Vom 5. September 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13523
18. Wahlperiode 05.09.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018
2 980 Seiten umfasst die Bundestagsdrucksache 18/13000 – der Regierungsent-
wurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-
haltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018). Dabei geht es um Einnahmen und Ausga-
ben von 337 500 000 000 Euro. In vielen Einzelplänen der Bundesministerien
und Bundesbehörden spielt die Sportpolitik eine Rolle. Für die weitere Diskus-
sion mit den Sportverbänden, den Ländern und Kommunen sowie weiteren Sport-
interessierten ist es hilfreich, etwas genauer die Vorhaben der Bundesregierung
auf diesem Gebiet zu kennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Mittel plant die Bundesregierung mit dem Haushalt 2018 für den
Sport zur Verfügung zu stellen (bitte Planung für das Jahr 2018 im Vergleich
zum Ist 2016 und Soll 2017, gesamt sowie aufgeschlüsselt und detailliert
nach oberste Bundesbehörden einschließlich nachgeordnete Behörden und
Institutionen mit Nennung des Haushaltskapitels/Titels und des Verwen-
dungszwecks)?
2. Wie viele Personalstellen sind im Jahr 2018 (auch im Vergleich zu den Jah-
ren 2016 und 2017) für Spitzensportlerinnen und -sportler sowie deren Trai-
nerinnen und Trainer und weiteres Sportpersonal vorgesehen (bitte gesamt
sowie nach Bundesbehörden, darunter für Sportlerinnen und Sportler mit Be-
hinderungen und deren Trainerinnen und Trainer und sonstiges Personal auf-
schlüsseln)?
3. Wie hoch sind die geplanten Bundeszuwendungen für die Bundessportfach-
verbände in den Jahren 2017 und 2018 (bitte detailliert darstellen analog
der Übersicht des Bundesministeriums des Innern über Bundeszuwendun-
gen 2016 – www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sport/
foerderung-spitzensportverbaende-2016.html)?
4. Wie hoch sind die Bundeszuwendungen für die 19 Olympiastützpunkte, die
vier Bundesleistungszentren, die 19 Paralympischen Trainingsstützpunkte
sowie die Bundesstützpunkte und Bundesstützpunkte-Nachwuchs (bitte Pla-
nung für das Jahr 2018 im Vergleich zum Ist 2016 und Soll 2017, einzeln für
jeden Stützpunkt sowie gesamt und nach Ländern und Sportarten aufschlüs-
seln)?
5. Welche Gründe gibt es für Veränderungen (von mehr als 10 Prozent nach
oben oder nach unten im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017) bei einzel-
nen Positionen aus den Fragen 1 bis 4?
Drucksache 18/13523 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche der geplanten Haushaltsmittel (siehe auch Frage 1) stehen mit Be-
ginn des Haushaltsjahres (1. Januar 2018) zur Verfügung, auch wenn das
Haushaltsgesetz 2018 infolge der Bundestagswahl bis zu diesem Zeitpunkt
noch nicht verabschiedet und in Kraft getreten ist; welche nicht?
7. In welchen Haushaltstiteln spiegelt sich die von der Bundesregierung im Ein-
vernehmen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. (DOSB) be-
schlossenen Reform des Leistungs- und Spitzensports konkret wider (bitte
detailliert nennen)?
8. In welchem Umfang haben der DOSB, der Deutsche Behindertensportver-
band (DBS) e.V. sowie weitere (Sport-)Verbände und Institutionen ihren Be-
darf an Bundesmitteln für das Jahr 2018 (zur Förderung des Sports) ange-
meldet, und in welchem Umfang konnte der Bedarf durch die Bundesregie-
rung in dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt werden (bitte För-
derung detailliert nennen nach Ist 2016, Soll 2017, angemeldeter Bedarf
2018, Plan 2018)?
9. Welche der geplanten Ausgabepositionen sollen ausschließlich oder anteilig
für den Behindertensport zur Verfügung stehen (bitte gesamt sowie nach
Bundesbehörden aufgeschlüsselt nennen)?
10. Inwieweit wird mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2018 die Vorausset-
zung für die (von der Bundesregierung zugesagte) gleichberechtigte Förde-
rung des Spitzensportes von Menschen mit Behinderungen im Vergleich
zum Spitzensport von Menschen ohne Behinderungen gewährleistet?
Berlin, den 1. September 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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