Vom 27. Mai 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1563
18. Wahlperiode 27.05.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer,
Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Stephan Kühn
(Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme
und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013
Nach einer aktuellen Erhebung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)
sind 70 Prozent der Wohngebäude in Deutschland mehr als 30 Jahre alt. Rund
zwei Drittel davon haben ein gedämmtes Dach bzw. eine gedämmte oberste Ge-
schossdecke. Aber nur 28 Prozent dieser älteren Wohngebäude verfügen über
eine Dämmung der Außenwände. Diese Zahlen verdeutlichen das enorme
Potenzial für Energieeinsparung im Gebäudebestand. Dieses Potenzial der ener-
getischen Gebäudesanierung gilt es zu heben, um den Klimaschutz voranzubrin-
gen, die Abhängigkeit von Brennstoffimporten zu verringern und den Anstieg
der Heizkosten zu begrenzen.
So zeigt der bundesweite Heizspiegel 2013 einen erneuten Anstieg der Heiz-
kosten im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr. Danach betrugen die Heizkosten
für eine 70-Quadratmeter-Wohnung, die mit Heizöl beheizt wird, im Jahr 2012
durchschnittlich 990 Euro. Das bedeutet einen Anstieg um 100 Euro im Ver-
gleich zum Jahr 2011 (+ 11,2 Prozent). Haushalte mit Erdgasheizungen zahlten
770 Euro und damit 55 Euro mehr als im Vorjahr (+ 7,7 Prozent). Die Heiz-
kosten für Fernwärme stiegen um 75 Euro auf 860 Euro (+ 9,6 Prozent).
Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist also nicht nur ein Klima-
schutzinstrument, sondern auch ein zentrales Instrument, um die Wohnkosten-
belastung nachhaltig zu reduzieren. Einen wesentlichen Anreiz für Investitionen
in die energetische Sanierung des Bestandes sollen dabei die unterschiedlichen
Förderprogramme der KfW setzen, allen voran das CO2-Gebäudesanierungspro-
gramm.
Wir fragen die Bundesregierung
Zum Mittelabfluss und den Förderprogrammen
1. Wie hoch war die Anzahl der Antragstellerinnen und Antragssteller für Maß-
nahmen aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW im Zeitraum
vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 in absoluten Zahlen, aufge-
teilt nach den Einzelprogrammen der KfW (bitte nach Haushaltstiteln auf-
schlüsseln)?
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2. Wie hoch war die Anzahl und das Volumen der Bewilligungen beim CO2-
Gebäudesanierungsprogramm der KfW im Zeitraum vom 1. Januar 2013
bis zum 31. Dezember 2013 in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach den Ein-
zelprogrammen der KfW?
3. Wie hoch war die Anzahl der abgelehnten Förderanträge, und mit welcher
Begründung wurden die Anträge in der Regel abgelehnt (bitte nach Einzel-
programmen aufschlüsseln)?
4. Wie verteilten sich die eingesetzten Mittel auf die unterschiedlichen An-
tragsstellerinnen und Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften, Ge-
bietskörperschaften/Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Kirchen/
Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immobilienunternehmen als AG/
GmbH und andere Rechtsformen) jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar
2012 bis zum 31. Dezember 2012 sowie vom 1. Januar 2013 bis zum 31. De-
zember 2013 (bitte die Ergebnisse nach den unterschiedlichen KfW-Pro-
grammen sowie nach Typ der Maßnahmen – Effizienzhäuser, Einzelmaß-
nahme – aufteilen und die Haushaltstitel benennen, aus denen die Förderung
erfolgt sowie, falls möglich, auch die Anzahl der geförderten Maßnahmen
sowie die Anzahl der geförderten Wohneinheiten für die jeweiligen Punkte
angeben)?
5. Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen KfW-Programmen im Jahr
2013 im Vergleich zu den Vorjahren seit dem Jahr 2010 entwickelt, und wie
beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
6. Wie hat sich die Nachfrage speziell für Einzelmaßnahmen bzw. freie Einzel-
maßnahmen-Kombinationen im Jahr 2013 im Vergleich zu den Vorjahren
seit dem Jahr 2010 entwickelt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese
Entwicklung (bitte nach KfW-Programmen aufschlüsseln)?
7. Inwieweit wurden die Förderanforderungen für Einzelmaßnahmen für das
Jahr 2013 gegenüber den zuvor gültigen Förderanforderungen geändert, und
welche Änderungen wurden konkret vorgenommen?
8. Wie stellt sich seit dem Jahr 2010 der Zusammenhang zwischen Haushalts-
mitteln für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und den Zinssätzen der
Kreditprogramme zur energetischen Gebäudesanierung dar, und wie bewer-
tet die Bundesregierung diese (bitte auflisten nach Einzelprogrammen und
Zinsentwicklung)?
9. Wie verlief die monatliche Entwicklung der KfW-Zinssätze im Bereich Ge-
bäudesanierung gegenüber den Marktzinsen seit dem Jahr 2010, und wie be-
urteilt die Bundesregierung diese Entwicklung (bitte auflisten nach Einzel-
programmen und Zinsentwicklung)?
10. Was ist das durchschnittliche Kreditvolumen bzw. Zuschussvolumen, das
die jeweiligen Antragstellerinnen und Antragsteller pro Wohneinheit bean-
tragt haben (für das Jahr 2012 sowie für das Jahr 2013)?
11. Wie hoch war die durchschnittliche Zinsverbilligung (im Vergleich zum
Marktzins), die die KfW jeweils im Jahr 2012 und im Jahr 2013 angeboten
hat (bitte die Angabe nach den jeweiligen KfW-Programmen aufteilen und
ggf. die Haushaltstitel angeben, aus denen die Förderung erfolgt ist)?
12. Welche Förderquoten ergeben sich aus Zinsverbilligung und Tilgungszu-
schuss für die Förderungen unterschiedlicher KfW-Effizienzmaßnahmen im
Programm energetische Gebäudesanierung?
13. Wie stellt sich seit dem Jahr 2010 der Zusammenhang zwischen den Zins-
sätzen der Kreditprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und der
Nachfrage nach den einzelnen Programmen dar (bitte nach Einzelprogramm
und Zinsentwicklung auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1563
14. Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die bestehenden För-
derinstrumente und ihre Mittelausstattung geeignet, die Quote energetischer
Sanierungen auf 2 Prozent zu steigern sowie die Energiespar- und die Kli-
maschutzziele der Bundesregierung im Gebäudebestand zu erreichen?
15. Welche konkreten Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zur Ver-
fügung, um Einfluss auf die Ausgestaltung der KfW-Förderprogramme zu
nehmen, und von welchen wird die Bundesregierung zukünftig (verstärkt)
Gebrauch machen?
16. Welche Schritte werden durch die Bundesregierung unternommen, um
neben der Effizienz- und Hocheffizienzmaßnahmen, die durch die KfW-Ge-
bäudesanierungsprogramme gefördert werden, auch andere wirtschaftliche
Technologien zu unterstützen, die eine gleichwertige oder bessere pri-
märenergetische Bilanz bzw. CO2-Vermeidungskosten erreichen als Däm-
mung?
17. Wie verteilten sich im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember
2013 die eingesetzten Mittel aus den verschiedenen KfW-Programmen für
Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen zur Förderung erneuerbarer
Energien und zur Förderung der Energieeffizienz auf die Antragsteller
a) Unternehmen (darunter Freiberufler, Existenzgründer, Public-Private
Partnership, Contracting-Geber, Unternehmen, privatwirtschaftliche in-
oder ausländische Unternehmen unterteilt in klein, mittel und groß,
Landwirte, Projektgesellschaften, Vermieterinnen und Vermieter einer
Wohnimmobilie, Wohnungsgesellschaften),
b) Kommunen und Organisationen und
c) Privatpersonen
(bitte nach Haushaltstiteln auflisten)?
18. Wie viele Fördermittel wurden im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012
über das Marktanreizprogramm (MAP) ausgegeben (bitte nach den einzel-
nen geförderten Technologien aufschlüsseln)?
19. Wie verteilen sich die Antragstellerinnen und Antragssteller (Privatper-
sonen, Genossenschaften, Gebietskörperschaften/Kommunen, Wohneigen-
tumsgemeinschaften, Kirchen/Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immo-
bilienunternehmen als AG/GmbH und andere Rechtsformen) auf die An-
träge für das MAP jeweils für die Zeiträume vom 1. Januar 2012 bis zum 31.
Dezember 2012 sowie vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013
(bitte nach Technologien aufschlüsseln)?
Zu CO2-Reduktion, Energieverbrauch und wirtschaftlichen Auswirkungen
20. Wie hoch sind die aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm resultieren-
den CO2-Reduktionen für die Jahre 2010 bis Ende des Jahres 2013?
21. Wie hoch sind die Mengen und Kosten der vermiedenen Importe von Erdgas
und Erdöl durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Jahr 2013 ge-
genüber dem Jahr 2012?
22. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und
Bestandsgebäude im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012?
23. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude
und Nichtwohngebäude im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012?
24. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2013 im Vergleich
zum Jahr 2012 bei den über die verschiedenen KfW-Programme geförderten
Maßnahmen (bitte nach Programmen auflisten)?
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25. Wie hoch ist die Nachfrage nach KfW-Zuschüssen für Energieberatung im
Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012?
26. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baukosten bei Sa-
nierungsmaßnahmen, und hier insbesondere die Kosten bei den für ener-
getische Sanierungsmaßnahmen bedeutenden Baustoffen bzw. Bauteilen
(Wärmedämmverbundsysteme, Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung
bzw. Wärmeschutzfenster), im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 ent-
wickelt?
27. Wie viele Arbeitsplätze bei welcher Sanierungsquote wurden im Jahr 2013
nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem CO2-Gebäudesanierungs-
programm der KfW geschaffen und wie viele gesichert (bitte aufschlüsseln
nach Bundesländern)?
28. Wie viele private Investitionen (Euro) wurden nach Kenntnis der Bundes-
regierung mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW im Jahr
2013 angestoßen?
29. Wie hoch ist der aktuelle Förderhebel im Vergleich zum Jahr 2012?
30. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuern, die über
die privaten Investitionen bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen mit Betei-
ligung von KfW-Programmen im Jahr 2013 gezahlt wurden, im Vergleich
zum Jahr 2012 (bitte nach einzelnen Steuerarten aufschlüsseln)?
Berlin, den 23. Mai 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion