Vom 21. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12824
18. Wahlperiode 21.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Stefan Liebich, Jan
Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/12091 –
Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und
Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten
A. Problem
Nach Angaben der Antragsteller sind Medienberichte, denen zufolge in der russi-
schen Teilrepublik Tschetschenien schwule Männer entführt, gefoltert und getötet
werden, Ende März 2017 von der Organisation „Human Rights Watch“ bestätigt
worden. Die gegen diese Bevölkerungsgruppe gerichteten Verfolgungsmaßnah-
men und Gewaltakte hätten mittlerweile ein beispielloses Ausmaß angenommen.
Berichte über diese Vorgänge würden von offizieller tschetschenischer Seite hin-
gegen als Desinformation bezeichnet.
Nach dem Willen der Antragsteller soll der Deutsche Bundestag die Bundesregie-
rung auffordern, die russische Regierung dazu zu bewegen, auf die Beendigung
der in Tschetschenien stattfindenden Verfolgung und Ermordung von LGBTI-
Personen hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass deren Menschen- und Bürger-
rechte garantiert werden. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flücht-
linge angewiesen werden, Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder
Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt und bedroht werden, als in-
ternational schutzbedürftige Flüchtlinge anzuerkennen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/12824 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/12091 abzulehnen.
Berlin, den 21. Juni 2017
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Matthias Zimmer
Vorsitzender
Dr. Bernd Fabritius
Berichterstatter
Gabriela Heinrich
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12824
Bericht der Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius, Gabriela Heinrich, Annette Groth und
Tom Koenigs
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/12091 in seiner 231. Sitzung am 27. April 2017 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe überwiesen. Außerdem hat er ihn zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Angaben der Antragsteller sind Medienberichte, denen zufolge in der russischen Teilrepublik Tschetsche-
nien schwule Männer entführt, gefoltert und getötet werden, Ende März 2017 von der Organisation „Human
Rights Watch“ bestätigt worden. Die gegen diese Bevölkerungsgruppe gerichteten Verfolgungsmaßnahmen und
Gewaltakte hätten mittlerweile ein beispielloses Ausmaß angenommen. Berichte über diese Vorgänge würden
von offizieller tschetschenischer Seite hingegen als Desinformation bezeichnet.
Nach dem Willen der Antragsteller soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, die russische
Regierung dazu zu bewegen, auf die Beendigung der in Tschetschenien stattfindenden Verfolgung und Ermor-
dung von LGBTI-Personen hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass deren Menschen- und Bürgerrechte garantiert
werden. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen werden, Menschen, die wegen
ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt und bedroht werden, als
international schutzbedürftige Flüchtlinge anzuerkennen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 95. Sitzung am 17. Mai 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/12091 abzulehnen.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 154. Sitzung am 21. Juni 2017 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/12091 abzu-
lehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 89. Sitzung am 21. Juni 2017 die Be-
ratungen über den Antrag auf Drucksache 18/12091 aufgenommen und abgeschlossen. Der Ausschuss empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 18/12091 abzulehnen.
Berlin, den 21. Juni 2017
Dr. Bernd Fabritius
Berichterstatter
Gabriela Heinrich
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
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