Vom 20. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12775
18. Wahlperiode 20.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/12363 –
Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/7904 –
Die Nachtzüge retten – Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in
Zukunft ermöglichen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller betonen, es seien auch nach dem Rückzug der DB AG aus dem
Segment Nachtreiseverkehr aufgrund der Kombination vorhandener Formate at-
traktive und umweltfreundliche Reiseangebote vorhanden, die wachsenden Zu-
spruch erhielten. Eine für 2017 geplante Senkung der Trassenpreise werde künftig
die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch weiter verbessern. Der
Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung gemäß dem Antrag auffordern, als
Vertreterin des Bundes gegenüber der DB AG anzuregen, die bisherigen Koope-
rationen aufrechtzuerhalten und eine Überprüfung mit dem Ziel einer Ausweitung
von Streckenangeboten vorzunehmen. Die Bundesregierung solle ferner sicher-
stellen, dass potentiellen Betreibern neuer Nachtzugstrecken ein diskriminie-
rungsfreier Zugang zur Schieneninfrastruktur ermöglicht werde. Auf EU-Ebene
solle sie sich für Rahmenbedingungen einsetzen, die bestehende administrative,
technische und wettbewerbliche Hemmnisse abbauten. Ferner wird eine regelmä-
ßige Berichterstattung gegenüber dem Bundestag gefordert.
Drucksache 18/12775 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller kritisieren, der Nachtzugverkehr werde in Deutschland seit Jah-
ren massiv vernachlässigt und zahlreiche Strecken seien trotz guter Buchungslage
bereits abgebaut worden. Nach Auffassung der Antragsteller soll der Bundestag
die Bundesregierung auffordern, insbesondere die folgenden Maßnahmen zu er-
greifen: Hinwirken auf die Beendigung eines weiteren Abbaus des Nachtzugnet-
zes; Entwicklung eines neuen Konzepts für einen zukünftigen Nachtzugverkehr
in Zusammenarbeit mit der DB AG und anderen Akteuren; Veränderung der Be-
steuerung dergestalt, dass der Mehrwertsteuersatz für grenzüberschreitenden
Bahnverkehr nicht über dem im grenzüberschreitenden Luftverkehr liegt; Hinwir-
kung auf eine radikale Reduzierung der Trassengebühren für den Nachtzugver-
kehr; erforderlichenfalls Gewährung von Unterstützungsleistungen für Nachtzug-
verkehre; Hinwirkung auf die Entstehung von Kooperationen der europäischen
Eisenbahngesellschaften und auf die Schaffung eines vernetzten europäischen
Bahnkonzepts mit Ausweitung der grenzüberschreitenden Verbindungen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12363 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7904 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrag auf Drucksache 18/12363.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7904
D. Kosten
Zu Buchstabe a
Kosten wurden nicht erörtert.
Zu Buchstabe b
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12775
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/12363 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 18/7904 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Martin Burkert
Vorsitzender
Dirk Fischer (Hamburg)
Berichterstatter
Sabine Leidig
Berichterstatterin
Drucksache 18/12775 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg) und Sabine Leidig
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12363 in
seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017 beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur
federführenden Beratung sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus und den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/7904 in seiner 183. Sitzung
am 7. Juli 2016 beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung
sowie an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz, Bau und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller betonen, im saisonal geprägten Nachtreiseverkehr seien auch nach dem Rückzug der DB AG
aufgrund der Kombination vorhandener Formate attraktive und umweltfreundliche Reiseangebote vorhanden. Der
Nachtreiseverkehr weise wachsenden Zuspruch auf. Eine für 2017 geplante Senkung der Trassenpreise werde die
betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen künftig verbessern. Durch den Ausbau der Bundesschienenwege
auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans 2030 würden auch die Nachtzüge von einem verbesserten Schie-
nennetz profitieren. Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, als Vertreterin des Bundes
gegenüber der DB AG anzuregen, die bisherigen Kooperationen aufrechtzuerhalten und eine Überprüfung mit
dem Ziel der Ausweitung der Streckenangebote vorzunehmen. Die Bundesregierung solle ferner sicherstellen,
dass potentiellen Betreibern neuer Nachtzugstrecken ein diskriminierungsfreier Zugang zur Schieneninfrastruktur
ermöglicht werde. Auf EU-Ebene solle sie sich für Rahmenbedingungen einsetzen, die bestehende administrative,
technische und wettbewerbliche Hemmnisse abbauten, wovon auch der Nachtreiseverkehr profitiere. Die Bun-
desregierung soll dem Bundestag weiterhin einen regelmäßigen Bericht über die Entwicklung des Nachtreisever-
kehrs vorlegen.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller kritisieren, der Nachtzugverkehr in Deutschland werde seit Jahren massiv vernachlässigt und
zahlreiche Strecken seien trotz guter Buchungslage bereits abgebaut worden. Nach Auffassung der Antragsteller
gehört zu dem grundgesetzlich garantierten Verkehrsangebot des Artikels 87e Abs. 4 GG auch ein Mindestange-
bot an Nachtzügen. Die Bundesregierung solle darauf hinzuwirken, dass der weitere Abbau des Nachtzugnetzes
sofort gestoppt werde. Ferner solle die Bundesregierung gemeinsam mit der DB AG und anderen Akteuren ein
neues Konzept für einen zukünftigen Nachtzugverkehr erarbeiten und damit das Ziel einer Verkehrsverlagerung
vom Flugzeug auf die Bahn unterstützen. Die Antragsteller fordern eine Veränderung der Besteuerung dergestalt,
dass der Mehrwertsteuersatz für grenzüberschreitenden Bahnverkehr nicht höher liege als derjenige im grenz-
überschreitenden Luftverkehr. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Antragsteller auf eine radikale Re-
duzierung der Trassengebühren für den Nachtzugverkehr hinwirken; erforderlichenfalls sollten Unterstützungs-
leistungen für diese Verkehre gewährt werden. Auf EU-Ebene solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass
Kooperationen der europäischen Eisenbahngesellschaften entstehen und ein vernetztes europäisches Bahnkonzept
mit Ausweitung der grenzüberschreitenden Verbindungen geschaffen wird.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12775
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/12363 in seiner 116. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag in seiner 114. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 120. Sitzung
am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen An-
nahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner 73. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 107. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/7904 in seiner 116. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag in seiner 114. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 120. Sitzung
am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner 73. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 74. Sitzung am 21. September 2016 die Bera-
tungen über den Antrag auf Drucksache 18/7904 aufgenommen und beschlossen, zu der Vorlage eine öffentliche
Anhörung durchzuführen.
Die Anhörung fand in der 95. Sitzung am 15. Februar 2017 statt. Als Sachverständige nahmen teil:
Kurt Bauer (ÖBB-Personenverkehr AG), Dipl. Kfm. Marco Bellmann (Technische Universität Dresden), Bert-
hold Huber (Deutsche Bahn AG) und Joachim Holstein (DB European Railservice GmbH).
Zum Ergebnis der Anhörung wird auf das Wortprotokoll der 95. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur verwiesen.
Drucksache 18/12775 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss hat die Beratungen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/7904 in seiner
113. Sitzung am 31. Mai 2017 fortgesetzt und abgeschlossen und die Beratungen über den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12363 abgeschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, der Antrag der Fraktion DIE LINKE. berücksichtige nicht ausreichend,
dass die DB AG als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen bei der Auswahl der Verkehrsangebote ei-
genständig unternehmerische Entscheidungen treffe, ohne dass der Bund als Eigentümer dort „hineinregiere“. Der
Weiterbetrieb des Nachtzugverkehrs – der nur einen geringen Anteil habe – hätte hohe Investitionen vorausge-
setzt. Diese seien aber nur sinnvoll, wenn es eine entsprechende Gewinnerwartung gebe. Auch die Koalitions-
fraktionen seien an einer Angebotserweiterung interessiert, jedoch müsse man die Rahmenbedingungen angemes-
sen berücksichtigen. So führten kürzere Fahrtzeiten im Tagesverkehr der Bahn ebenso wie attraktive Angebote
im intermodalen Wettbewerb (Flüge) zu veränderten Bedürfnissen der Kunden. Sie betonte auch, dass nicht jede
Eisenbahnverkehrsgesellschaft selbst ein Angebot machen müsse, sondern plädierte für Kooperationen. Eine Sub-
ventionierung des Nachtreiseverkehrs aus dem Bundeshaushalt lehnte sie ab.
Die Fraktion der SPD vertrat die Auffassung, beide Anträge hätten ihrer Meinung nach durchaus Gemeinsam-
keiten im Hinblick auf die Zielsetzung, unterschieden sich aber grundlegend im Hinblick auf die Finanzierung.
Während die Fraktion DIE LINKE. auf Steuerfinanzierung setze, stehe für die Koalitionsfraktionen der betriebs-
wirtschaftliche Ansatz im Vordergrund. Unstreitig gebe es eine Nachfrage nach Reisen mit dem Nachtzug; eine
andere Frage sei aber, ob dieser Verkehr auch wirtschaftlich betrieben werden könne. Während der DB AG das
nicht möglich gewesen sei, könne die ÖBB das offenbar unter den dort herrschenden Rahmenbedingungen errei-
chen. Sie unterstrich die Notwendigkeit der Schaffung eines europäischen Nachtzugnetzes. Die uneinheitlichen
Rahmenbedingungen in der EU verhinderten attraktive Verbindungen, wie es sie beispielsweise früher nach
Frankreich gegeben habe. Steuermittel sollten auch aus ihrer Sicht nur dort eingesetzt werden, wo es keine andere
Lösung gebe. Dies sei jedoch hier nicht der Fall.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte, dass die Koalitionsfraktionen sich mit dem Thema auseinandersetzten. Es
sei keineswegs so, dass Nachtzüge als überholt gelten müssten. Das Argument, Nachtreisegeschäft sei ein Ver-
lustgeschäft, müsse vielmehr als widerlegt gelten. Der Antrag der Koalitionsfraktionen selbst zeige, dass sich die
Verhältnisse verändert hätten und die ÖBB habe im Ausschuss dargelegt, dass ihr Geschäftsmodell gut funktio-
niere. Die „Lunaliner“ seien ebenfalls erfolgreich. Auch ohne direkte Eingriffe in Entscheidungen der DB AG sei
es durchaus möglich, Anregungen zu geben und Einfluss zu nehmen, wie es auch im Antrag der Koalitionsfrak-
tionen vorgesehen sei. Der Nachtreiseverkehr sei insbesondere relevant für alle, die an einer klimaverträglichen
Alternative zum Fliegen interessiert seien. Die Unterstützung von Nachtverkehr bedeute insofern auch die Ge-
währleistung von Wahlfreiheit der Reisenden. Der Bund könne durch die Änderung der Mehrwertsteuersätze
maßgeblich die Rahmenbedingungen gestalten; auch die Trassenpreise seien ein wichtiger Faktor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, es gebe einen wachsenden Bedarf an verschiedenen An-
geboten von Mobilität. Die DB AG habe den Nachtzugverkehr mit der Begründung eingestellt, dass sie ihn trotz
gegebener Nachfrage nicht wirtschaftlich betreiben könne. Sie begrüße, dass die ÖBB das Angebot nun offenbar
erfolgreich fortführe. Die Intention hinter dem Antrag der Koalitionsfraktionen bleibe ihr unklar. Der Antrag
erscheine wie eine nachträgliche Rechtfertigung der Entscheidungen der DB AG zur Einstellung des Nachtreise-
verkehrs. Aus ihrer Sicht gebe es noch weitere wesentliche Punkte, die in ihrem eigenen (noch nicht überwiese-
nen) Antrag enthalten seien, die sie in diesem Zusammenhang ansprechen wolle: innereuropäischer Wettbewerb,
Trassenpreissystem, Einbeziehung von Hochgeschwindigkeitsstrecken sowie Abgabe kostenloser Interrail-Ti-
ckets an Jugendliche, um diese Zielgruppe an das Angebot des Bahnverkehrs heranzuführen und möglichst län-
gerfristig als Nutzer zu gewinnen.
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags auf Drucksache 18/12363.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12775
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7904 .
Berlin, den 31. Mai 2017
Dirk Fischer (Hamburg)
Berichterstatter
Sabine Leidig
Berichterstatterin
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