Vom 3. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2064
18. Wahlperiode 03.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Annette Groth, Sabine Leidig, Thomas Lutze,
Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Privater Einsatz von hochauflösenden Satelliten
Satelliten werden zukünftig eine stärkere Rolle in der Erfassung und Steuerung
von Verkehrs- und Güterströmen einnehmen. Mit Hilfe hochauflösender Kame-
ras können Bewegungen rund um den Globus in Echtzeit beobachtet, analysiert
und gelenkt werden. So ist vorstellbar, das Ankommen eines bestimmten Schif-
fes im Hafen frühzeitig zu erkennen, es automatisiert an das entsprechende Ter-
minal zu lenken und vorab – ebenfalls automatisch – die entsprechende Fracht
zum Terminal zu bewegen. Mit anderen Satelliten ist es bereits möglich, die
Vegetation zu erfassen. Denkbar wäre, einen Mähdrescher automatisch in Gang
zu setzen, wenn das Feld „reif“ ist. Inzwischen haben sich bereits verschiedene
private Anbieter auf die Bereitstellung möglichst aktueller, hochauflösender und
angepasster Satellitenbilder spezialisiert. Die Beobachtung aus dem Weltraum
ist also längst nicht mehr Regierungen oder besonders finanzstarken Akteuren
vorbehalten. Interesse an diesen Bildern, die inzwischen Objekte von unter
einem Meter erkennen lassen, haben beispielsweise Reeder, Anlagenbetreiber,
Ölförderunternehmen, Versicherungen, Landwirte und Investmentunternehmen.
Darüber berichtet auch das IT-Magazin golem.de in dem Artikel „Erdbeobach-
tung – Das Geschäft mit der Nahansicht aus dem All“ vom 4. Juni 2014.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche durch wen durchgeführten Forschungsvorhaben des Bundes in wel-
cher Ressortzuständigkeit befassen oder befassten sich mit optischen Satel-
liten zur Verkehrs- und Güterstromsteuerung?
2. Welche Förderprogramme des Bundes im Bereich optischer Satelliten zur
Verkehrs- oder Güterstromsteuerung gibt oder gab es?
3. Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit europäischen oder inter-
nationalen Partnern über Verkehrs- und Güterstromsteuerung mit Hilfe
optischer Satelliten?
4. Welche Gespräche über optische Satelliten und deren Einsatz im Bereich der
Verkehrs- und Güterstromsteuerung führt die Bundesregierung mit der Pri-
vatwirtschaft?
5. Welche nationalen, bilateralen und internationalen rechtlichen Regelungen
stehen aus Sicht der Bundesregierung dem privaten Einsatz von Satelliten zur
Erdbeobachtung im Allgemeinen entgegen?
6. Welche Regelungen stehen dem Beobachten des öffentlichen oder privaten
Raums innerhalb des Territorialgebiets Deutschlands aus dem Weltall ent-
gegen?
Drucksache 18/2064 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche berechtigten Interessen von Privatpersonen können aus Sicht der
Bundesregierung der Beobachtung aus dem Weltraum entgegenstehen, und
wie können sich Privatpersonen schützen?
8. Sieht die Bundesregierung in der zunehmenden Anfertigung von Bildern
aus dem Weltraum eine mögliche Beeinträchtigung des Persönlichkeits-
rechts oder eine Gefährdung der Privatsphäre (bitte begründen)?
9. Welche berechtigten Interessen der Privatwirtschaft können aus Sicht der
Bundesregierung der Beobachtung aus dem Weltraum entgegenstehen?
10. Sieht die Bundesregierung Interessen der Bundesrepublik Deutschland
durch die zunehmende Erdbeobachtung bedroht, und wie will sich die Bun-
desregierung dagegen schützen?
11. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Mitnutzung der ISS
durch die Privatwirtschaft (z. B. durch die Firma UrtheCast) zur Erd-
beobachtung (wenn keine Kenntnis vorliegt, warum nicht)?
12. In welchem Maße wird das Territorialgebiet der Bundesrepublik Deutsch-
land nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Weltraum beobachtet
(wenn keine genauen Zahlen bekannt sind, bitte schätzen)?
13. Aus welchen Gründen wird das Territorialgebiet der Bundesrepublik
Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Weltraum
beobachtet und aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen?
Berlin, den 2. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion