Vom 30. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1989
18. Wahlperiode 30.06.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Dr. Petra Sitte,
Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im ersten Halbjahr 2014
Allein der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis
der Fragestellerinnen und Fragesteller 18 Unterarbeitsgruppen (Ratsdokument
17559/11):
● EU contact points for tackling cross-border vehicle crime,
● Experts for major sports events, European Network of Protection of Public
Figures (ENPPF),
● Radio communications experts,
● European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS),
● Liaison Officer’s (LOs) Management Services,
● European Network on Fugitive Active Search Teams (ENFAST),
● European Firearms Experts (EFE),
● EnviCrimeNet,
● Network of police dog professionals in Europe (KYNOPOL),
● European medical and psychological experts’ network for law enforcement
(EMPEN),
● eMOBIDIG,
● EU-CULTNET
sowie die polizeilichen Netzwerke
● AQUAPOL (Schifffahrt),
● TISPOL (Verkehr),
● RAILS (Schienentransporte),
● AIRPOL (Flughäfen) und
● ATLAS (Spezialeinheiten).
Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der Europäischen Union (EU) „gemein-
same Polizeioperationen“ („Joint police operations“, JPO), „gemeinsame Zoll-
operationen“ („Joint customs operations“, JCO) sowie „Joint customs police
operations“ (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Sie werden
unter Beteiligung bzw. Verantwortung der Netzwerke TISPOL, AQUAPOL,
RAILPOL, AIRPOL durchgeführt.
Drucksache 18/1989 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Unterarbeitsgruppen („Subgroups“) der EU-Ratsarbeitsgruppe Straf-
verfolgung existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, welches
Land bzw. welche Länder sind mit deren Leitung („forerunners“) bzw.
Sekretariatsaufgaben betraut, und welche Änderungen ergaben sich hierzu im
ersten Halbjahr 2014?
2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
nach Wissen der Fragestellerinnen und Fragesteller derzeit 18 Unterarbeits-
gruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014
jeweils stattgefunden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte wie auf
Bundestagsdrucksache 17/14474 beantworten)?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese jeweils vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die
Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils
beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Staaten (auch Deutschlands) nahmen jeweils an den Zusammen-
künften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungs-
punkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
jeweils erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die jeweiligen Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung jeweils
dessen zentrale Punkte?
3. Welche „gemeinsamen Zolloperationen“ (JCO), „gemeinsamen Polizeiopera-
tionen“ (JPO) oder „gemeinsamen Zoll- und Polizeioperationen“ (JCPO)
haben nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der EU-Mitglied-
staaten im ersten Halbjahr 2014 stattgefunden (bitte wie auf Bundestags-
drucksache 17/12427 angeben)?
a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation
zuständig?
b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die
Organisation der Operationen mitbestimmt?
c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammen-
arbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der
Operationen?
d) Wo fanden die Operationen statt?
e) Welche Behörden welcher Staaten (auch Deutschlands) bzw. Einrichtun-
gen oder Einzelpersonen der EU oder sonstiger Institutionen nahmen an
den Operationen teil?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1989
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) der Länder nahmen mit welchen Kapazi-
täten an den Operationen teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Wie wurden die Operationen finanziert?
i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
k) Inwiefern trifft es zu, dass Überlegungen existieren, die JCO zukünftig als
„permanente Struktur“ zu etablieren?
4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der
inneren Sicherheit“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten
Halbjahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Staaten (auch Deutschlands) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
5. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Stellen der EU nach Kenntnis der Bundesregierung
im ersten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder
erfolgreich abgeschlossen (bitte die Gründe hierfür angeben)?
6. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im ersten Halbjahr
2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abge-
schlossen, und welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlos-
sen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
Aus welchen Gründen sind die neuen Abkommen aus Sicht der Bundesregie-
rung erforderlich?
Drucksache 18/1989 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz
und Inneres haben welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregie-
rung unter Beteiligung oder Verantwortung des Inspekteurs der Bereit-
schaftspolizeien der Länder (IBPdL) im ersten Halbjahr 2014 mit Regierun-
gen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und welche
Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert
oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
8. Welche „Gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“
(GZPZ) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der
EU, welche weiteren sind im Aufbau begriffen, bzw. welche Änderungen
haben sich hierzu gegenüber dem Vorjahr ergeben?
9. Welche weiteren Fortschritte sind der Bundesregierung zur Errichtung eines
„trilateralen gemeinsamen Kontaktzentrums für Polizei-, Grenzschutz- und
Zollzusammenarbeit zwischen der Hellenischen Republik und der Republik
Türkei in Koordination mit FRONTEX und EUROPOL“ bekannt (Rats-
dokument 8714/1/12 REV 1)?
10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Staaten (auch Deutschlands) nahmen an den Zusammenkünften
teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen und Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
11. Welche Ländervertreter sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in
anderen polizeilichen und justiziellen Ratsarbeitsgruppen, Gremien oder
Agenturen der EU im Bereich der inneren Sicherheit vertreten, und welches
Bundesland ist gegenwärtig für den Bericht des Ländervertreters in der
Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig?
Berlin, den 27. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion