Vom 25. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13466
18. Wahlperiode 25.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
Über Angriffe von mutmaßlichen Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundes-
tag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der
Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen
Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken.
Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal
aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politi-
schen Hintergrund nahelegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Büros von im Deutschen Bun-
destag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages
bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Januar 2017 bis zum
31. Juli 2017 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt,
Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
2. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Privatwohnungen und Kraft-
fahrzeuge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern seit dem 1. Januar 2017 (bitte nach Tatort, Tat-
datum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizu-
gehörigkeit aufschlüsseln)?
3. Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach
Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden,
und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächti-
gen im Einzelnen auf (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, An-
gabe zu den Tätern und dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüs-
seln)?
4. Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten liegen nach
Kenntnis der Bundesregierung Hinweise für eine politische Motivation der
Taten vor, wie sehen dieses Hinweise für die einzelnen Taten aus, und auf
welchen politischen Hintergrund der Täter lassen sie schließen (bitte nach
Tatort, Tatdatum, Tathergang und Delikt aufschlüsseln)?
5. Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten werden nach
Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivierte Taten gewertet, und
welchen PMK-Bereichen (PMK: Politisch motivierte Kriminalität) werden
die Taten gegebenenfalls zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tather-
gang und Delikt aufschlüsseln)?
Drucksache 18/13466 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten wurden im Ge-
meinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) behan-
delt?
7. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür,
dass es sich bei den Angriffen um systematische Formen der Einschüchte-
rung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?
8. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über personelle und/oder
strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Büros von im Deut-
schen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen
Bundestages und Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten (bitte unter
Nennung der jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tat-
hergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit beantwor-
ten)?
Berlin, den 25. August 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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