Vom 1. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1950 (neu)
18. Wahlperiode 01.07.2014
Antrag
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Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge
Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Gedenktafel für
Karl Liebknecht
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und
militärische Führung trugen die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs
vor 100 Jahren. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zur deutschen Verantwor-
tung und wendet sich gegen eine Deutung, die die Schuld am Ausbruch des Krie-
ges vielen Beteiligten zu gleichen Teilen und damit niemandem konkret zuweist.
Eine Entlastung von dieser Verantwortung darf es schon allein deshalb nicht ge-
ben, weil wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die zum Ersten Weltkrieg
geführt haben, strukturell fortbestehen und potenziell kriegsgefährlich bleiben.
Expansive Interessen einzuhegen und den Frieden in Europa zu sichern, bleibt
vordringliche Aufgabe der deutschen und europäischen Zivilgesellschaften und
ihrer Parlamente.
Die Millionen Toten der beiden Weltkriege mahnen uns: Es darf in Europa nie
wieder Krieg geben. Und es darf von Europa nie wieder Krieg ausgehen. Stattdes-
sen muss die internationale Politik unterschiedliche Interessen anerkennen und
ausgleichen, auf die Erhaltung des Friedens ausgerichtet sein und darauf verzich-
ten, einseitige Interessen gegen den Willen von Nachbarn durchzusetzen. Das gilt
auch angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine und ihres Wi-
derhalls im Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zur Russischen
Föderation.
Der Deutsche Bundestag begrüßt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen des Geden-
kens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, die auf die Erinne-
rung an die Toten, auf die Benennung von konkreter Verantwortung und Schuld,
auf die Würdigung des Widerstands gegen den Krieg und auf die Sicherung von
Frieden als aktuelle Aufgabe ausgerichtet sind.
Der Deutsche Bundestag würdigt den Mut derjenigen, die vor 100 Jahren nein zum
Krieg sagten. Ein besonderer Platz im Gedenken gebührt dem SPD-Abgeordneten
Karl Liebknecht, der sich am 2. Dezember 1914 als erster und zunächst einziger
deutscher Parlamentarier im Reichstag der Finanzierung des Ersten Weltkriegs
widersetzte, damit weitere Abgeordnete, die sich ihm in späteren Abstimmungen
Drucksache 18/1950 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
anschlossen, und vielen Menschen, die sich außerhalb des Reichstags gegen den
Krieg aussprachen, ermutigte und nachfolgenden Generationen ein wichtiges Bei-
spiel parlamentarischer Verantwortung, freien Gewissens und von Zivilcourage
gab.
II. Der Deutsche Bundestag würdigt die Ablehnung der Kriegskredite durch den
SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 mit der Anbringung
einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude zum 100. Jahrestag.
Berlin, den 1. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion