Vom 4. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13314
18. Wahlperiode 04.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena Baerbock,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden),
Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung der von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH erzielten
Pacht- und Kaufpreise
Die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erzielten
Pacht- und Kaufpreise übersteigen zunehmend die wirtschaftliche Leistungsfä-
higkeit bäuerlicher Betriebe. So werden beispielsweise in Sachsen-Anhalt bereits
Pachtpreise von bis zu 950 Euro pro Hektar erzielt. Eine nachhaltige Bewirtschaf-
tung wird nach Auffassung der Fragesteller durch die steigenden Pacht- und
Kaufpreise zunehmend in Frage gestellt. Zudem sind negative Folgen für die
Agrarstruktur zu befürchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche
Pacht- und Kaufpreisniveau für landwirtschaftliche Flächen in den neuen
Bundesländern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte mit Zeitreihen auf
Landkreisebene darstellen)?
2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die erzielten Pacht- und
Kauferlöse der BVVG in den neuen Bundesländern in den letzten zehn Jah-
ren entwickelt (bitte mit Zeitreihen auf Landkreisebene darstellen)?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Veröffentlichung
der von der BVVG erzielten Höchstgebote die Pacht- und Kaufpreise land-
wirtschaftlicher Flächen insgesamt unter Druck geraten?
4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Pachtpreise von über 900 Euro
pro Hektar den agrarpolitischen Zielen der Bundesregierung und den Verga-
begrundsätzen der BVVG insbesondere zur „verstärkten Berücksichtigung
agrarstruktureller Belange“ entsprechen?
5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei Pachtpreisen von über
900 Euro im konventionellen Ackerbau mit einer zur Wahrung und Mehrung
der Bodenfruchtbarkeit ausreichend breiten Fruchtfolge positive Deckungs-
beiträge zu erwirtschaften sind (wenn ja, bitte Antwort mit Deckungsbei-
tragsrechnung belegen)?
6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei Pachtpreisen von über
900 Euro pro Hektar im ökologischen Ackerbau positive Deckungsbeiträge
zu erwirtschaften sind (wenn ja, bitte Antwort mit Deckungsbeitragsrech-
nung belegen)?
Drucksache 18/13314 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Ab welcher Pacht- bzw. Kaufpreishöhe für landwirtschaftliche Flächen sieht
die Bundesregierung die Gefahr negativer Folgen für die Agrarstruktur?
8. Welches Preisniveau bei Pacht- und Kaufpreisen sollte zur Erhaltung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe aus Sicht
der Bundesregierung nicht überschritten werden?
9. Wie wird von der BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung bei nichtbe-
schränkten Ausschreibungen gewährleistet, dass die Grundsätze des Treu-
handgesetzes, wonach bei der Privatisierung den „ökonomischen, ökologi-
schen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten“ der Land-
wirtschaft Rechnung zu tragen ist, eingehalten werden?
10. Betrachtet die Bundesregierung die Wahrung und Mehrung der Bodenfrucht-
barkeit als „ökologische Besonderheit“ im Sinne des § 1 Absatz 6 des Treu-
handgesetzes, die beim Verkauf oder bei der Verpachtung von BVVG-Flä-
chen gewährleistet sein muss?
11. Betrachtet die Bundesregierung die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher
Flächen durch ortsansässige Landwirte als „strukturelle Besonderheit“ im
Sinne des § 1 Absatz 6 des Treuhandgesetzes?
Berlin, den 4. August 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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