Vom 18. Juli 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13159
18. Wahlperiode 18.07.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Caren Lay, Susanna Karawanskij, Birgit Menz,
Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Initiativen zur Lösung der Leerstandsproblematik bei Kleingärten
In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist seit einigen Jahren ein massiver
Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten, der die Kleingartenanlagen
und die Kleingartenverbände vor bedeutende Probleme stellt und die Erfüllung
ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion gefährdet. Allein in
Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Landesverbandes der Gartenfreunde
Sachsen-Anhalt e. V. aktuell 19 815 Parzellen mit einer Fläche von 944 ha unge-
nutzt. Grund dafür seien demografische Veränderungen in Deutschland, heißt es
in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Leerstandsproble-
matik bei Kleingartenanlagen“ (Bundestagsdrucksache 18/10355) der Fraktion
DIE LINKE. Die Bundesregierung befinde sich in Gesprächen mit dem Bundes-
verband Deutscher Gartenfreunde e. V. zur Weiterentwicklung des Kleingarten-
wesens.
In ihrer Vorbemerkung der Antwort unterstrich die Bundesregierung die „unver-
zichtbare Bedeutung“ des Kleingartenwesens für das Stadtleben. Zudem verwies
sie auf die Studie „Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen
in strukturschwachen Regionen“ von 2013 und entsprechende Maßnahmen im
Rahmen der Zusammenlegung der beiden Stadtumbauprogramme Ost und West.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kleingartenvereine existieren nach Kenntnis der Bundesregierung
aktuell in den Bundesländern (bitte entsprechend aufführen)?
2. Wie haben sich die Mitgliederzahlen bei Kleingartenvereinen seit 1990 nach
Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland und
Mitgliedern aufführen)?
3. Wie hat sich die Anzahl der Gartenparzellen in den Bundesländern seit 2010
nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte entsprechend auflis-
ten)?
4. Wie hat sich die Anzahl der genutzten Gartenparzellen in den Bundesländern
seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte entsprechend
auflisten)?
5. Wie hat sich der Leerstand bei Kleingärten in den Bundesländern seit 2010
nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland,
ungenutzter Fläche und ungenutzten Parzellen aufschlüsseln)?
6. Wie ist der Stand bei der Zusammenführung der Stadtumbauprogramme?
Drucksache 18/13159 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Inwieweit hat der Bund mit den Ländern die Zusammenführung mit der Ver-
waltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 umgesetzt?
8. Wie viele leerstehende Kleingartenparzellen wurden seit 2010 in den Bun-
desländern zurückgebaut?
9. Wie viele Kleingartenvereine mussten nach Kenntnis der Bundesregierung
aufgrund zurückgehender Mitgliederzahlen und hoher Kosten für den Rück-
bau leerstehender Parzellen Insolvenz anmelden?
10. Welche Möglichkeiten für öffentliche Zuschüsse oder Förderungen beim
Rückbau ungenutzter Parzellen existieren, und in welcher Höhe können
Kleingartenvereine dadurch jeweils finanzielle Unterstützung beantragen?
11. Haben die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Bundesver-
band Deutscher Gartenfreunde e. V. zur Weiterentwicklung des Kleingarten-
wesens stattgefunden, und wenn ja, welche Ergebnisse hatten die Gespräche?
Wenn nein, warum nicht, und wann sollen sie stattfinden?
12. Welche Initiativen zur Lösung der Leerstandsproblematik bei Kleingärten
hat die Bundesregierung seit 2013 unternommen, und welche Ergebnisse hat-
ten diese jeweils?
13. Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Lösung der Leerstands-
problematik bei Kleingärten, und wenn ja, um welche handelt es sich?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wie viele Projekte im Bereich Urban Gardening sind der Bundesregierung
bekannt (bitte entsprechend nach Projekt, Bundesland, Kreis auflisten)?
15. Wie viele Projekte im Bereich Urban Gardening werden durch Bundesför-
dermittel in welcher Höhe finanziert?
16. Betrachtet die Bundesregierung die „Urban Gardening“-Bewegung als eine
Möglichkeit, beispielsweise durch das Bereitstellen leerer Parzellen, dem
Parzellenleerstand entgegenzuwirken und Menschen für das Kleingartenwe-
sen zu begeistern?
17. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, durch gezielte Förderungen der
„Urban Gardening“-Bewegung mehr Mitglieder für die Kleingartenvereine
zu gewinnen und so zu deren Erhalt beizutragen?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung, leerstehende Parzellen an Einrichtungen
mit Außenplatzbedarf, beispielsweise Kindertagesstätten, Senioren- und Se-
niorinnenheimen etc., zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, unter welchen
Voraussetzungen?
Berlin, den 18. Juli 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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