Vom 7. Mai 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1348
18. Wahlperiode 07.05.2014
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
evi Da delen, Dr. Diether Deh , Annette Groth, eike nsel, nge
Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Für ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag begrüßt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. Aller-
dings wird durch mehr Transparenz kein einziger Waffenexport verhindert.
Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist genehmigungs-
pflichtig. Aus dem besonderen Charakter der auszuführenden Güter ergibt sich ein
besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit und des Deutschen Bundesta-
ges. Der Deutsche Bundestag sollte über größere Waffenexportvorhaben nach dem
Vorbild der Praxis in den USA vorab informiert werden. Zudem sollte ein Bericht
zu den Genehmigungen regelmäßig vierteljährlich vorgelegt werden. Die Berichte
sollten dabei um wichtige Daten erweitert werden, derzeit werden zentrale Infor-
mationen ausgespart, wie z. B. der Wert aller tatsächlichen Ausfuhren von Rüs-
tungsgütern eines Jahres, die Höhe der Hermes-Exportbürgschaften von Rüstungs-
exporten und ggf. Ausfälle sowie bei Kriegswaffen die Nennung der Klarnamen
des exportierten Gutes.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein generelles Verbot des Exports von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird.
Berlin, den 7. Mai 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion