Vom 23. Mai 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1537
18. Wahlperiode 23.05.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bärbel Höhn,
Steffi Lemke, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung
Der demografische Wandel und die Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur
sind nur zwei von vielen Faktoren, die ländliche Räume in Deutschland vor
große Herausforderungen stellen.
Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes (GAK) in ihrer heutigen Form ist ein inhaltliches und finanzielles Ins-
trument zur Verbesserung der Struktur der ländlichen Räume in Deutschland.
Damit werden Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Küstenschutz und
ländliche Räume finanziert. Die Fördermaßnahmen werden momentan vor allem
aus 600 Mio. Euro Bundeshaushaltsmitteln sowie 400 Mio. Euro Landeshaus-
haltsmitteln finanziert. Auch die Europäische Union stockt diese Mittel noch mit
bis zu 1,2 Mrd. Euro auf.
Damit können die Strukturen der ländlichen Räume verbessert und die Küsten
an Nord- und Ostsee flutsicher ertüchtigt werden. Zusätzliche Aufgaben der
GAK waren wiederholt in der öffentlichen Diskussion.
Die Weiterentwicklung und Neustrukturierung der GAK zu einer Gemein-
schaftsaufgabe für die ländliche Entwicklung bzw. für ländliche Räume bietet
die Chance, die Probleme der ländlichen Räume durch zielgerichtete Maß-
nahmen anzugehen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigt die Große Koali-
tion an, die GAK zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ wei-
terzuentwickeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der
GAK zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ (gemäß
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD) vor?
2. a) Mit wem wird die Bundesregierung den Prozess der Weiterentwicklung
der Gemeinschaftsaufgabe abstimmen (bitte sämtliche beteiligte Akteure
benennen)?
b) Wie werden die Akteure aus der Frage 2a an dem Prozess beteiligt?
3. Welche Maßnahmen sollen nach Ansicht der Bundesregierung über die neue
„Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ in jeweils welcher Höhe
gefördert werden?
Drucksache 18/1537 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche Förderbereiche aus der GAK sollen nach Ansicht der Bundesregie-
rung über die „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ nicht mehr
förderfähig sein?
5. Welche räumlichen Gebiete sollen nach Ansicht der Bundesregierung über
die „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ förderfähig sein?
6. Welche Zweckbindung wird es bei welchen Teilen der neuen Gemeinschafts-
aufgabe geben (bitte die jeweilige Zweckbindung sowie deren Höhe nennen)?
7. Inwieweit wird der Bereich Hochwasserschutz im Binnenland in der neuen
Gemeinschaftsaufgabe Berücksichtigung finden?
8. Wie wird die neue Gemeinschaftsaufgabe nach Willen der Bundesregierung
finanziell ausgestattet sein bzw. mit europäischen Mitteln und Mitteln weite-
rer Gebietskörperschaften noch aufgestockt werden können?
9. Welche neuen Ziele wird die neue Gemeinschaftsaufgabe haben, und wie
werden sich diese von den Zielen der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe un-
terscheiden?
Berlin, den 23. Mai 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion