Vom 27. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12919
18. Wahlperiode 27.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/11723 –
Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union
A. Problem
Die Antragsteller konstatieren, dass sich die Europäische Union (EU) nach der
Austrittsentscheidung Großbritanniens, nach der Wahl von Donald Trump zum
Präsidenten der USA und dem Erstarken rechtsgerichteter Parteien in den Mit-
gliedstaaten in einer existentiellen Krise befinde. Im Zuge dieser Entwicklungen
zeichne sich einerseits ein verstärkter Wunsch der EU zur Militarisierung ab, an-
dererseits seien eine Tendenz zur Zentralisierung von Kompetenzen bei der Kom-
mission sowie bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und eine mangelnde par-
lamentarische Kontrolle zu beobachten.
Kritisiert wird weiter, dass keine Diskussion über eine Umkehr von der Abschot-
tungspolitik der Europäischen Union stattfinde, obwohl die Politik der EU und
einzelner Mitgliedstaaten zu den Fluchtursachen beigetragen habe.
Die Krisenpolitik der EU und die der meisten Mitgliedstaaten bedrohe zudem
Fortschritt, Wohlstand, soziale Rechte und die Demokratie. Die aus der Europäi-
schen Zentralbank, der Kommission und dem Internationalem Währungsfonds
bestehende Troika sei wie die Bundesregierung verantwortlich für die Verletzung
sozialer Menschenrechte in den sog. Programmländern, insbesondere Griechen-
land. Auch die bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion
konzipierte „Europäische Säule sozialer Rechte“ stärke diese Rechte nicht, son-
dern verleihe der neoliberalen Integration lediglich einen sozialen Anstrich.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der vorgenann-
ten Feststellungen Vorschläge für einen Neustart der EU zu erarbeiten.
Drucksache 18/12919 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12919
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/11723 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gunther Krichbaum
Vorsitzender
Thorsten Frei
Berichterstatter
Angelika Glöckner
Berichterstatterin
Alexander Ulrich
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter
Drucksache 18/12919 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Thorsten Frei, Angelika Glöckner, Alexander Ulrich und
Manuel Sarrazin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/11723 in seiner 228. Sitzung am 30. März 2017
beraten und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur federführenden Beratung
sowie an den Auswärtigen Ausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag dazu aufgefordert, grundlegende Verände-
rungen der EU-Verträge herbeizuführen, um einen Zusammenbruch der Europäischen Union zu vermeiden.
Die Forderungen beziehen sich insbesondere darauf,
– unter Einbeziehung einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge für einen Neustart der Europä-
ischen Union zu erarbeiten und dafür eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen;
– die Ablehnung der aktuellen Vorschläge zur weiteren Militarisierung der Europäischen Union durchzusetzen
und für eine Abschaffung der Vorschriften über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im
EU-Vertrag einzutreten;
– eine weltweite Entspannungs- und Friedenspolitik zu betreiben und für eine Auflösung der NATO und ihre
Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu werben;
– auf nationaler und Unionsebene alles zu unternehmen, um insbesondere die von den Mitgliedstaaten zu ver-
antwortenden Fluchtursachen zu bekämpfen;
– sich einem Umschwenken bei der EU-Krisenpolitik nicht zu verschließen und für eine wachstumsorientierte,
soziale und ökologische Antwort auf die Wirtschaftskrisen einzutreten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 18/11723 in seiner 94. Sitzung am 26. April 2017 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage 18/11723 in seiner 121. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf
Drucksache 18/11723 in seiner 87. Sitzung am 31. Mai 2017 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.,
den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Thorsten Frei
Berichterstatter
Angelika Glöckner
Berichterstatterin
Alexander Ulrich
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter
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