Vom 25. September 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13642
18. Wahlperiode 25.09.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte und der
Fraktion DIE LINKE.
Merchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit bilden für viele Unternehmen, Nicht-
regierungsorganisationen (NGO), Vereine, Bands aber auch für staatliche Institu-
tionen einen wesentlichen Baustein zur Selbstvermarktung. Neben Presseerklä-
rungen, Präsentationen auf eigenen Websiten oder in sozialen Netzwerken ist
nach wie vor der Bereich des Merchandisings (Merch) ein wesentlicher Baustein
hierfür. Der Geschäftsführer der St. Pauli Merchandising GmbH § Co. KG be-
schreibt dies wie folgt: „Merchandising ist ein starkes Feld der Kommunikation,
wir transportieren damit auch unsere Werte“ (www.abendblatt.de/sport/fussball/
st-pauli/article209072089/Merchandising-Aus-St-Pauli-in-die-ganze-Welt.html).
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass auch das Bundesamt für Verfassungs-
schutz (BfV) auf Merchandising setzt, um seine Werte zu transportieren.
Folgende Werbeartikel des BfV sind den Fragestellerinnen und Fragestellern be-
kannt: Schlüsselanhänger aus Leder, Kugelschreiber, kleiner Notizblock mit Zeb-
ramotiv, eine Metallbox mit Pfefferminzbonbons, Sonnenbrille, Tasse und ein
schwarzer Jutebeutel mit Aufdruck. Den Fragestellerinnen und Fragestellern geht
es mit der vorliegenden Kleinen Anfrage um die sachgerechte Verwendung von
Haushaltsmitteln und Entscheidungskriterien im BfV.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche weiteren Werbeartikel gibt es aktuell, und welche Artikel sind dar-
über hinaus in Planung?
2. Wo können die Werbeartikel des BfV bezogen werden, und ist die Eröffnung
eines Onlineportals zum Bezug der Merchandisingprodukte geplant?
Wenn nein, warum nicht?
a) Besteht die Möglichkeit jenseits von Veranstaltungen des BfV die Mer-
chandisingprodukte zu bestellen?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es eine Dienstanweisung, wie viele Werbeartikel maximal pro Person
herausgegeben werden dürfen (nach Informationen der Fragestellerinnen
und Fragesteller wird dies sehr unterschiedlich gehandhabt)?
4. Wie viele Werbeartikel wurden in den letzten vier Jahren produziert, und
welche Kosten sind hierfür entstanden (bitte nach Artikel und Stückzahl auf-
listen)?
Drucksache 18/13642 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. In welcher Abteilung des BfV werden die Merchandisingprodukte entwi-
ckelt, und wer muss die Bestellungen endgültig freigeben?
6. Ist die Einführung eines „Schlapphutes“ mit BfV-Logo geplant, wenn nein,
warum nicht?
7. Findet für die Werbemittel ein Vorabtest dahingehend statt, welche Mittel
besonders begehrt sind?
a) Wenn ja, bei wem?
b) Wenn nein, warum nicht?
Zu den einzelnen Produkten, die den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt sind:
8. Welche Überlegung steht generell hinter der Motivwahl bei Merchandising-
produkten (z. B. bei dem Zebra für den Notizblock bzw. welche Assoziatio-
nen verbindet man im BfV mit Ein- und Nashörnern)?
9. Ist die Aussage auf dem Kugelschreiber „Bestmöglicher Schutz für Ihre VS“
nicht bewusst irreführend, da eine Abschrift mit Kugelschreiber keineswegs
der VS-Anweisung des Bundesministeriums des Innern genügt?
10. Um was für ein Logo handelt es sich bei dem auf dem schwarzen Jutebeutel
befindlichen Bundesadler mit einem roten Schild vor der Brust?
11. Handelt es sich bei den 16 Sternen um die 16 Landesämter für Verfassungs-
schutz, und gab es eine limitierte Sonderauflage mit nur 15 Sternen, nachdem
das LfV Thüringen zeitweise auf dem Verfassungsschutzverbund herausge-
nommen wurde?
12. Was bedeutet der Schriftzug „pro securitate“?
Handelt es sich um eine bewusste Abkehr vom Grundprinzip des Rechtsstaa-
tes „in dubio pro reo“?
13. Ist der Jutebeutel als Abschirmtasche geeignet, in dem sich Mobilfunktele-
fone u. a. Geräte transportieren lassen, ohne dass dessen Signale geortet wer-
den können?
Berlin, den 25. September 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de