Vom 4. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1643
18. Wahlperiode 04.06.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1329 –
Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik
und Völkerrecht
A. Problem
Zur Würdigung der Verdienste des am 5. Dezember 2013 verstorbenen Friedens-
nobelpreisträgers Nelson Mandela durch den Deutschen Bundestag soll eine Stif-
tungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht an einer deutschen Universität
eingerichtet werden.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern die Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur
für Friedenspolitik und Völkerrecht an einer Universität im Bundesgebiet.
Die Bundesregierung solle in Gesprächen mit Hochschulen im Bundesgebiet son-
dieren, welche Universität bereit und in der Lage ist, mit finanzieller Unterstützung
des Bundes die Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedens-
politik und Völkerrecht in die Wege zu leiten sowie Vorkehrungen zu treffen, um
sicherzustellen, dass in die zur Einrichtung dieser Stiftungsprofessur zu schließen-
den Verträge Transparenzregelungen aufgenommen werden, mit denen u. a. be-
stimmt wird, dass alle vertraglichen Vereinbarungen zur Errichtung der Professur
offengelegt werden und dass sowohl bei der Berufung von Lehrstuhlinhaberinnen
und Lehrstuhlinhabern als auch bei der inhaltlichen Ausrichtung der Professur
umfassende Transparenz gewährleistet wird, um Einflussnahmen des Bundes auf
die personelle oder inhaltliche Ausrichtung der Stiftungsprofessur zu verhindern
und die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Drucksache 18/1643 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1643
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/1329 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2014
Der Verteidigungsausschuss
Dr. Hans-Peter Bartels
Vorsitzender
Florian Hahn
Berichterstatter
Dr. Fritz Felgentreu
Berichterstatter
Dr. Alexander S. Neu
Berichterstatter
Agnieszka Brugger
Berichterstatterin
Drucksache 18/1643 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Florian Hahn, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Alexander S.
Neu und Agnieszka Brugger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/1329 in seiner 33. Sitzung am 8. Mai 2014 bera-
ten und zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Haus-
haltsausschuss und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller betonen, Nelson Mandela habe sich schon als junger Mann gegen das rassistische
Apartheidssystem in Südafrika, gegen Unterdrückung und soziale Ungleichheit engagiert. Er habe für seinen
Freiheitskampf mit einer fast drei Jahrzehnte andauernden Inhaftierung bezahlt. Der Friedensnobelpreisträger
Nelson Mandela stünde für eine Politik der Versöhnung. Diese Verdienste müssten auch durch den Deut-
schen Bundestag eine Würdigung erfahren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 22. Mai 2014 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 10. Sitzung am
4. Juni 2014 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags emp-
fohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner 14. Sitzung am 4. Juni 2014 aufgenommen und
abgeschlossen. Als Ergebnis empfiehlt er dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Berlin, den 4. Juni 2014
Florian Hahn
Berichterstatter
Dr. Fritz Felgentreu
Berichterstatter
Dr. Alexander S. Neu
Berichterstatter
Agnieszka Brugger
Berichterstatterin