Vom 16. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2158
18. Wahlperiode 16.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, Martina Renner und
der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis
Ende Oktober 2013 waren 268 einschlägig als Neonazis bekannte Personen mit
Haftbefehl gesucht worden. Die Zahlen, die die Bundesregierung in ihrer Ant-
wort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt hatte (Bundes-
tagsdrucksache 18/385) lagen zum Teil erheblich höher als die Vergleichszahlen
vom März 2013. Nach den Angaben der Bundesregierung ist dies unter anderem
darauf zurückzuführen, dass die Erfassungskriterien in den Ländern vereinheit-
licht und verbessert wurden. In der Statistik mit Haftbefehl gesuchter Neonazis
tauchten nunmehr diejenigen Personen auf, die in der Datei INPOL-F „Innere
Sicherheit“ bzw. in INPOL-Z mit einem personengebundenen Hinweis
(„Merker“) als rechtsmotiviert gespeichert seien sowie mit Haftbefehlen ent-
weder zur Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung oder zur Ab-
schiebung bzw. Auslieferung gesucht wurden.
Von den 268 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis Ende Oktober 2013 wurden 68
wegen eines politisch motivierten Deliktes gesucht und 55 wegen eines Gewalt-
deliktes. Sechs dieser Gewaltdelikte waren dem Bereich Politisch motivierte
Kriminalität rechts (PMK-rechts) zugeordnet.
Wie bereits in der Vergangenheit betonte die Bundesregierung erneut, es handele
sich bei dieser Statistik „weiterhin um Momentaufnahmen mit begrenztem Aus-
sagewert“. Es lasse sich zwar jederzeit feststellen, ob sich eine konkrete Fahn-
dung erledigt habe, Aussagen über neu hinzugekommene Haftbefehle seien da-
gegen „nur mit erheblichem Aufwand möglich“. Warum es trotz aller Beteue-
rungen, dem Kampf gegen Neonazis hohe Priorität einzuräumen, noch immer
nicht möglich sein soll, die Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis zeitnah und
aufwändig zu ermitteln, erschließt sich den Fragestellern nicht.
Am 29. Juni 2014 hat das Bundesministerium des Innern dem Innenausschuss
des Deutschen Bundestages eine aktualisierte Statistik mit Stand 31. März 2014
übermittelt. Demnach hat sich die Gesamtzahl der gesuchten Neonazis seit der
vorigen Erfassung nicht wesentlich verändert, es hat aber eine erhebliche Fluk-
tuation gegeben (d. h. die meisten Haftbefehle aus Oktober 2013 haben sich
erledigt, es kamen aber neue dazu). Aus allen bisherigen Statistiken ist nicht zu
ersehen, wann die Haftbefehle jeweils erlassen worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte
Datum angeben) Haftbefehle vor?
Drucksache 18/2158 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
a) Wie untergliedern sich diese Haftbefehle in solche zur Sicherung des
Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung und zur Durchführung der asyl-
und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen?
b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK-Deliktes
vor (bitte vermerken, wenn gegen manche Personen mehrfache Haftbe-
fehle vorliegen)?
c) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes
vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich dabei um ein Gewaltde-
likt aus dem PMK-Bereich?
d) Welche Delikte liegen den Haftbefehlen im Einzelnen zugrunde (bitte
vollständig auflisten und dabei jeweils anmerken, ob das Delikt als PMK
und/oder als Gewaltdelikt geführt wird)?
e) Wann sind die Haftbefehle jeweils ausgestellt worden?
2. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind
jeweils wie viele dieser mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen gespei-
chert?
3. Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ange-
hörige bzw. Mitglieder rechtsextremer Parteien oder Kameradschaften, der
Musikszene oder anderer rechtsextremer Organisationen bzw. Subkulturen?
4. Bei wie vielen jener Personen, die per Stand Ende Oktober 2013 gesucht wor-
den waren, hat sich der Haftbefehl bei Erstellung der aktualisierten Statistik
erledigt, und wie viele Personen mit Haftbefehlen kamen seither neu dazu?
5. Wie gestaltet sich die Fahndungsdifferenzierung nach terroristischen, Ge-
walt- und sonstigen Delikten?
6. Inwiefern kann die Bundesregierung den Zeit- bzw. Personalaufwand
angeben für den Abgleich von Personen, die in INPOL-F Innere Sicherheit
bzw. mit PMK-rechts-Merker in INPOL-Z gespeichert sind mit der Datei
INPOL-Z (F-Gruppe)?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Aufwand zu redu-
zieren, und inwiefern will sie diese umsetzen?
Berlin, den 16. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion