fahrzeuge, und wie wurde die
Bezahlung geregelt (bitte auch angeben, inwiefern unterschiedliche Kos-
ten anfielen oder unterschiedliche Zahlungsweisen vereinbart worden wa-
ren)?
d) Mit welchen Firmen, Subunternehmen oder Instituten wurden im Rahmen
der Beschaffung Verträge (auch für vorbereitende Studien) geschlossen?
2. Welche Zusatzmodule (etwa TARANIS von der Firmas ESG) haben Herstel-
ler nach Kenntnis der Bundesregierung für die BeDoKw der Länderpolizeien
entwickelt, und inwiefern wurden diese bereits Bundes- oder nach Kenntnis
der Bundesregierung Landesbehörden für die Nachrüstung der Fahrzeuge an-
geboten oder von diesen sogar gekauft?
3. Inwiefern haben Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung bei der
Auslieferung der BeDoKw eigene „Kundenwünsche“ betreffend die Ausrüs-
tung geltend gemacht, und worum handelt es sich nach Kenntnis der Bundes-
regierung dabei?
a) Welche Anwendungen, um „visuell und akustisch aufzuzeichnen, zu se-
lektieren, zu analysieren und bei Bedarf an übergeordnete Stellen zu über-
mitteln“, sind jeweils installiert?
b) Mit welchen Kommunikationssystemen und Data-Links für Mobilfunk-
netze sind die BeDoKw jeweils ausgestattet?
c) Welche weiteren Netzwerkdienste können optional genutzt werden?
d) Inwiefern sind die BeDoKw der Länderpolizeien nach Kenntnis der Bun-
desregierung auch mit Plattformen zur Fernmeldeaufklärung (COMINT)
und Signalerfassung (SIGINT) bzw. Sensoren zum Aufspüren von Gasen
ausgestattet, und um welche Anwendungen welcher Hersteller handelt es
sich dabei?
4. In welcher Qualität und Auflösung wird das Videosignal der BeDoKw der
Länderpolizeien nach Kenntnis der Bundesregierung übertragen und auf-
gezeichnet, welche Hardware wird hierfür genutzt, und wer hat diese ent-
wickelt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2190
a) Welche Software zur Bearbeitung von Videodaten ist installiert?
b) Inwiefern ist es möglich, mittels Software einzelne Personen im Video-
stream zu markieren und dadurch automatisiert zu verfolgen?
c) Wer hat diese Anwendung mit wessen Hilfe entwickelt?
5. Welche Mikrofone welcher Hersteller mit welcher Richtcharakteristik sind
nach Kenntnis der Bundesregierung in den BeDoKw der Länderpolizeien
verbaut?
6. In welcher Qualität wird das Audiosignal der BeDoKw der Länderpolizeien
nach Kenntnis der Bundesregierung übertragen und aufgezeichnet, welche
Hardware wird hierfür genutzt, und wer hat diese entwickelt?
7. Welche Details kann die Bundesregierung über die Beschaffung von
BeDoKw an die Bundespolizei mitteilen?
a) Wann wurden die BeDoKw bestellt, bezahlt und ausgeliefert?
b) Welche Standorte erhielten wieviele Fahrzeuge?
c) Welche Kosten entstanden für die einzelnen Fahrzeuge?
d) Mit welchen Firmen, Subunternehmen oder Instituten wurden im Rah-
men der Beschaffung Verträge (auch für vorbereitende Studien) ge-
schlossen?
8. Inwiefern haben bestimmte Standorte oder Abteilungen der Bundespolizei
bei der Auslieferung der BeDoKw eigene „Kundenwünsche“ betreffend die
Ausrüstung geltend gemacht, und worum handelt es sich dabei?
a) Welche Anwendungen, um „visuell und akustisch aufzuzeichnen, zu se-
lektieren, zu analysieren und bei Bedarf an übergeordnete Stellen zu
übermitteln“, sind jeweils installiert?
b) Mit welchen Kommunikationssystemen und Data-Links für Mobilfunk-
netze sind die BeDoKw jeweils ausgestattet?
c) Welche weiteren Netzwerkdienste können optional genutzt werden?
d) Inwiefern sind die BeDoKw der Bundespolizei nach Kenntnis der Bun-
desregierung auch mit Plattformen zur Fernmeldeaufklärung (COMINT)
und Signalerfassung (SIGINT) bzw. Sensoren zum Aufspüren von Gasen
ausgestattet, und um welche Anwendungen welcher Hersteller handelt es
sich dabei?
9. In welcher Qualität und Auflösung wird das Videosignal der BeDoKw der
Bundespolizeien übertragen und aufgezeichnet, welche Hardware wird
hierfür genutzt, und wer hat diese entwickelt?
a) Welche Software zur Bearbeitung von Videodaten ist installiert?
b) Inwiefern ist es möglich, mittels Software einzelne Personen im Video-
stream zu markieren und dadurch automatisiert zu verfolgen?
c) Wer hat diese Anwendung mit wessen Hilfe entwickelt?
10. Welche Mikrofone welcher Hersteller mit welcher Richtcharakteristik sind
in den BeDoKw der Bundespolizeien verbaut?
11. In welcher Qualität wird das Audiosignal der BeDoKw der Bundespolizeien
übertragen und aufgezeichnet, welche Hardware wird hierfür genutzt, und
wer hat diese entwickelt?
Drucksache 18/2190 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
12. Wann und auf wessen Veranlassung wurde die Bund-Länder-Projektgruppe
unter Leitung der Bundespolizei eingerichtet, um die „technisch-betrieb-
liche Bedarfsbeschreibung“ für die Fahrzeuge zu erstellen und eine Leis-
tungsbeschreibung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern abzustimmen?
13. Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Serie der
BeDoKw ausschließlich für deutsche Polizeien entwickelt worden ist?
a) Welche Exporte an welche Behörden welcher Staaten sind der Bundes-
regierung bekannt, und inwiefern waren Bundesbehörden am Zustande-
kommen entsprechender Verträge beteiligt?
b) Welche weiteren „kontinulierlichen Bestellungen“ von BeDoKw „aus
dem zivilen als auch dem wehrtechnischen Bereich“ sind der Bundes-
regierung bekannt?
c) Inwiefern und zu welchem Zweck interessiert sich auch die Bundeswehr
für die BeDoKw?
d) Mit welchem Hintergrund wurde ein BeDoKw nach Kenntnis der Bun-
desregierung auf einer „Hausmesse“ der Bundeswehr vorgestellt (http://
tinyurl.com/ly8fjf3)?
e) Welche weiteren Zusammenarbeitsformen (auch mit Behörden anderer
Regierungen) haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der
Vorstellung ergeben?
14. Welche Verträge haben welche Bundesbehörden für welche Leistungen seit
dem Jahr 2009 mit dem Rüstungskonzern FINMECCHANICA und seinen
Tochterfirmen abgeschlossen?
a) Welche dieser Verträge entfallen auf den deutschen Ableger der Firma
ELETTRONICA GmbH in Meckenheim?
b) Welche Verträge haben welche Bundesbehörden für welche Leistungen
seit dem Jahr 2009 mit den Firmen MEDAV GmbH und Vidit Systems
GmbH bzw. deren Tochterfirmen abgeschlossen?
15. Welche Forschungen haben welche Bundesbehörden seit dem Jahr 2009 mit
dem Rüstungskonzern FINMECCHANICA und/oder den Firmen Medav
GmbH und Vidit Systems GmbH bzw. deren Tochterfirmen betrieben bzw.
dort beauftragt?
Berlin, den 16. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion