Vom 2. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1999
18. Wahlperiode 02.07.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/1571 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
und der Republik Moldau
über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum
(Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen –
EU-MDA-LuftverkAbkG)
A. Problem
Bei dem Luftverkehrsabkommen handelt es sich um ein gemischtes Abkommen,
bei dem neben der Europäischen Union auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien
des Luftverkehrsabkommens sind. Es müssen daher für die erforderliche Ratifizie-
rung des Abkommens die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes durch Gesetz geschaffen werden. Das Abkommen fällt in den Rah-
men der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Neben der Erweiterung des europäi-
schen Luftverkehrsmarktes aus wirtschaftlichen Gründen hat das Abkommen die
Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr zum Ziel.
B. Lösung
Schaffung der Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
für die erforderliche Ratifizierung des Abkommens durch Annahme des Gesetz-
entwurfs der Bundesregierung.
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/1999 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/1571 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 2. Juli 2014
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Martin Burkert
Vorsitzender
Herbert Behrens
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1999
Bericht des Abgeordneten Herbert Behrens
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/1571 in seiner 39. Sitzung am
5. Juni 2014 beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Bera-
tung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucher-
schutz und den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nach-
haltige Entwicklung hat zu dem Gesetzentwurf eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Schaffung der Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes für die erforderliche Ratifizierung des EU-Moldau-Luftverkehrsabkommens. Das Abkommen
fällt in den Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der Europäischen Union und ihrer Mit-
gliedstaaten mit ihren Nachbarländern. Neben der Erweiterung des europäischen Luftverkehrsmarktes aus
wirtschaftlichen Gründen zielt das Abkommen auf die Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftver-
kehr ab.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/1571 in seiner 20. Sitzung am
2. Juli 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 19. Sitzung am 2. Juli 2014 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 22. Sitzung am 2. Juli
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 17. Sitzung am 2. Juli 2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit dem Gesetzentwurf in seiner
4. Sitzung am 21. Mai 2014 befasst und hat dem federführenden Ausschuss folgende gutachtliche Stellung-
nahme übermittelt (Ausschussdrucksache 18(23)3-8 – im federführenden Ausschuss verteilt mit Ausschuss-
drucksache 18(15)52):
„Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung
auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nach-
haltige Entwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drs. 18/559) in seiner 4. Sitzung am 21. Mai 2014. mit dem
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-
Moldau-Luftverkehrsabkommen - EU-MDA-LuftverkAbkG) (BR-Drs. 161/14) befasst und festgestellt:
Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs ist bedingt gegeben durch einen Bezug zu folgendem
Indikator:
Indikator 11 (Mobilität)
Folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit wurden in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen:
„Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Ge-
setz berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung." Das Vertragsgesetz sorgt für mehr Luftverkehrs-
sicherheit, ist deshalb nur am Rande nachhaltigkeitsrelevant.
Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich.“
Drucksache 18/1999 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/1571 in
seiner 14. Sitzung am 2. Juli 2014 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetz-
entwurfs auf Drucksache 18/1571.
Berlin, den 2. Juli 2014
Herbert Behrens
Berichterstatter