Vom 23. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12899
18. Wahlperiode 23.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/12380 –
Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 – Meeresschutz
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/12109 –
Todesfalle Geisternetze – Artenvielfalt im Meer wirkungsvoll schützen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern soll, eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz
der Meere und zur Umsetzung des nachhaltigen Entwicklungsziels 14 der Verein-
ten Nationen zu ergreifen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, Maßnahmen zum Schutz
der Meere vor in der Fischerei verwandten frei umhertreibenden Stell- und
Schleppnetzen sowie vor abgerissenen Scheuerschutzquasten (Dolly Ropes) aus
Plastik zu ergreifen.
Drucksache 18/12899 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12380 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/12109 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a und b
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12899
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/12380 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 18/12109 abzulehnen.
Berlin, den 21. Juni 2017
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Dr. Klaus-Peter Schulze
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Birgit Menz
Berichterstatterin
Steffi Lemke
Berichterstatterin
Drucksache 18/12899 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, Frank Schwabe, Birgit Menz und
Steffi Lemke
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 18/12380 wurde in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie zur Mit-
beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 18/12109 wurde in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie zur Mit-
beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, im
Einzelnen genannte umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Meere auf nationaler und interna-
tionaler Ebene zu ergreifen und bei der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen vom 5. bis 9. Juni 2017 in New
York konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des nachhaltigen Entwicklungsziels 14 der Vereinten Nationen vor-
zuschlagen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, im
Einzelnen genannte Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz nachhaltiger Materialien in der Fischerei zu errei-
chen und insbesondere den Einsatz von Scheuerschutzquasten aus Plastik in der Grundschleppfischerei bis 2020
zu verbieten, Alternativen zu entwickeln, wirksame Kontrollen zu entwickeln, die Auffindbarkeit und Zuordnung
der Fischfangeräte zu verbessern, Anreize für Fischer zur fachgerechten Entsorgung alter Fischernetze zu entwi-
ckeln, Maßnahmen zur Auffindung und Bergung von umhertreibendem Fischereigerät in den heimischen Gewäs-
sern und besonders in schützenswerten Gebieten zu unterstützen, die Aufklärung für Akteure der Fischereiwirt-
schaft über die ökologischen Konsequenzen von Geisternetzen zu intensivieren und über Alternativen zu infor-
mieren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner 85. Sitzung am 21. Juni
2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/12380 abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 85. Sitzung am 21. Juni 2017 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/12109 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12899
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 89. Sitzung am 21. Juni 2017
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/12109 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat die Anträge auf den Drucksachen
18/12380 und 18/12109 in seiner 122. Sitzung am 21. Juni 2017 abschließend beraten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte das internationale Engagement der Bundesregierung im
Bereich des Meeresschutzes, wies jedoch auch auf den nationalen Nachholbedarf Deutschlands bei diesem Thema
hin. Die Bundesregierung müsse, wenn sie weiterhin international eine führende Rolle einnehmen wolle, die Aus-
weisung der Meeresschutzgebiete abschließen, Nullnutzungszonen etablieren und die Meeresverschmutzung
durch Plastikmüll erheblich eindämmen. Erste Schritte hierzu seien eine Erneuerung der Abwassersysteme und
ein Beimischungsverbot von Mikroplastik in Kosmetika. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung diese Prob-
leme noch nicht gelöst habe.
Die Fraktion habe einen eigenen Antrag zu verlorengehenden Fischernetzen, sogenannten Geisternetzen vorge-
legt. Der von den Regierungsfraktionen angekündigte Antrag zu diesem Thema liege immer noch nicht vor. Geis-
ternetze leisteten mit etwa 700 000 Tonnen einen relevanten Beitrag zur Plastikmüllverschmutzung und seien für
Fische ein tödliches Hindernis, sodass sie zudem zur Überfischung der Meere beitrügen. Ein weiteres Problem
seien die in der Grundschleppnetzfischerei verwendeten Scheuerschutzquasten aus Plastikfäden, der so genannten
Dolly Ropes. Diese rissen häufig ab und trieben als nichtabbaubarer Plastikmüll durch die Meere. Man müsse
sich deshalb für ein Verbot aussprechen und auf diesem Weg die Fischerei dazu zwingen, neue Fangmethoden zu
entwickeln.
Die Fraktion der CDU/CSU berichtete, der Antrag der Koalition zur Reduzierung des Fischernetzverlusts und
dem Abbau der Geisternetze befinde sich noch in Arbeit. Plastikmüll sei zwar durchaus in deutschen Gewässern
vorhanden, jedoch nicht großflächig und massenhaft verbreitet wie zuvor von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dargestellt. Das Problem sei dennoch nicht zu vernachlässigen, da jährlich etwa 10 Millionen Tonnen
weltweit in die Meere gelangen. In Bezug auf die Scheuerschutzquasten solle die Fischerei gemeinsam mit wis-
senschaftlichen Einrichtungen an der Entwicklung neuer Fischfangmethoden und der Verwendung alternativer
Materialien arbeiten, um den Eintrag von Plastik in die Meere einzudämmen.
Die Fraktion der SPD unterstrich die Notwendigkeit, den Schutz der Meere durch mehr nachhaltiges Wirtschaf-
ten voranzubringen. Überfischung und Plastikverschmutzung seien nicht mit dem Nachhaltigkeitsziel vereinbar
und daher dringend zu bekämpfen. Sie stellten ernsthafte Gefahren für die marine Umwelt dar. Es sei nicht zu
verstehen, dass zu Geisternetzen und Scheuerschutzquasten aus Plastik noch keine Regelungen gefunden worden
seien, obwohl jedes Jahr allein im Nordatlantik Netze in einer Länge verlorengingen, die der Entfernung zwischen
Berlin und London entspreche. Dies müsse nun schnell mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD nachgeholt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass die Missstände in den Meeren bekannt seien und forderte die
Bundesregierung dazu auf, die Initiative zu ergreifen und den Schutz der Meere und Ozeane auf internationaler
Ebene verbindlich und kontrollierbar voranzutreiben. Beide Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wiesen zurecht auf Mängel auf nationaler und europäischer Ebene hin. Um die maritime Artenvielfalt und deren
Lebensräume zu schützen, aber letztlich auch zum Schutz der Menschen, müsse die Verschmutzung durch Plastik
und Mikroplastik bekämpft werden. Es sollten nicht nur Geisternetze aufgefunden beziehungsweise vermieden
werden, sondern auch gänzlich auf Lebensraum zerstörende und Beifang verursachende Fangmethoden verzichtet
werden. Der Weg zu einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft gelinge nur durch die Entwicklung umwelt- und res-
sourcenschonender Fangmethoden und deren Etablierung im Alltag.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/12380 abzulehnen.
Drucksache 18/12899 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/12109 abzulehnen.
Berlin, den 21. Juni 2017
Dr. Klaus-Peter Schulze
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Birgit Menz
Berichterstatterin
Steffi Lemke
Berichterstatterin
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