Vom 21. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13383
18. Wahlperiode 21.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke
und der Fraktion DIE LINKE.
Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des
Bundesnachrichtendienstes
In der 18. Wahlperiode hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffent-
lichungen von Edward Snowden intensiv mit den Arbeitsweisen der Nachrichten-
dienste befasst. Dabei standen auch internationale Kooperationen des Bundes-
nachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
im Fokus. Beispiele dafür waren die Operation „Eikonal“ des BND oder der Ein-
satz der US-amerikanischen Spionagesoftware „XKeyscore“ durch das BfV
(vgl. Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses, Bundestagsdrucksache
18/12850). Dabei wurde von Seiten der genannten Behörden und auch der Bun-
desregierung, trotz festgestellter Rechtsverstöße und Kontrolldefizite, sowohl die
besondere Bedeutung solcher Kooperationen betont, als auch deren besondere
Sensibilität, so dass eine Kontrolle dieser Arbeitsweisen weder für die Öffentlich-
keit nachvollziehbar ist, aber auch Parlamentarierinnen und Parlamentariern und
Aufsichtsbehörden wie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die In-
formationsfreiheit entweder gänzlich verwehrt wird oder diesen zumindest nur
sehr eingeschränkt möglich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kooperationen hat der BND seit 2014 im Bereich der Fernmelde-
aufklärung mit anderen Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendiensten
durchgeführt oder begonnen?
2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen
deutschen Behörden durchgeführt oder begonnen?
3. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 2 erfragten Kooperationen des BND?
4. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 2 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Infor-
mationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolg-
ten)?
5. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen
EU-Behörden durchgeführt oder begonnen?
6. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 5 erfragten Kooperationen des BND?
Drucksache 18/13383 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 5 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Infor-
mationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolg-
ten)?
8. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen
Behörden oder Diensten europäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
9. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 8 erfragten Kooperationen des BND?
10. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 8 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Infor-
mationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolg-
ten)?
11. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen
Behörden oder Diensten nichteuropäischer Staaten durchgeführt oder begon-
nen?
12. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 11 erfragten Kooperationen des BND?
13. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 11 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob In-
formationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation er-
folgten)?
14. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden gemeinsam mit
welchen deutschen und welchen Behörden europäischer Staaten durchge-
führt oder begonnen?
15. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 14 erfragten Kooperationen des BND?
16. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 14 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob In-
formationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation er-
folgten)?
17. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden gemeinsam mit
welchen deutschen Behörden und welchen Behörden oder Diensten nichteu-
ropäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
18. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 17 erfragten Kooperationen des BND?
19. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 17 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob In-
formationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation er-
folgten)?
20. Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 2 erfrag-
ten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
21. Wie viele der in Frage 20 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
VERAS6 verarbeitet?
22. Wie viele der in Frage 20 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
INBE verarbeitet?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13383
23. Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 5 erfrag-
ten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
24. Wie viele der in Frage 23 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
VERAS6 verarbeitet?
25. Wie viele der in Frage 23 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
INBE verarbeitet?
26. Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 8 erfrag-
ten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
27. Wie viele der in Frage 26 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
VERAS6 verarbeitet?
28. Wie viele der in Frage 26 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
INBE verarbeitet?
29. Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 11 er-
fragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausge-
wertet?
30. Wie viele der in Frage 29 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
VERAS6 verarbeitet?
31. Wie viele der in Frage 29 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
INBE verarbeitet?
32. Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 14 er-
fragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausge-
wertet?
33. Wie viele der in Frage 32 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
VERAS6 verarbeitet?
34. Wie viele der in Frage 32 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
INBE verarbeitet?
35. Wie viele und welche Art von Daten hat der BND aus den in Frage 17 er-
fragten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausge-
wertet?
36. Wie viele der in Frage 35 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
VERAS6 verarbeitet?
37. Wie viele der in Frage 35 erfragten Daten hat der BND in dem Dateisystem
INBE verarbeitet?
Berlin, den 21. August 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de