BT-Drucksache 18/13575

Neonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten

Vom 13. September 2017


Deutscher Bundestag Drucksache 18/13575
18. Wahlperiode 13.09.2017

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.

Neonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten

Zur Tätigkeit deutscher Geheimdienste gehört auch der Einsatz von Quellen in
rechtsextremen und rechtsterroristischen Milieus. Da diese Einsätze der Natur
nach im Geheimen, also intransparent und ohne ausreichende demokratische
Kontrolle stattfinden, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, wie diese Einsätze im
Detail gestaltet sind, ob bspw. über den Einsatz von V-Leuten Gruppen und Sze-
nen gesteuert werden (vgl. bspw.: „Dem NSU so nah“, ZEIT ONLINE vom
4. Mai 2016, www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/v-leute-nsu-prozess-
jahrestag-grafik, „V-Mann ‚Piatto‘ plaudert im NSU-Prozess“, n-tv vom 3. De-
zember 2014, www.n-tv.de/politik/V-Mann-Piatto-plaudert-im-NSU-Prozess-ar-
ticle14089071.html). In seiner Entscheidung vom 18. Juli 2017 hat das Bundes-
verfassungsgericht festgestellt, dass das parlamentarische Fragerecht dergestalt
schwer wiegt, dass eine Auskunftsverweigerung – anders als in der Vergangenheit
oft geschehen – hinreichend begründet werden muss und dass die Bundesregierung
in bestimmten Fällen Auskunft darüber geben muss, ob Personen in der Vergan-
genheit als V-Leute für deutsche Geheimdienste tätig waren (vgl.: „Die Bundes-
regierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem
Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert“, Pressemitteilung des Bun-
desverfassungsgerichtes Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017, www.bundesverfassungs
gericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-060.html).

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Waren die folgenden Personen nach Kenntnis der Bundesregierung als Quel-

len für einen Nachrichtendienst des Bundes bzw. eines Bundeslandes oder
für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig (bitte unter Angabe des
Nachrichtendienstes bzw. der Art des Nachrichtendienstes – i. S. v. Ausland,
Inland oder Bundesland – und des Einsatzzeitraumes beantworten)?
a) Kay-Uwe Bergmann
b) Uwe Behrendt
c) Gundolf Köhler
d) Helmut Oxner
e) Heinz Lembke
f) Stefan Wagner (Wehrsportgruppe Hoffmann)

Drucksache 18/13575 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
g) Frank Schubert (Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der
Arbeit)

Berlin, den 11. September 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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