Vom 26. Juli 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13214
18. Wahlperiode 26.07.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel,
Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Beteiligung von Rechtsextremisten an Auseinandersetzungen während des
G20-Gipfels
Im Vorfeld des G20-Gipfels mobilisierten auch verschiedene rechte und rechts-
extreme Gruppierungen nach Hamburg, um „den notwendigen und richtigen Pro-
test […] nicht den Kommunisten und Antideutschen“ zu überlassen. Entspre-
chende Aufrufe gab es von der NPD-Hamburg, der NPD-Jugendorganisation
Junge Nationaldemokraten sowie aus dem Spektrum der Autonomen Nationa-
listen (www.heise.de/tp/news/Und-wer-war-noch-so-im-Schwarzen-Block-in-
Hamburg-3770308.html). So rief die aus der Tradition der Autonomen Nationa-
listen kommende rechtsextreme Gruppierung „Antikapitalistisches Kollektiv“
auf ihrer Facebookseite dazu auf, „Kapitalismus angreifen, G20 stoppen!“ (www.
facebook.com/antikapkollektiv). Ob es diesen Gruppierungen gelungen ist, sich
unter die G20-Proteste zu mischen, oder gar – wie die NPD vorher angekündigt
hatte – einen eigenen Block auf einer Demonstration zu bilden, ist indessen nicht
bekannt (www.endstation-rechts.de/news/kategorie/kameradschaften/artikel/g20-
missglueckte-neonazi-interventionen.html). Dagegen beteiligten sich offenbar
Neonazis und rechte Hooligans an Gewalttaten im Schanzenviertel. So hatten die
gewalttätigen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) online dazu aufgerufen,
sich am Sonnabend, dem 8. Juli 2017, am Hauptbahnhof Hannover zu treffen, um
gemeinsam nach Hamburg zu reisen. Man plane Aktionen unter dem Motto „Un-
sere Heimat wieder unter Kontrolle bringen“, hieß es. Die Polizei kontrollierte
am Abreisebahnhof 25 Verdächtige, von denen vier auf richterliche Anordnung
in Polizeigewahrsam genommen wurden. Diese sollen der rechtsextremen Szene
angehört und verdächtige Gegenstände mitgeführt haben (www.haz.de/Hannover/
Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hooligans-wollen-aus-Hannover-zum-G20-Gipfel-nach-
Hamburg-fahren). Nach Informationen der „Hamburger Morgenpost“ sollen sich
am Sonnabend ein gutes Dutzend Neonazis am Hamburger Hauptbahnhof getrof-
fen haben, das abends ins Schanzenviertel gezogen sei und randaliert habe. „Ein
Mopo-Reporter wurde dort mit rechten Parolen angesprochen, die Rechten war-
fen dann Flaschen auf Polizisten“, heißt es in der Zeitung (www.mopo.de/hamburg/
g20/bei-krawallen-in-der-schanze-auch-rechte-randalierten-mit-27941982).
Die Rechten griffen nach Informationen des Internetportals Endstation Rechts im
Schanzenviertel linke Kneipen und Treffpunkte mit Flaschen an, wurden aber
schnell von Passanten verjagt. Die Polizei nahm demnach mehrere Rechtsex-
treme fest und brachte diese in die Gefangenensammelstelle, wo sie bis zum fol-
genden Tag festgehalten wurden (www.endstation-rechts.de/news/kategorie/
kameradschaften/artikel/g20-missglueckte-neonazi-interventionen.html).
Drucksache 18/13214 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
In der Nacht auf Sonntag sollen Rechtsextreme zudem eine Gruppe Linker in der
Hafenstrafe angegriffen haben (www.mopo.de/hamburg/g20/bei-krawallen-in-
der-schanze-auch-rechte-randalierten-mit-27941982).
Auch während der antikapitalistischen Demonstration am 6. Juli 2017 wurden
von einzelnen Demonstrationsteilnehmern rechte Parolen wie „Deutschland ge-
hört uns“ vernommen. Gegenüber der Tageszeitung „junge Welt“ schildert ein
Demonstrationsteilnehmer, er habe einen „Schwarzgekleideten“ aus dem Schan-
zenviertel gesehen, der offenbar mit randaliert habe. Unter seinem Kapuzenpul-
lover habe dieser ein T-Shirt mit einer Deutschlandfahne und einschlägigen
rechten Schriftzügen getragen (www.jungewelt.de/artikel/314287.attacke-von-
rechts.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie positionierte sich die rechtsextreme Szene nach Kenntnis der Bundesre-
gierung politisch zum G20-Gipfel und den Protesten dagegen, und welche
unterschiedlichen Reaktionen erfolgten dort im Nachhinein auf die gewalt-
samen Auseinandersetzungen während der Gipfeltage?
2. Welche Aufrufe welcher rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten
Gruppierungen, sich an Protesten gegen den G20-Gipfel zu beteiligen, sind
der Bundesregierung bekannt?
a) Welche Reaktionen aus der rechtsextremen Szene auf diese Aufrufe sind
der Bundesregierung bekannt?
b) Inwieweit wurden diese Aufrufe befolgt?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine tatsächliche Betei-
ligung von Rechtsextremisten und Neonazis an den angemeldeten Protes-
ten gegen den G20-Gipfel, insbesondere an der antikapitalistischen De-
monstration am 6. Juli 2017 und der Großdemonstration für „Grenzenlose
Solidarität“ am 8. Juli 2017?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Beteiligung von
rechtsgerichteten Hooligans insbesondere des Zusammenschlusses HoGeSa
an den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, den Gegenpro-
testen und den gewaltsamen Auseinandersetzungen u. a. im Schanzenviertel?
a) Welche Aufrufe von HoGeSa und anderen rechtsgerichteten Hooligan-
Zusammenschlüssen, anlässlich des G20-Gipfels und der Gegenproteste
nach Hamburg zu kommen, sind der Bundesregierung bekannt?
b) Inwieweit wurden diese Aufrufe nach Kenntnis der Bundesregierung be-
folgt?
c) Wie viele HoGeSa-Anhänger und andere rechtsgerichtete Hooligans und
Neonazis, die mutmaßlich nach Hamburg fahren wollten, wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung an welchen Orten von der Polizei kontrol-
liert, mit Platzverweisen oder Auflagen belegt oder fest- bzw. in Gewahr-
sam genommen?
d) Wie viele HoGeSa-Anhänger und andere rechtsgerichtete Hooligans und
Neonazis wurden in den Tagen vom 6. bis 8. Juli 2017 nach Kenntnis der
Bundesregierung von der Polizei vor ihrer möglichen Beteiligung an Ge-
walttaten kontrolliert, mit Platzverweisen oder Auflagen belegt oder fest-
bzw. in Gewahrsam genommen?
e) Wie viele HoGeSa-Anhänger und andere rechtsgerichtete Hooligans und
Neonazis wurden in den Tagen vom 6. bis 8. Juli 2017 nach Kenntnis der
Bundesregierung von der Polizei im Zusammenhang mit ihrer mutmaßli-
chen Beteiligung an Gewalttaten kontrolliert, mit Platzverweisen oder
Auflagen belegt oder fest- bzw. in Gewahrsam genommen?
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4. Welche genauen Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass
mutmaßliche Rechtsextremisten oder rechte Hooligans in der Zeit vom 6. bis
8. Juli 2017 an Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren und Polizisten,
Autonome, linke Treffpunkte und Kneipen angriffen?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Mobilisierung von
Rechtsextremisten aus dem Ausland anlässlich des G20-Gipfels nach Ham-
burg (bitte angeben, welche Gruppierungen aus welchen Ländern)?
a) Inwieweit wurden Rechtsextremisten aus dem Ausland, die anlässlich des
G20-Gipfels nach Hamburg kommen wollten, an der Einreise nach
Deutschland gehindert (bitte angeben, wie viele und welche Rechtsextre-
misten aus welchen Ländern an welcher Grenze aufgehalten wurden)?
b) Inwieweit waren welche ausländische Rechtsextremisten aus welchen
Ländern und von welchen Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesre-
gierung an gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Zeit vom 6. bis
8. Juli 2017 in Hamburg beteiligt?
c) Inwieweit und in welchem Zusammenhang wurden welche ausländische
Rechtsextremisten aus welchen Ländern in der Zeit vom 6. bis 8. Juli 2017
in Hamburg nach Kenntnis der Bundesregierung von der Polizei kontrol-
liert, mit Platzverweisen oder Auflagen belegt, in Gewahrsam oder fest-
genommen?
Berlin, den 26. Juli 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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