Vom 21. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13382
18. Wahlperiode 21.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke
und der Fraktion DIE LINKE.
Nationale und internationale nachrichtendienstliche Kooperationen des
Bundesamtes für Verfassungsschutz
In der 18. Wahlperiode hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund der Veröffent-
lichungen von Edward Snowden intensiv mit der Arbeitsweise der Nachrichten-
dienste befasst. Dabei standen auch internationale Kooperationen des Bun-
desnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) im Fokus. Beispiele dafür sind die Operation „Eikonal“ des BND oder der
Einsatz der US-amerikanischen Spionagesoftware „XKeyscore“ durch das BfV
(vgl. Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses, Bundestagsdrucksache
18/12850). Dabei wurde von Seiten der genannten Behörden und auch der Bun-
desregierung die besondere Bedeutung solcher Kooperationen betont. Sowohl die
Bundesdatenschutzbeauftragte als auch die Opposition im NSA-Untersuchungs-
ausschuss stellten zu den Kooperationen eine Reihe von Kontrolldefiziten und
Rechtsverstößen fest.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kooperationen hat das BfV seit 2014 im Bereich der Fernmelde-
aufklärung mit anderen Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendiensten
durchgeführt oder begonnen?
2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen
deutschen Behörden durchgeführt oder begonnen?
3. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 2 erfragten Kooperationen des BfV?
4. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 2 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Infor-
mationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolg-
ten)?
5. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden mit welchen EU-
Behörden durchgeführt oder begonnen?
6. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 5 erfragten Kooperationen des BfV?
7. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 5 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Infor-
mationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolg-
ten)?
Drucksache 18/13382 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen
Behörden oder Diensten europäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
9. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 8 erfragten Kooperationen des BfV?
10. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 8 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob Infor-
mationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation erfolg-
ten)?
11. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden allein mit welchen
Behörden oder Diensten nichteuropäischer Staaten durchgeführt oder begon-
nen?
12. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 11 erfragten Kooperationen des BfV?
13. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 11 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob In-
formationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation er-
folgten)?
14. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden gemeinsam mit
welchen deutschen und welchen Behörden europäischer Staaten durchge-
führt oder begonnen?
15. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 14 erfragten Kooperationen des BfV?
16. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 14 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob In-
formationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation er-
folgten)?
17. Wie viele der in Frage 1 erfragten Kooperationen wurden gemeinsam mit
welchen deutschen Behörden und welchen Behörden oder Diensten nichteu-
ropäischer Staaten durchgeführt oder begonnen?
18. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen oder vertragsähnlichen Grundlagen
basieren die in Frage 17 erfragten Kooperationen des BfV?
19. Welche die Aufsicht führenden bzw. für die Kontrolle zuständigen Bundes-
ministerien, Gremien oder Behörden wurden wann und wie über die in
Frage 17 erfragten Kooperationen informiert (bitte einzeln auflisten, ob In-
formationen vor oder nach Beginn oder nach Abschluss der Kooperation er-
folgten)?
20. Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 2 erfragten
Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
21. Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 5 erfragten
Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
22. Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 8 erfragten
Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
23. Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 11 erfrag-
ten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
24. Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 14 erfrag-
ten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13382
25. Wie viele und welche Art von Daten hat das BfV aus den in Frage 17 erfrag-
ten Kooperationen erfasst, erlangt, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet?
Berlin, den 21. August 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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