Vom 11. Dezember 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/172
18. Wahlperiode 11.12.2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer,
Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012
Bei der Verbrennung von Kohle werden verschiedene Schadstoffe und Schwer-
metalle in die Luft aber auch ins Wasser emittiert. Die freigesetzte Menge ist
abhängig von verschiedenen Faktoren, unter anderem von der ursprünglichen
Belastung der Kohle, der eingesetzten Anlagentechnik, von Filteranlagen und
der Feuerungsleistung. Die gesetzlichen Regelungen für Kohlekraftwerke mit
einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr sind in der 13. Bun-
des-Immissionsschutzverordnung, der Verordnung über Großfeuerungs-, Gas-
turbinen- und Verbrennungsmotoranlagen, festgehalten. Diese Verordnung
wurde in der 17. Wahlperiode an die Vorgaben der EU-Industrieemissonsricht-
linie (Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) ange-
passt. Weiterhin gelten abgestufte Grenzwerte für unterschiedliche Feuerungs-
leistungssstufen und für unterschiedliche Brennstoffe.
Die Betreiber der Kohlekraftwerke müssen ihre Emissionen bis zum 31. Mai des
auf das Berichtsjahr folgenden Jahres an die zuständigen Landesbehörden mel-
den. Diese wiederum müssen die Daten innerhalb von sieben Monaten an das
Umweltbundesamt weitergeben. Zurzeit erstellt das Umweltbundesamt einen
Bericht darüber, wie in Deutschland die Anforderungen des internationalen
PRTR-Protokolls (Pollutant Release and Transfer Registers) zum Aufbau und
Betrieb eines Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters umgesetzt
wurden. Ein erster Entwurf des deutschen Umsetzungsberichtes liegt mittler-
weile vor. Er konnte bis zum 24. November 2013 kommentiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurden die Emissionsdaten für das Berichtsjahr 2012 schon an die Euro-
päische Kommission gemeldet, und falls ja, wann?
2. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtkohlendioxidemissionen aus Kohle-
kraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für
das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Stein-
kohleverfeuerung angeben)?
3. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtfeinstaubemissionen aus Kohlekraft-
werken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das
Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkoh-
leverfeuerung angeben)?
Drucksache 18/172 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtmethanemissionen aus Kohlekraft-
werken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für das
Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Steinkoh-
leverfeuerung angeben)?
5. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtammoniakemissionen aus Kohle-
kraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für
das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Stein-
kohleverfeuerung angeben)?
6. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtkohlenmonoxidemissionen aus
Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhan-
den, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung
und Steinkohleverfeuerung angeben)?
7. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtschwefeloxidemissionen aus Koh-
lekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für
das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Stein-
kohleverfeuerung angeben)?
8. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtstickoxidemissionen aus Kohle-
kraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für
das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Stein-
kohleverfeuerung angeben)?
9. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Arsen und Verbin-
dungen (als As) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und,
falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braun-
kohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad
angeben)?
10. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Blei und Verbin-
dungen (als Pb) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und,
falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braun-
kohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad
angeben)?
11. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Cadmium und Ver-
bindungen (als Cd) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011
und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach
Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freiset-
zungspfad angeben)?
12. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Chrom und Verbin-
dungen (als Cr) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und,
falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braun-
kohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad
angeben)?
13. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Nickel und Verbin-
dungen (als Ni) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und,
falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braun-
kohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad
angeben)?
14. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen Quecksilber und Ver-
bindungen (als Hg) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011
und, falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach
Braunkohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freiset-
zungspfad angeben)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/172
15. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Zink und Verbin-
dungen (als Zn) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und,
falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braun-
kohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung sowie nach Freisetzungspfad
angeben)?
16. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Dioxinen und Fu-
ranen (als Teq) aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und,
falls schon vorhanden, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braun-
kohleverfeuerung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
17. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Gesamtphosphor
aus Kohlekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vor-
handen, für das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeue-
rung und Steinkohleverfeuerung angeben)?
18. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Uran aus Kohle-
kraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für
das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Stein-
kohleverfeuerung angeben)?
19. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Thorium aus Koh-
lekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für
das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Stein-
kohleverfeuerung angeben)?
20. Wie hoch waren die gemeldeten Gesamtemissionen von Radium aus Koh-
lekraftwerken für die Jahre 2009, 2010, 2011 und, falls schon vorhanden, für
das Jahr 2012 (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Stein-
kohleverfeuerung angeben)?
21. Wie viele Kilowattstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 in den deutschen Kohlekraftwerken
produziert (bitte aufgeschlüsselt nach Braunkohleverfeuerung und Stein-
kohleverfeuerung angeben)?
22. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2009, 2010, 2011
und 2012 Ausfälle bei der kontinuierlichen Abgasmessung in den Kraft-
werken?
Wenn ja, in welchen Kraftwerken, und von welcher Dauer?
23. Welche Grenzwertüberschreitungen wurden festgestellt, und welche Konse-
quenzen zieht die Bundesregierung aus den Überschreitungen?
24. Welche Studien zur Abschätzung der Folgekosten für die Gesundheit der
Bevölkerung durch die Emissionen aus Kohlekraftwerken hat die Bundes-
regierung in Auftrag gegeben oder wird sie in Auftrag geben, und zu wel-
cher Einschätzung zu einem Handlungsbedarf gelangt die Bundesregierung
aufgrund der ihr vorliegenden Studien?
25. Welche Studien zur Abschätzung der Folgekosten für die Umwelt durch die
Emissionen aus Kohlekraftwerken hat die Bundesregierung in Auftrag ge-
geben oder wird sie in Auftrag geben, und zu welcher Einschätzung zu ei-
nem Handlungsbedarf gelangt die Bundesregierung aufgrund der ihr vorlie-
genden Studien?
26. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Studie der Universität Stuttgart im Auftrag von Greenpeace vom
Juni 2013 „Silent Killers – Why Europe must replace coal power with green
energy“, wonach durch Europas 300 größten Kohlekraftwerke das Leben
der Europäer im Jahr 2010 um insgesamt 240 000 Jahre verkürzt wurde, und
welche Rückschlüsse zieht sie daraus für ihre eigene Position?
Drucksache 18/172 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
27. Wie viele Verbände, Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der Kom-
mentierung des Umsetzungsberichts im Rahmen des Beteiligungsver-
fahrens pro Jahr, und erachtet die Bundesregierung die Beteiligung für zu-
friedenstellend?
28. Ist die Bundesregierung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Kom-
mentierung des Umsetzungsberichtes zufrieden, und falls nein, wie will sie
die Öffentlichkeitsbeteiligung zukünftig konkret verbessern?
29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher aus den Kommentie-
rungen gewonnen?
30. Wird die Bundesregierung die Kommentierungen analysieren und diese
Analyse dem Deutschen Bundestag zuleiten, und falls ja, wann?
Berlin, den 11. Dezember 2013
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion