Vom 25. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1907
18. Wahlperiode 25.06.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Matthias
Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur im Saarland
Derzeit wird der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 aufgestellt. Die
Länder melden im Zuge dessen ihre Wünsche für zukünftige Bauprojekte an
Bundesfernstraßen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-
struktur. Im Rahmen dieses Prozesses wird immer wieder Kritik an verschiede-
nen Aspekten der Verkehrsinfrastrukturplanung laut. So werden viel mehr Bau-
projekte zum BVWP angemeldet, als sich mit den vorhandenen Finanzmitteln
realisieren lassen, ebenso werden die ursprünglichen veranschlagten Kosten
vieler Projekte von den tatsächlichen Kosten weit überstiegen. Gleichzeitig be-
findet sich die vorhandene Verkehrsinfrastruktur in einer Krise, weil die für Sa-
nierungsmaßnahmen bereitgestellten Finanzmittel mit dem akuten Sanierungs-
bedarf nicht Schritt hält.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Straßenbauprojekte hatte das Saarland zum BVWP 2003 angemeldet
(bitte tabellarisch mit den damals geschätzten Projektkosten darstellen)?
2. Schöpft das Saarland bei den beantragten Bundeshaushaltsmitteln die vorge-
sehenen Haushaltsmittel ab oder bleiben die Bundeshaushaltsmittel unge-
nutzt?
3. Welche der vom Saarland zum BVWP 2003 angemeldeten Straßenbaupro-
jekte wurden seitdem realisiert bzw. sind zurzeit im Bau (bitte tabellarisch
mit den tatsächlichen Projektkosten darstellen)?
4. Wo genau, aus welchen Gründen und mit welchen jeweils geschätzten
Kosten sieht die Bundesregierung einen kurzfristigen Sanierungsbedarf für
bundeseigene Straßen und Autobahnen sowie den dazugehörigen Brücken,
Tunnel und sonstigen Straßenbauwerken im Saarland?
5. Wann werden diese kurzfristig nötigen Sanierungen voraussichtlich um-
gesetzt?
6. Wo genau, aus welchen Gründen und mit welchen jeweils geschätzten
Kosten sieht die Bundesregierung einen mittel- bis langfristigen Sanierungs-
bedarf für bundeseigene Straßen und Autobahnen sowie den dazugehörigen
Brücken, Tunnel und sonstigen Straßenbauwerken im Saarland?
Berlin, den 23. Juni 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion