Vom 21. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13385
18. Wahlperiode 21.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Özcan Mutlu, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden),
Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bessere Verpflegung in Schulen und Kitas
Eine gesunde Verpflegung in Schulen und Kitas ist ein wichtiger Baustein im
Bereich der Gesundheitsprävention. Es besteht ein positiver Zusammenhang zwi-
schen ausgewogenen Mahlzeiten und Konzentration sowie Leistungsfähigkeit.
Zudem fördert gemeinsames Essen das soziale Miteinander, ist Teil der Ernäh-
rungsbildung und kann dabei einen Beitrag zu einer größeren Wertschätzung von
Lebensmitteln und gesunder Ernährung auch über die Schulzeit hinaus leisten.
Aus diesen Gründen ist die Essensversorgung in Kitas und Schulen so wichtig.
Der DGE-Standard bietet eine gute Orientierungshilfe, wie gute Ernährung an
Schulen und Kitas aussehen kann, doch nur wenige Einrichtungen sind zertifi-
ziert. Nur 15,8 Prozent der Lieferanten oder Pächterinnen und Pächter waren bei-
spielsweise im Kitabereich nach diesem Standard zertifiziert (Deutsche Gesell-
schaft für Ernährung (DGE, 2016): 13. DGE-Ernährungsbericht – Veröffentli-
chung Kapitel 2 und 3, S. V28). Laut der vom Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft in Auftrag gegebenen Untersuchung zum Schulessen war der
DGE-Standard 2014 nur in mehr als der Hälfte der Schulen bekannt. Und dort,
wo er bekannt war, gab nur etwa die Hälfte der Schulen an, eine systematische
Qualitätskontrolle des Schulessens, d. h. eine Überprüfung, ob die vereinbarte Es-
sensqualität auch tatsächlich eingehalten wird, vorzunehmen. Hier muss es aus
Sicht der Fragestellenden endlich deutliche Fortschritte geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Schülerinnen und Schüler lernen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung seit 2014 pro Jahr an offenen oder gebundenen Ganztagsschulen?
Wie viele Kinder sind seit 2011 pro Jahr in einer Kita, und wie viele von
ihnen erhielten dabei Verpflegung?
2. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um dem Anspruch, den Schü-
lerinnen und Schülern als „Seismografen für die Qualität der Verpflegung“
ein stärkeres Mitsprache- und Gestaltungsrecht zu geben (www.macht-
dampf.de/fileadmin/user_upload/Downloads/INFORM_Monitor_Verpflegung_
in_Schulen.pdf), gerecht zu werden?
Drucksache 18/13385 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wird die Bundesinitiative „Macht Dampf“ des Bundesministeriums für Er-
nährung und Landwirtschaft evaluiert?
Wenn ja, wie wird evaluiert, und welche ersten Erkenntnisse bzw. (vorläufi-
gen) Evaluationsergebnisse liegen der Bundesregierung vor?
Wenn nein, warum wird die Initiative nicht evaluiert?
4. Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass es keine oder kaum
Kostenunterschiede zwischen einer Verpflegung nach DGE-Standard oder
ohne Standard gibt (Bundestagsdrucksache 18/4608, Antwort zu Frage 10)?
Wie wird die Einhaltung des DGE-Standards von der Bundesregierung ein-
gefordert?
5. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwick-
lung der Kosten und Preise im Bereich der Schul- und Kitaverpflegung?
6. Wie viele Kinder und Jugendliche, die grundsätzlich einen Anspruch auf Un-
terstützungsleistungen für Bildung und Teilhabe haben, haben nach Kenntnis
der Bundesregierung die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule
und Kita tatsächlich in Anspruch genommen (bitte neben der absoluten An-
zahl auch als Nutzungsquote auf Basis aller Leistungsberechtigten sowie der
jüngst verfügbaren Daten für den Bund insgesamt und die einzelnen Bundes-
länder ausgeben)?
7. Mit welchen Summen (projektbezogene und nichtprojektbezogene Förder-
gelder bitte gesondert ausweisen) werden die Vernetzungsstellen der Länder
vom Bund finanziell unterstützt, und wie hat sich die Förderung seit 2015
entwickelt (bitte je Bundesland und Förderzeitraum tabellarisch darstellen)?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung das Qualitätsniveau am Markt für Kita-
und Schulverpflegung?
Wo sieht sie Verbesserungsbedarf?
9. Welche Schritte wurden zwischen dem 24. November 2014 (www.zeit.
de/gesellschaft/schule/2014-11/schulessen-verbraucherschutz-kalt) und heute
bezüglich der Einrichtung eines Ernährungs-TÜVs für Schulessen unternom-
men?
Wie soll der TÜV ausgestaltet sein, und welche konkreten Aufgaben soll er
haben?
10. Wie nimmt das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule
(NQZ) die Aufgabe des sogenannten Ernährungs-TÜV wahr?
Mit welchen konkreten Maßnahmen sorgt das NQZ für eine Qualitätssiche-
rung und -überprüfung an den Schulen und Kitas?
Welche konkreten Kriterien werden dabei überprüft, z. B. Nährwertzusam-
mensetzung, Essenstemperatur etc.?
11. In wie vielen Bundesländern findet nach Kenntnis der Bundesregierung eine
systematische Qualitätskontrolle hinsichtlich der vereinbarten Qualitätsan-
forderung statt?
Gibt es hierfür ein einheitliches Vorgehen bzw. Prüfungskriterien?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13385
12. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderung, dass das Nationale
Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule qualifizierte Musteraus-
schreibungen bzw. Musterleistungsverzeichnisse erstellen soll und diese
über die Vernetzungsstellen der Länder an die ausschreibenden Stellen ge-
tragen werden?
a) Wie möchte die Bundesregierung ansonsten bzw. ergänzend die kompe-
tente Umsetzung aller aktuellen ernährungswissenschaftlichen Erkennt-
nisse und Standards, die von Ernährungsexperten des Bundes gefordert
werden (z. B. Verpflegung nach DGE-Standard) sicherstellen?
b) Inwiefern hält die Bundesregierung die mitunter auftretende Benachteili-
gung entkoppelter Verpflegungslösungen bei Ausschreibungen für ange-
bracht?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Nachhaltigkeitsas-
pekte, wie CO2-optimale Arbeitsweise und Vermeidung von Lebensmittel-
verschwendung, bei der Auswahl von Lieferanten für Kita- und Schulver-
pflegung keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen?
Was will sie dagegen unternehmen?
Berlin, den 21. August 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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