Vom 13. September 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13573
18. Wahlperiode 13.09.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Jan Korte, Katrin Kunert und
der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Fragen zur Neustrukturierung des Leistungssports und der
Spitzensportförderung
Am 28. September 2016 stellten der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de
Maizière (CDU), und der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
(DOSB), Alfons Hörmann, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ihr
„Eckpunktepapier zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzen-
sportförderung“ vor.
Dem nur unwesentlich überarbeiteten Konzept mit Datum vom 24. November
2016 (siehe www.bmi.bund.de) stimmte am 3. Dezember 2016 die Mitglieder-
versammlung des DOSB zu und am 15. Februar 2017 nahm das Bundeskabinett
das Konzept zur Kenntnis (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftli-
che Frage 5 des Abgeordneten Dr. André Hahn, DIE LINKE., vom 27. März
2017, Bundestagsdrucksache 18/11814).
Das Konzept war zu diesem Zeitpunkt unfertig. So heißt es u. a. im Konzept, Ab-
schnitt 4, „Nächste Schritte“: „Die noch ausstehenden Teilkonzepte zur Neu-
strukturierung des Wissenschaftlichen Verbundsystems und der Olympiastütz-
punkte werden zügig finalisiert“ (Seite 45/46). Und: „Voraussichtlich ab Beginn
des Jahres 2017 wird es dann möglich sein, ein valides Finanzierungskonzept zu
erstellen“ (Seite 46).
Der Deutsche Bundestag diskutierte Fragen zur Spitzensportreform auf Grund-
lage eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestags-
drucksache 18/10981) und eines Antrages der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache 18/12362) am 18. Mai 2017 und ab-
schließend am 30. Juni 2017. Dazwischen lag eine nichtöffentliche Ausschussbe-
ratung, in der die beiden Anträge in ca. 15 Minuten beraten und abgestimmt wur-
den.
Trotz Forderungen von ursprünglich allen Fraktionen, den Sportausschuss aktiv
in den Diskussionsprozess einzubeziehen, bekommen die Abgeordneten bis heute
nur häppchenweise Informationen und erfahren Neues zur Umsetzung des Kon-
zeptes vor allem über die Medien bzw. durch direkte Gespräche mit Sportlerinnen
und Sportlern sowie Sportfunktionären. Ständig werden Abgeordnete und die Öf-
fentlichkeit mit neuen Meldungen über in Frage stehenden Stützpunkte, gekün-
digte Trainerinnen und Trainer usw. konfrontiert (siehe u. a. „Rudern: Stützpunkt
steht auf der Kippe“ in der Leipziger Volkszeitung vom 26. Mai 2017; „Wir glau-
ben an die Zentralisierung“ in der Frankfurter Rundschau am 14. Juni 2017; „Ab-
hängigkeiten sorgen für das Schweigen der Verbände“ in Sportspitze(n) vom
8. August 2017; „Eine Reform auf Kosten aller Beteiligten“ im mdr Sachsen-An-
halt vom 31. August 2017).
Drucksache 18/13573 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Über die Beratung der Spitzenverbände des DOSB mit dem Bundesministerium
des Innern (BMI) und den zuständigen Ministerien der Länder am 21./22. Juni
2017 informierten der Bundesinnenminister und der DOSB-Präsident anwesende
Abgeordnete auf einem Parlamentarischen Abend des DOSB am 22. Juni 2017.
Die Forderung der Fraktion DIE LINKE., in der Sportausschusssitzung am
28. Juni 2017 vom Bundesinnenministerium über geplante umfassenden Ände-
rungen gegenüber dem Konzept vom November 2016 informiert zu werden,
wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Klarheit über den Fortgang der Reform zur Neustrukturierung des Leistungsspor-
tes und der Spitzensportförderung erzielten Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière, der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Klaus Bouil-
lon, und DOSB-Präsident Alfons Hörmann in einer Besprechung am 15. August
2017 – so vermeldeten es der DOSB (Pressemitteilung „Schulterschluss von Po-
litik und Sport für Planungssicherheit bei der Leistungssportreform“ vom 16. Au-
gust 2017) und die Medien. Auch hier erfolgte keine offizielle Information der
Mitglieder des Sportausschusses des Deutschen Bundestages durch die Bundes-
regierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung knapp ein Jahr nach der Vorstellung der
Eckpunkte des Konzepts zur Reform der Spitzensportreform den erreichten
Stand der Fortschreibung und Umsetzung des Konzeptes?
Worin bestehen nach ihrer Meinung die wichtigsten Veränderungen, was
sind die größten Probleme?
2. An welchen Stellen gab es mit Blick auf das Konzept mit Stand 24. Novem-
ber 2016 inhaltliche Veränderungen, und in welcher Weise wurde das Kon-
zept fortgeschrieben bzw. aktualisiert?
3. Seit wann liegen die Teilkonzepte zur Neustrukturierung des Wissenschaft-
lichen Verbundsystems und der Olympiastützpunkte sowie ein (valides) Fi-
nanzierungskonzept vor, und wie ist deren Wortlaut?
Sollten sie noch nicht vorliegen, was sind die Gründe dafür, und bis wann
sollen sie vorliegen?
4. Welche obersten Bundesbehörden sind direkt von dem Reformprozess zur
Neustrukturierung des Leistungssportes und der Spitzensportförderung be-
troffen, und in welcher Weise werden diese Bundesbehörden durch das BMI
in den Reformprozess einbezogen?
5. Welche Ergebnisse bzw. Entscheidungen erbrachte die Beratung des Bun-
desinnenministers mit den Vertretern der Sportministerkonferenz der Länder
und dem DOSB am 15. August 2017?
Welche Auswirkungen ergeben sich aus diesen Entscheidungen für den Bun-
deshaushalt 2017 und 2018?
6. Welche Bundesstützpunkte haben bereits seit dem 1. Januar 2017 ihren Sta-
tus verloren, welche sollen ihn definitiv verlieren (bitte mit Nennung des
Zeitpunkts), und welche stehen noch zur Disposition (bitte jeweils den Stütz-
punkt, das Bundesland, die betroffenen Sportarten und die Gründe nennen)?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit und bisher erzielten
Arbeitsergebnisse der PotAS-Kommission (PotAS: Potenzialanalysesys-
tem)?
8. Welche Universitäten und Hochschulen in Deutschland sind in diesen Pro-
zess der Leistungssportreform aktiv einbezogen (bitte die jeweilige Einrich-
tung und die Art und Weise ihrer Einbeziehung nennen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13573
9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Umfang
der von der deutschen Sporthilfe geförderten Sportlerinnen und Sportler im
Jahr 2017 gegenüber 2016 verändert (bitte detailliert nach A-, B-, C-, DC-,
und D-Kader, Männer und Frauen, Menschen mit und ohne Behinderungen
sowie Sportarten nennen), und welche Änderungen sind diesbezüglich für
das Jahr 2018 geplant?
Inwieweit erfolgten diese Änderungen in Abstimmung bzw. im Einverneh-
men mit dem BMI?
10. Welche Änderungen gibt es seit dem Jahr 2017 hinsichtlich einer besseren du-
alen Karriere, Athletenförderung und -absicherung (siehe Konzept, Punkt II,
Seite 19 ff.)?
11. Welche Änderungen gibt es hinsichtlich des Ziels der Optimierung der Trai-
nersituation (siehe Konzept Punkt IV, Seite 28 ff. sowie Seite 45 hinsichtlich
des Spitzensports der Menschen mit Behinderung)?
12. Zu welchen der 20 Forderungen des Deutschen Bundestages an die Bundes-
regierung – beschlossen am 30. Juni 2017 auf Grundlage des Antrages der
Koalitionsfraktionen „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen […]“
auf Bundestagsdrucksache 18/12362 – ist die Bundesregierung daraufhin
schon aktiv geworden, und was wurde dabei erreicht (bitte jeweils konkret
für die einzelnen 20 Punkte benennen)?
13. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, eine mit dem DOSB abgestimmte
aktualisierte Fassung dem Deutschen Bundestag sowie der Öffentlichkeit
vorzulegen?
Berlin, den 12. September 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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