Vom 27. September 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13651
18. Wahlperiode 27.09.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke,
Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe
der Polizeiagentur Europol
Vom 26. bis 28. November 2014 hatte die EU-Polizeiagentur Europol eine Kon-
ferenz europäischer Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation und Überwa-
chung („Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) in Den Haag
abgehalten (http://gleft.de/1SZ, http://gleft.de/1T1 und Bundestagsdrucksache
18/3766). Auf der Tagesordnung standen verschiedene Projekte zur Verzahnung
von verdeckten Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union (EU), da-
runter das GPS-basierte (GPS: Global Positioning System) und die auf einem
zentralen Server geführte „European Tracking Solution“ (ETS), die von der Ar-
beitsgruppe „European Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) ent-
wickelt wird (http://gleft.de/1SZ). Deutschland wird im Netzwerk ENLETS
durch die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) vertreten. ENLETS arbeitet
außerdem an Verfahren zur Nummernschilderkennung, Videoüberwachung so-
wie zum ferngesteuerten Stoppen von Fahrzeugen durch Lahmlegung der Bord-
elektronik (Bundestagsdrucksache 18/706, http://gleft.de/1T2). Auf der Konfe-
renz wurden weitere Netzwerke und Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation
vorgestellt, die Bundesregierung nennt hierzu das osteuropäische „Surveillance
Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) zur Kooperation in der Obser-
vation, die Europol-Arbeitsgruppe von Verbindungsbeamten für kontrollierte
Lieferungen („Working Group on Controlled Delivery“) sowie die „Arbeits-
gruppe grenzüberschreitende Observation“ („Cross-Border Surveillance Work-
ing Group“, CSW), bei der Europol Mitglied ist (Bundestagsdrucksache
18/3766). Ihr gehören außerdem Mobile Einsatzkommandos bzw. vergleichbare
Einheiten aus Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Spanien,
Dänemark, Österreich, Italien, Finnland, Irland, Luxemburg, Schweden, Norwe-
gen und Deutschland (Bundeskriminalamt – BKA) an. Deutschland gehört neben
Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden zur Steuerungsgruppe. Die
CSW untersucht die „Möglichkeiten des Technikeinsatzes in der Verbrechensbe-
kämpfung“ und informiert über die technischen und rechtlichen Grundlagen für
Abhörmaßnahmen in den Teilnehmerländern. Sie befasst sich außerdem mit der
Frage, wie die „täterseitigen Aktivitäten und technischen Möglichkeiten zur Er-
kennung polizeilicher Maßnahmen“ verhindert werden können. Auf der Überwa-
chungskonferenz wurden außerdem rechtliche Rahmenbedingungen thematisiert,
mit denen verdeckte Observationen und Ermittlungen erleichtert werden können,
darunter die Nutzung der mittlerweile in Kraft getretenen Europäische Ermitt-
lungsanordnung sowie „Vorteile von ressortübergreifender Observation und Ver-
waltung“ (Bundestagsdrucksache 18/3766).
Drucksache 18/13651 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den auf der Konferenz
europäischer Arbeitsgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung
(Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) behandelten Ta-
gesordnungspunkten machen (http://gleft.de/1SZ), und wer trug dazu jeweils
vor?
a) Welche Konferenzen oder Treffen haben nach Kenntnis der Bundesregie-
rung seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 18/3766 im Rahmen
von ARGOS stattgefunden?
b) Welche Behörden welcher Länder nahmen daran teil, und welche Themen
wurden behandelt?
2. Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an dem von Europol koor-
dinierten „Netz von Sachverständigen für den Umgang mit Informanten“
(„Covert Human Intelligence Source“, CHIS) teil (Europol-Jahresbericht
vom 7. Mai 2012, Aktenzeichen 1423-74r2)?
a) Auf welche Weise beteiligen sich Bundesbehörden am CHIS?
b) Inwiefern arbeitet das CHIS an der Harmonisierung von Verfahren zum
Einsatz und zur Steuerung von Informanten?
c) Welche Methoden für die verdeckte Überwachung in Verbindung mit
kontrollierten Lieferungen werden von Europol bereitgestellt (http://
gleft.de/1T4)?
3. An welchen Projekten des „European Law Enforcement Technology Ser-
vices“ (ENLETS) sind welche Bundesbehörden derzeit beteiligt?
4. Inwiefern ist die von Europol einberufene „Working Group on Tracking Sur-
veillance“ weiterhin existent, wer nimmt daran teil, und welche Themen wer-
den dort behandelt (Bundestagsdrucksache 18/706)?
5. In welchem Verfahrensstadium befindet sich nach Kenntnis der Bundesre-
gierung die „European Tracking Solution“ (ETS) zur Entwicklung eines Tra-
ckinggateway bei Europol (http://gleft.de/1SZ), und wann könnte dieses den
Polizei- und Geheimdienstbehörden der EU-Mitgliedstaaten zugänglich ge-
macht werden?
6. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern ein fern-
gesteuertes Anhalten von Fahrzeugen (Remote Stopping Vehicles) serienmä-
ßig in allen, in der EU zugelassenen Fahrzeugen eingebaut werden sollte?
a) Wie könnte dies aus Sicht der Bundesregierung technisch umgesetzt wer-
den?
b) Inwiefern wären hierfür neue, rechtliche Bestimmungen nötig?
7. Welche Treffen des SENSEE haben nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2016 und 2017 mit Bezug zur verbesserten Kooperation bei ver-
deckten Observationen und Ermittlungen stattgefunden, und welche Themen
wurden dort behandelt?
8. Welche Treffen der Europol-Arbeitsgruppe von Verbindungsbeamten für
kontrollierte Lieferungen („Working Group on Controlled Delivery“) haben
nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 mit Bezug
zur verbesserten Kooperation bei verdeckten Observationen und Ermittlun-
gen stattgefunden, und welche Themen wurden dort behandelt?
9. Welche Treffen der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) ha-
ben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 stattgefunden, und
welche Themen wurden dort behandelt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13651
10. Welches „EU-Framework-Programms“ wurde nach Kenntnis der Bundesre-
gierung von der CSW auf ihrer Tagung im Jahr 2014 vorgestellt (Bundes-
tagsdrucksache 18/3766)?
11. Auf welche Weise könnte die Europäische Ermittlungsanordnung aus Sicht
der Bundesregierung grenzüberschreitende verdeckte Observationen und Er-
mittlungen erleichtern?
12. Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorsitz der „Informal Wor-
king Group PNR“ (IWG-PNR) inne, und welche Schwerpunkte hat dieser
für den Austausch von Passagierdaten angekündigt (Bundestagsdrucksache
18/12516)?
a) Welche dieser Schwerpunkte beziehen sich auf den Abschlussbericht des
Projekts „Passenger Name Record Data Exchange Pilot“ (PNRDEP)
(Bundestagsdrucksache 18/8323)?
b) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern PNR-
Daten auf einem zentralen PNR-Router gespeichert werden sollten?
13. Wie viele Daten hat das Bundeskriminalamt im Vorfeld des G20-Gipfels mit
den Europol-Datenbeständen „Europol-Informationssystem“ (EIS) und dem
Analyseprojekt „Dolphin“ ausgetauscht (bitte die Austausche nach Abfra-
gen/Zulieferungen aufschlüsseln)?
14. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang in der zu
„Terrorismus“ eingerichteten Datei „Dolphin“ auch Daten zu „Extremis-
mus“ gespeichert sind (da hierzu vermutlich keine oder nur unzureichende
Statistiken geführt werden, bitte zum erfragten Umfang eine Einschätzung
abgeben)?
15. Was ist der Bundesregierung über Pläne der amtierenden EU-Ratspräsident-
schaft bekannt, die Arbeit des Ständigen Ausschusses für die operative Zu-
sammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) und des Koordinie-
rungsausschusses für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusam-
menarbeit in Strafsachen (CATS) im Bereich digitaler Überwachung zu ver-
zahnen?
a) Welche Anstrengungen unternehmen COSI und CATS im Jahr 2017 in
den Bereichen Zugang zu verschlüsselten Inhalten, Zugang zu elektroni-
schen Beweismitteln, Vorratsdatenspeicherung?
b) Welche Treffen des „EU Internet Forum“ sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung für dieses Quartal geplant, und wer nimmt daran teil?
Berlin, den 20. September 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de