Vom 26. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1916
18. Wahlperiode 26.06.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1328 –
Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen – Soziale Ungleichheit
weltweit überwinden
A. Problem
Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nationen (VN) für das
Jahr 2015 stellen eine ehrgeizige Agenda für die internationale Entwicklungszu-
sammenarbeit seit 2001 dar. Ein Jahr vor dem Auslaufen der MDGs sei nach Auf-
fassung der Antragsteller jedoch festzustellen, dass die Bilanz nicht durchweg
positiv ausfalle. Einerseits konnten in vielen Ländern große Fortschritte in der
menschlichen Entwicklung erzielt werden, andererseits gebe es weiterhin Länder,
die in der Zielerfüllung zurückbleiben würden. Insgesamt wird die Bekämpfung
von Hunger und Armut als zentrale Herausforderung auch für die Zeit nach 2015
bestehen bleiben. Für diesen Zeitraum wird aktuell ein neuer Zielkatalog der VN
„Nachhaltige Entwicklungsziele“ (SDGs) ausgearbeitet.
In diesem Folgeprozess solle laut den Antragstellern eine breitere Themenpalette
angesprochen werden. Die Ziele sollten so universell formuliert werden, dass sie
auf die Länder des Südens ebenso wie auf die des Nordens angewandt werden
könnten. Die Verantwortung des Nordens solle verstärkt werden; gleichzeitig
müssten strukturelle Veränderungen angestrebt werden, um Armutsbekämpfung,
Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu ermöglichen.
Insofern biete der begonnene Post-2015-Prozess die Chance, eine breite Debatte
über die Zukunft der Gesellschaften zu initiieren – auch in Deutschland. Voraus-
setzung dafür sei, dass die SDG-Diskussion über die zuständigen VN-Gremien,
wie die Open Working Group und die Financing Group, hinausgetragen werde. In
Deutschland sollen bundesweit öffentliche Foren unter Beteiligung von Entwick-
lungsorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Umweltverbänden,
Schulen, Universitäten, Städte- und Gemeindetagen organisiert werden, um die
SDGs ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Ideen, Vorschläge und Hand-
lungsoptionen zu sammeln und aufzugreifen.
Nach Auffassung der Antragsteller würden bereits heute viele Zielsetzungen, über
die im Rahmen des Post-2015-Prozesses verhandelt werde, durch die reale Politik
unterminiert. Die Europäische Union (EU) bereite Freihandelsabkommen mit den
Drucksache 18/1916 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
USA, mit Indien und anderen Ländern sowie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
mit afrikanischen Ländern vor. Diese Abkommen würden eine nachhaltige Ent-
wicklung verhindern.
Die Antragsteller verweisen darauf, dass einige Länder in Lateinamerika die Ab-
kehr von einer neoliberalen Politik vollzogen hätten und beginnen würden, ihre
Gesellschaften umzugestalten. Im Rahmen demokratisch organisierter Verfas-
sungsprozesse würden beispielsweise in Venezuela, Bolivien und Ecuador neue
Formen der politischen Teilnahme und soziale Rechte verankert. Der Staat würde
dort wieder die Kontrolle über strategische Wirtschaftszweige, wie Energieversor-
gung oder Transport, übernehmen. Somit würden solidarische Handelsbeziehungen
organisiert und eine praktische Alternative zur Freihandelspolitik der EU entste-
hen.
Entwicklungspolitik müsse nach Auffassung der Antragsteller immer Teil einer
aktiven Friedenspolitik sein. Rüstungsexporte aber würden zur Verschärfung von
krisenhaften Entwicklungen in vielen Ländern der Welt beitragen. Darum gelte es,
im Rahmen des Post-2015-Prozesses konkrete Abrüstungsziele zu formulieren. Die
durch Reduktion der Rüstungsausgaben erzielten finanziellen Einsparungen könn-
ten über die VN der globalen Entwicklungszusammenarbeit zugeführt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1916
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/1328 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2014
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
Drucksache 18/1916 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Sascha Raabe, Heike Hänsel und
Claudia Roth (Augsburg)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/1328 in seiner 33. Sitzung am 8. Mai 2014
beraten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Be-
ratung und an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Verteidigungs-
ausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihr Eckpunktepapier zu dem MDG-SDG-Prozess
neu zu formulieren und darin die Leitbilder Frieden, soziale und ökologische Gerechtigkeit zu verankern.
Sie solle sich dafür einsetzen, dass die Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen
zentrales Anliegen der SDGs werde. Dabei sollten die Staaten verabreden, dass alle bestehenden und neu
entwickelten Finanzprodukte verpflichtend durch einen Finanz-TÜV zugelassen werden und riskante Finanz-
instrumente und Kreditverbriefungen verboten werden müssten. Ferner sollten weltweit Transaktionsteuern
auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen eingeführt werden.
Darüber hinaus sei es grundlegend, dass Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung der Frau als unab-
hängiges Ziel aufgenommen würden; die Geschlechterperspektive müsse in alle Ziele der Post-2015-Agenda
einbezogen werden. Dabei sollten die Bekämpfung und Überwindung aller Formen gesellschaftlicher und
individueller Gewalt gegen Frauen, auch in Kriegs- und Krisengebieten, besondere Beachtung finden. Die
Beseitigung der strukturellen Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen
und öffentlichen Lebens sei ebenfalls unverzichtbar.
Der Einsatz für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im internationalen Maßstab solle sich
daran orientieren, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht länger mit wirtschaftspolitischen Konditionen
verbunden werden solle. Das unilaterale Konzept von „Good Governance“ solle aufgegeben werden. Priorität
müsse außerdem zunehmend die Rechenschaftspflicht der Empfängerländer gegenüber der eigenen Bevölke-
rung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und weniger gegenüber den Gebern sein.
Die Bundesregierung solle sich für demokratische und friedliche internationale Beziehungen einsetzen. Hier-
zu sei es notwendig, Reformen anzustoßen. Insbesondere solle der Wirtschafts- und Sozialrat der VN
(ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat im selben Range wie der Weltsicherheitsrat weiterentwickelt wer-
den. Des Weiteren solle bei den VN eine Kartellbehörde eingerichtet werden; Weltbank und Internationaler
Währungsfonds müssten vollständig in das VN-System integriert und die Stimmrechtsverteilung müsse radi-
kal demokratisiert werden.
Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über Freihandelsabkommen sowie über
die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu stoppen und neue entwicklungsförderliche Mandate zu formulie-
ren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 18/1328 in seiner 18. Sitzung am 4. Juni 2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage 18/1328 in seiner 13. Sitzung am 4. Juni 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1916
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage 18/1328 in seiner 14. Sitzung am 4. Juni 2014 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Vorlage 18/1328 in seiner
17. Sitzung am 4. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage 18/1328 in seiner 14. Sitzung
am 4. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage 18/1328 in seiner
12. Sitzung am 4. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 13. Sit-
zung am 4. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Die Fraktion DIE LINKE. begründet ihren Antrag damit, dass man schon seit geraumer Zeit darüber disku-
tiere, sich eine neue Nachfolgeagenda zu den Millenniumszielen zu geben. Diese Nachhaltigkeitsziele, die
auch auf der Konferenz in Rio noch einmal bestätigt worden seien, sollten von den Vereinten Nationen for-
muliert werden. Ziel sei ein weltweiter Prozess, der erstmalig auf gleicher Augenhöhe zwischen den Ländern
des Südens und denen des Nordens stattfinden solle. Die zu treffenden Entscheidungen einer neuen nachhal-
tigen Politik würden alle angehen und es müssten möglichst viele bei der Umsetzung und Formulierung ein-
bezogen werden. Insgesamt sei die Beteiligung vor diesem Hintergrund jedoch bisher noch recht bescheiden.
Bei Nachfragen in Schulen oder im Wahlkreis seien die Millenniumsziele wenig bekannt und die geplanten
Nachhaltigkeitsziele nahezu unbekannt. Das sei ein Problem, weil große Anforderungen an die Länder des
Nordens gestellt würden, was ihre Lebens- und Wirtschaftsweise und ihr Konsumverhalten angehe. Der An-
trag solle auch Anstoß sein, im deutschen Parlament darüber zu diskutieren. Man wolle darüber hinaus Ver-
anstaltungen durchführen und fordere die Bundesregierung auf, eine breite Partizipation in Deutschland und
auf europäischer Ebene, in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, in Städten, Gemeinden und Schulen
voranzubringen. Es gehe den Antragstellern darum, eine sehr konkrete Agenda mit Zielen und Strukturverän-
derungen zu formulieren, die dann zu den Nachhaltigkeitszielen führen könnten. Man sehe die große Gefahr,
dass über gerechten Handel oder faire Chancen für den Süden gesprochen würde, aber bereits jetzt Entschei-
dungen getroffen würden, wie die zu den Freihandelsabkommen, mit denen für Jahrzehnte ungerechte Struk-
turen zementiert würden. Um eine neoliberale Agenda zu verhindern, möchte man das Thema breit diskutie-
ren. Man habe Vorschläge unterbreitet, wie eine friedliche entwicklungsförderliche Außenpolitik aussehen
könne, denn insbesondere Frieden sei ein Bereich, der zwingend in der Agenda enthalten sein müsse. Es dür-
fe nicht ausschließlich um die einseitige Stärkung des Reichtums der Länder im Norden oder der Eliten im
Süden gehen und deswegen brauche man neue Strukturen, die im Antrag formuliert seien.
Die Fraktion der CDU/CSU räumt ein, dass es niemanden erstaunen werde, dass man den Antrag nicht
mittragen werde. Dieser beschreibe eine „heile Welt“, die nicht andeutungsweise realisiert werden könne. Als
positive Beispiele einer „heilen Welt“ würden Länder wie Bolivien und Venezuela genannt. Wenn man be-
denke, dass in Bolivien Evo Morales und in Venezuela Nicolás Maduro Demonstrationen blutig niederschla-
gen, Indigene misshandeln und foltern würden, dann seien das keineswegs gute Beispiele einer „heilen
Welt“. Es sei erstaunlich, dass in dem Antrag der Eindruck erzeugt werde, dass die Antragsteller genau wis-
sen würden, wie andere ihr Leben gestalten müssten, um glücklich sein zu können. Bei der Diskussion um
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) könnte Deutschland über die EU sicherlich
indirekt mitreden. Es sei jedoch anmaßend, bei Verhandlungen zu Abkommen anderer Länder oder Regionen
bestimmen zu wollen, wie solche Verträge aussehen müssten. Vielmehr müsse man bei der Entwicklung, der
Einkommenssituation und der Regierungsführung Unterstützung leisten, wodurch eigene Ressourcen gene-
riert werden könnten, beispielsweise durch die Erhebung von Steuern. Dieses dürfe jedoch nicht oberlehrer-
haft geschehen. Der vorliegende Antrag werde abgelehnt, da noch nicht einmal der Ansatz oder die dahinter
stehende Idee unterstützt werden könnten.
Drucksache 18/1916 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Fraktion der SPD stimmt einigen Forderungen im Antrag zu. Der Finanz-TÜV und auch die
Transaktionsteuern seien richtige Punkte und das gelte sicherlich auch für den Auf- und Ausbau sozialer
Sicherungssysteme sowie die verbindlichen Arbeits- und Umweltstandards. Diese Forderungen seien auch
alle bereits vorher in Anträgen der SPD enthalten gewesen. Es sei jedoch ein Widerspruch zu erkennen, denn
man frage sich, wie bei einem geforderten Stopp aller Freihandelsabkommen Arbeits- und Sozialstandards
durchgesetzt werden könnten, da diese am wirkungsvollsten dort verbindlich verankert werden könnten. Es
bleibe bei einem Appell für Frieden, gegen Hunger und für eine schöne Welt, wenn man nicht an den Stellen
ansetzen würde, wo man Veränderungen erzielen könnte. Der Antrag beinhalte ein „Sammelsurium von For-
derungen“, die nicht unbedingt etwas mit dem SDG-Prozess zu tun hätten; ein solcher Antrag sollte aber auf
die Sustainable Development Goals (SDGs) fokussiert bleiben. Es sei nicht alles falsch, aber die Forderung,
das unilaterale Konzept von Good Governance aufzugeben und die Rechenschaftspflicht der Empfängerlän-
der ausschließlich gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verankern und nicht gegenüber den Gebern, lehne
man ab. Man erlebe immer wieder, dass die Zivilbevölkerung in den Entwicklungsländern in der Regel nicht
angehört würde. Im Augenblick brauche man die Möglichkeit, Druck auszuüben und Good Governance ein-
zufordern. Trotz vieler guter Punkte lehne man den Antrag in der jetzigen Form ab.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Ansatz, dass auf die strukturellen Ursachen von
globaler Armut und Ungleichheit im Rahmen von globalen Nachhaltigkeitszielen eingegangen würde. Man
unterstütze die Forderung, dass man mehr Politikkohärenz für eine globale nachhaltige Entwicklung benöti-
ge. Es sei bedauerlich, dass die ökologische Dimension faktisch nicht vorkomme, obwohl es um Nachhaltig-
keitsziele gehe. Es finde sich lediglich der Satz „Als Leitbilder sollen Frieden, soziale und ökologische Ge-
rechtigkeit verankert werden“. Eine wirklich nachhaltige Politik basiere jedoch auf einer sozialökologischen
Transformation, und das seien zwei Seiten einer Medaille. Bei der Aufstellung der SDGs müssten Forderun-
gen aufgestellt werden, die „vor der eigenen Haustür“ zu beginnen hätten. Nur so könne eine globale Nach-
haltigkeitspolitik erfolgreich sein. Man hätte sich bei einem Antrag zu den SDGs die Benennung deutlicher
Anforderungen an die Industrie- und Wirtschaftsnation Bundesrepublik Deutschland gewünscht. Es seien
lediglich Forderungen aufgenommen, die einen selber nicht betreffen würden. Außerdem seien die Forderun-
gen wenig differenziert. Bei der Aussage „In allen internationalen Gremien wird der Einfluss von Wirt-
schafts- und Rüstungslobbyisten radikal begrenzt“ frage man sich, wie das gemacht werden solle, und was
das dann bedeuten würde. Warentermingeschäfte gehörten sicherlich auch zur Kategorie der Spekulationen,
sie könnten zuweilen aber durchaus sinnvoll sein, um Geschäfte von Bäuerinnen und Bauern abzusichern.
Deswegen könne man den Antrag nicht unterstützen und werde ihn ablehnen.
Berlin, den 4. Juni 2014
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin