Vom 24. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13416
18. Wahlperiode 24.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgaben für Bundesfernstraßen nach Bundesländern
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kilometer Bundesfernstraßen gibt es in den einzelnen Bundeslän-
dern?
2. Wie hoch war das Gesamtbudget Bundesfernstraßen nach Bundesländern je-
weils in den Jahren von 2006 bis 2016 (Gesamtbudget siehe www.bmvi.de/
SharedDocs/DE/Artikel/StB/finanzierung-bundesfernstrassen-2016.html)?
3. Weichen die tatsächlichen Ausgaben in den jeweiligen Jahren von den Aus-
führungen zum Gesamtbudget aus der vorherigen Frage ab?
Falls ja, wie stellen sich die tatsächlich abgeflossenen Mittel dar?
4. Wie hoch ist laut Planung das Gesamtbudget Bundesfernstraßen im Jahr
2017 für die einzelnen Bundesländer?
5. Inwiefern haben die einzelnen Bundesländer vom Sonderprogramm Brü-
ckenmodernisierung, dem Investitionshochlauf/Investitionsprogramm Bun-
desfernstraßen und Spatenstichen/Sanierungen im Rahmen von „Öffentlich-
Privaten Partnerschaft“ profitiert?
Für welche Projekte in welchen Bundesländern gab es einen Zuschlag?
Wie viel kosteten diese Projekte jeweils?
6. Warum gibt es laut der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) im Sommer 2017 besonders viele Spa-
tenstiche an Bundesfernstraßen in Bayern (vgl. www.bmvi.de/SiteGlobals/
Forms/Listen/DE/BMVI-Aktuell/BMVI-Aktuell_Formular.html?nn=13326
&documentType_=PressRelease)?
7. Bei wie vielen Spatenstichen für den Aus- und Neubau von Bundesfernstra-
ßen war Bundesminister Alexander Dobrindt in dieser Legislaturperiode per-
sönlich anwesend (bitte nach Bundesländern und den einzelnen Jahren zwi-
schen 2014 und 2017 auflisten)?
Berlin, den 23. August 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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