Vom 4. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1642
18. Wahlperiode 04.06.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1330 –
Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern
A. Problem
Im Mai 2013 wurden anlässlich des 90. Geburtstags von Henry Kissinger Pläne zur
Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und
Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer
Aspekte“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn in die Öffent-
lichkeit getragen. Beabsichtigt ist, mit der Einrichtung einer solchen Professur den
ehemaligen nationalen Sicherheitsberater und US-Außenminister Henry Kissinger
zu ehren. Nach den bisher bekannt gewordenen Planungen soll die Einrichtung der
Professur vom Auswärtigen Amt und vom Bundesministerium der Verteidigung
fünf Jahre lang gemeinsam getragen werden.
Der Allgemeine Studierendenausschuss sowie das Studierendenparlament der
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn würden sich ebenso gegen die
Pläne zur Einrichtung der Professur wenden, wie die Gewerkschaft ver.di, Frie-
densinitiativen, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, da aus ihrer Sicht
gegen Henry Kissinger erhobene Vorwürfe schwerster Menschenrechts- und Völ-
kerrechtsverletzungen bis heute nicht hätten ausgeräumt werden können.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern, Pläne zur Unterstützung der Einrichtung einer Henry-
Kissinger-Stiftungsprofessur nicht weiter voranzutreiben, jegliche Beteiligung an
den Vorhaben einzustellen und die Einrichtung einer solchen Professur auch nicht
auf sonstige Weise zu fördern.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 18/1642 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1642
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/1330 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2014
Der Verteidigungsausschuss
Dr. Hans-Peter Bartels
Vorsitzender
Florian Hahn
Berichterstatter
Dr. Fritz Felgentreu
Berichterstatter
Dr. Alexander S. Neu
Berichterstatter
Agnieszka Brugger
Berichterstatterin
Drucksache 18/1642 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Florian Hahn, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Alexander
S. Neu und Agnieszka Brugger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/1330 in seiner 33. Sitzung am 8. Mai 2014 bera-
ten und zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Haus-
haltsausschuss und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Aus Sicht der Antragsteller ist der US-Politiker Henry Kissinger als Identifikationsfigur für eine an rechts-
staatlichen Grundsätzen und dem Völkerrecht ausgerichtete akademische Einrichtung nicht geeignet. Der
Name Kissinger stehe maßgeblich für eine geostrategisch motivierte aggressive Außenpolitik, Destabilisie-
rung politisch missliebiger Staaten, für expansive exterritoriale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA, für
eine Unterstützung gewaltsamer Regimewechsel, menschenrechtsverletzender Diktaturen und völkerrechts-
widrige Invasionen. Die Unterstützung der Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur für Internationale
Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Vertei-
digung bedeutete die Anerkennung einer Politik, die für regionale Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen
und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen stehe.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 15. Sitzung am 22. Mai 2014 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 10. Sitzung am
4. Juni 2014 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags emp-
fohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner 14. Sitzung am 4. Juni 2014 aufgenommen und
abgeschlossen. Als Ergebnis empfiehlt er dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 4. Juni 2014
Florian Hahn
Berichterstatter
Dr. Fritz Felgentreu
Berichterstatter
Dr. Alexander S. Neu
Berichterstatter
Agnieszka Brugger
Berichterstatterin