Vom 16. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12758
18. Wahlperiode 16.06.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko,
Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Katar, Saudi-Arabien und der Terrorismus
In Deutschland wächst die Sorge wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der
Katar-Krise. Entscheidend für die deutsche Wirtschaft könnten ein erzwungener,
möglicher Rückzug von Investoren aus Katar sowie der Verlust potentieller Auf-
träge für die deutsche Wirtschaft in Katar sein. Unternehmen und Politik fürchten
um den Warenaustausch mit dem kleinen, aber öl- und gasreichen Emirat – vor
allem aber um die milliardenschweren Investitionen (www.welt.de/wirtschaft/
article165399185/Der-Konflikt-hinter-der-Katar-Krise-ist-viel-kritischer.htm).
Denn Katar ist einer der größten ausländischen Investoren in Deutschland. Deut-
sche Bank, Volkswagen, Siemens und Hapag-Lloyd zählen zu den großen Betei-
ligungen mit Quoten zwischen 3 (Meldeschwelle) und fast 15 Prozent. Allein
durch die Aktienpakete bei diesen Unternehmen summiert sich das Investment in
Deutschland auf gut 20 Mrd. Euro (www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/
die-scheichs-haben-milliarden-in-deutschland-angelegt-15167880.html). Brisant
ist, dass bei Hapag-Lloyd nach der Fusion mit der Containerreederei United Arab
Shipping mit 14,4 Prozent die Qatar Investment Authority und mit 10,1 Prozent
einen saudischen Staatsfonds zwei Großaktionäre als Freund und Feind in der
nahöstlichen Fehde im Aktionariat sitzen (www.deutschlandfunk.de/katar-als-
investor-besorgte-blicke-in-die-golfregion.766.de.html?dram:article_id=387987).
In Katar sollen 64 deutsche Unternehmen Repräsentanzen haben, darunter die Al-
lianz, Audi, die Deutsche Bank, BMW, Siemens, Thyssen Krupp, Solar World
und Wintershall. Auch für Siemens, an dem Katar über das Investmentvehikel
DIC Investment mit 3,3 Prozent beteiligt ist, könnten die Spannungen zwischen
Katar und Saudi-Arabien Folgen haben, ist das Unternehmen doch in 16 Ländern
der Region aktiv (www.wiwo.de/unternehmen/industrie/diplomatische-krise-in-
katar-heikle-geschaefte-mit-den-konfliktparteien/19907368.html), unter ande-
rem in Saudi-Arabien und Ägypten. Ende Februar 2017 erhielt Siemens einen
Auftrag aus Saudi-Arabien für fünf Gasturbinen zur Stromerzeugung, außerdem
den Auftrag für den Service der Anlagen mit einer Laufzeit von 16 Jahren. Das
gesamte Auftragsvolumen liegt bei 400 Mio. US-Dollar. Für die Expo 2020 in
Dubai soll Siemens wesentliche Teile der Gebäudetechnik für den Expo-Park
liefern. Siemens vereinbarte Ende April 2017außerdem mit dem Saudi-arabischen
National Industrial Cluster Developments Program (NICDP) ein Rahmen-
abkommen. Dahinter könnte nach Firmenangaben die milliardenschwere Infra-
strukturausstattung größerer Städte in Saudi-Arabien stecken. Zudem will
Siemens in dem Land verstärkt Berufsausbildung betreiben (www.wiwo.de/
unternehmen/industrie/deutsche-bank-siemens-vw-die-katar-krise-koennte-sie-
mens-und-vw-treffen/19898702-2.html).
Drucksache 18/12758 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Rheinmetall AG hält einen Anteil von 40 Prozent an RBSS, einem Joint Ven-
ture unter anderem mit dem türkischen Unternehmen BMC (s. o.), das zum Fir-
menkonglomerat des ehemaligen Journalisten und „glühenden Erdoğan-Anhä-
ngers Ethem Sancak“ gehört. Zwischen RBSS und dem Emirat Katar sollen Ver-
handlungen über die Lieferung von 1 000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer
Produktion laufen, was die Bundesregierung zumindest nicht ausschließen kann
(Bundestagsdrucksache 18/12307).
Wenig überraschend ist deshalb, dass die Bundesregierung Katar nach Auffas-
sung der Fragesteller hofiert, obwohl es viele weitere heikle Punkte gibt, die zei-
gen, wie dringend es ist, Katar zu stoppen und dessen Rolle als westlicher Ver-
bündeter stark in Frage zu stellen (www.tagesspiegel.de/politik/islamistischer-
terrorismus-warum-deutschland-sich-von-katar-distanzieren-muss/19777516.html).
Denn ohne „die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gäbe es keinen Terror mehr
in dieser Größenordnung. Und alle drei Terrorpaten erfreuen sich politischer, mi-
litärischer und finanzieller Unterstützung durch Deutschland und andere NATO-
Länder“ (www.heise.de/tp/artikel/46/46600/1.html). Die Türkei fördert(e) den
„Islamischen Staat“ (IS) „durch löchrige Grenzen, Dschihadisten-Transfer,
Rohölschmuggel und Bombenangriffe auf kurdische Einheiten“. Saudi-Arabien
schuf „den Nährboden für eine weltweite Radikalisierung, ohne die der Zulauf
von IS-Rekruten aus mehr als 100 Nationen nach Syrien und in den Irak nicht
erklärbar ist. […] Der […] Krieg im Jemen öffnete dem IS erstmals den Weg an
die Südspitze der Arabischen Halbinsel. Der Terrorrivale Al-Kaida dort ist eben-
falls stärker als je zuvor“ (www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/aussenpolitik-
deutschland-syrien-is-europa-saudi-arabien).
Zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Katar wiederum bestehen ideologische
Differenzen. Während die Türkei und Katar insbesondere ihre Nähe zur palästi-
nensischen Hamas und Muslimbruderschaft pflegen, bedroht die Muslimbruder-
schaft den Machtanspruch der Wahhabiten in den Augen des saudischen Klerus
(www.dw.com/de/saudi-arabien-gegen-katar-und-den-iran/a-39136034).
Mit keinem anderen Golf-Staat unterhält die Türkei deshalb engere Beziehun-
gen als mit Katar. Die türkischen Exporte in das Emirat belaufen sich zwar auf
überschaubare 400 Mio. US-Dollar, aber türkische Bauunternehmen wickeln
dort ein Auftragsvolumen von fast 15 Mrd. US-Dollar ab. Katars Staatsfonds
hält Anteile am türkischen Rüstungskonzern BMC, am TV-Kanal Digitürk und
an zwei Banken (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.erdogan-will-vermitteln-
die-tuerkei-im-strudel-der-katar-krise.f11d449a-dc53-445c-9c31-88c0c003e36
b.html). Investoren aus Katar haben bisher 685 Mio. US-Dollar in die türkische
ABank investiert. Die Qatar National Bank (QNB) hat im Jahr 2016 99,81 Pro-
zent der Anteile an der Finansbank für 2,7 Mrd. US-Dollar erworben
(https://dtj-online.de/erdogan-katar-krise-bis-ende-ramadan-loesen-84579, https://
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/07/tuerkei-wirtschaft-abhaengig-
von-investitionen-aus-katar/).
Ende 2015 vereinbarten beide Länder enge militärische Zusammenarbeit. Eine
türkische Militärbasis in Katar ist im Bau. 150 türkische Soldaten sind in dem
Emirat stationiert, künftig sollen es 3 000 sein. Mit dem katarischen Emir verbin-
det Recep Tayyip Erdoğan nicht nur eine persönliche Freundschaft. Auch poli-
tisch steht man sich nahe. Der türkische Staatschef muss aber aus diesem Grund
auch fürchten, selbst in den Strudel der Katar-Krise zu geraten, sollten seine ei-
genen Beziehungen zu radikal-islamischen Organisationen unter die Lupe kom-
men (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.erdogan-will-vermitteln-die-tuerkei-
im-strudel-der-katar-krise.f11d449a-dc53-445c-9c31-88c0c003e36b.html).
Die Debatte um Katar vernachlässigt die „fatale Rolle, die das saudische König-
reich, de facto eine radikalkonservative Theokratie, als Finanzier, weltpolitischer
Strippenzieher und ideologischer Motor für den globalen Islamismus spielt: Die
Staatsideologie des Wahhabismus (der im Ausland als Salafismus sein Unwesen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12758
treibt) deckt sich weitgehend mit der fundamentalistischen ‚Logik‘ des IS. Und
nicht nur in der Theorie […] Gegen den einen führe der Westen Krieg, dem an-
deren schüttele man die Hand. Zum Beispiel um milliardenschwere Rüstungsge-
schäfte abzuschließen“ (www.welt.de/kultur/literarischewelt/article149136525/
Bei-Fundamentalismus-messen-wir-mit-zweierlei-Mass.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
über angebliche Hackerangriffe auf Katar und die behauptete Verwicklung
Russlands (www.n-tv.de/politik/Gabriel-ruft-Golf-Staaten-zur-Einigkeit-auf-
article19877563.html)?
2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass die geistigen Brandstifter und Finanziers radikaler islamistischer
Gruppen im Nahen Osten nicht allein in Katar sitzen, sondern auch aus
Saudi-Arabien, der „Brutstätte des weltweiten islamistischen Terrors“ kom-
men, aus dem Königreich, das US-Präsident Donald Trump seit seinem Auf-
enthalt dort lobt wie kaum ein anderes Land (www.spiegel.de/politik/aus-
land/katar-saudi-arabien-und-der-terror-a-1150959.html)?
3. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Katar den Terrorismus des so genannten Islamischen Staates (IS), die
Muslimbrüder, die palästinensische Hamas sowie Terrorgruppen im saudi-
schen Osten in der Katif-Region und in Bahrain unterstützt (www.dw.com/
de/saudi-arabien-gegen-katar-und-den-iran/a-39136034)?
4. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Katar terroristische Kampagnen und Operationen gegen das Königreich
Bahrain unterstützt (offizielle Stellungnahme des Königreichs Saudi-Ara-
bien zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Katar vom 5. Juni
2017)?
5. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
über das Verhältnis der Staaten Oman, Dubai und Kuwait zu den islamisti-
schen Organisationen Muslimbruderschaft und Hamas sowie zum Iran?
6. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass es insbesondere Saudi-Arabien nicht so sehr um den Terrorismus geht,
sondern um das Verhältnis Katars zum Iran, das besonders Saudi-Arabien
schon lange ein Dorn im Auge ist (www.dw.com/de/saudi-arabien-gegen-
katar-und-den-iran/a-39136034)?
7. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass sich Katars Außenminister im Irak mit dem Chef der Eliteeinheit der
iranischen Revolutionsgarden getroffen hat (www.dw.com/de/saudi-arabien-
gegen-katar-und-den-iran/a-39136034)?
8. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Katar unter anderem über die arabischsprachigen Programme des
panarabischen Senders Al-Dschasira keinen Hehl daraus macht, dass es auf
der Seite der Muslimbrüder steht (www.dw.com/de/saudi-arabien-gegen-
katar-und-den-iran/a-39136034)?
9. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass die Muslimbrüder in den Augen des saudischen Klerus den Machtan-
spruch der Wahhabiten bedroht und damit auch die Unterstützung der Mus-
limbrüder durch Katar eine solche Gefahr darstellt (www.dw.com/de/saudi-
arabien-gegen-katar-und-den-iran/a-39136034)?
Drucksache 18/12758 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
10. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Katar islamistische Gruppen wie die Muslimbrüder und die Hamas
unterstützt (www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/golfstaaten-katar-saudi-
arabien-krise-terrorismus-iran/seite-2)?
11. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Katars Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, dem türkischen Prä-
sidenten in der Putschnacht vom 15 Juli 2016 in der Türkei nicht nur seine
Solidarität aussprach, sondern ihm auch ein Flugzeug und die Aufnahme
in Katar anbot, falls dieser fliehen müsse (www.stuttgarter-nachrichten.
de/inhalt.erdogan-will-vermitteln-die-tuerkei-im-strudel-der-katar-krise.f11
d449a-dc53-445c-9c31-88c0c003e36b.html)?
12. Wie viele türkische Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch
nachrichtendienstlicher) in Katar stationiert, und wie viele sollen es nach
Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) künftig sein
(www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.erdogan-will-vermitteln-die-tuerkei-
im-strudel-der-katar-krise.f11d449a-dc53-445c-9c31-88c0c003e36b.html)?
13. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
wann und wo die Taliban in Katar ein Büro eröffnet haben (www.zeit.de/
politik/ausland/2017-06/golfstaaten-katar-saudi-arabien-krise-terrorismus-
iran/seite-2)?
14. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Katar die Al-Houthi-Milizen im Jemen unterstützt (offizielle Stellung-
nahme des Königreichs Saudi-Arabien zum Abbruch der diplomatischen
Beziehungen mit Katar vom 5. Juni 2017)?
15. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Saudi-Arabien der herrschenden Al-Thani-Dynastie in einem offiziel-
len Brief die religiöse Legitimität abgesprochen haben soll, indem Zweifel
geäußert wurden, dass sich das katarische Herrscherhaus auf eine Verwandt-
schaft zum Gründer des Wahhabismus berufen dürfe (www.arabnews.com/
node/1106791/saudi-arabia), und inwieweit kann dies nach Kenntnis der
Bundesregierung als Aufruf zum Sturz verstanden werden (www.dw.com/
de/saudi-arabien-gegen-katar-und-den-iran/a-39136034)?
16. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
welche privaten katarischen Geschäftsleute bzw. Stiftungen etc. in der Ver-
gangenheit Geld an IS-Brigaden in Syrien und im Irak überwiesen ha-
ben (www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/golfstaaten-katar-saudi-arabien-
krise-terrorismus-iran/seite-2)?
17. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Katar den mit der saudischen Ideologie des Wahhabismus geprägten IS
gefördert hat (www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/golfstaaten-katar-saudi-
arabien-krise-terrorismus-iran/seite-2)?
18. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass ägyptische Behörden ihre Interpol-Ausschreibung („red notice“, Ersu-
chen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Ausliefe-
rung) von etwa 400 gesuchten Terroristen erneuert haben, darunter 26 in Katar
vermutete Personen, die vor kurzem als Terroristen von Saudi-Arabien,
Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain bezeichnet
wurden (http://marsad-egypt.info/en/2017/06/12/egypt-demands-interpol-
help-extradition-wanted-figures-qatar/)?
19. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
auf Basis welcher konkreten Vorwürfe die Ersuchen um Festnahme oder
vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung bezogen auf die in
Frage 18 genannten Personen gestellt wurden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12758
20. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
zu welchen islamistischen Organisationen wie der Muslimbruderschaft, dem
IS, der Hamas o. a.
a) Yusuf Al-Qaradawi,
b) Ahmed Mansour (Al Jazeera) und
c) Mohab Qasim Kontakte haben bzw. in deren Nähe sie stehen (http://
marsad-egypt.info/en/2017/06/12/egypt-demands-interpol-help-extra-
dition-wanted-figures-qatar/)?
21. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
inwieweit sich unter den per „red notice“ Ausgeschriebenen auch Journa-
listen befinden, die für türkische Medien arbeiten, und was wird ihnen kon-
kret vorgeworfen (http://marsad-egypt.info/en/2017/06/12/egypt-demands-
interpol-help-extradition-wanted-figures-qatar/)?
22. Inwieweit und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, ob
die durch Ägypten erneuerten Ausschreibungen („red notice“) den Interpol-
Statuten entsprechen, wonach die Organisation nicht zur Verfolgung unlieb-
samer politischer Aktivitäten genutzt werden darf?
23. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung
über die Umstände der Verschleppung einer Gruppe von 26 Kataris, darunter
auch Mitglieder der katarischen Herrscherfamilie, deren Aufenthaltsort so-
wie die Entführer (www.n-tv.de/politik/Wie-Katars-Geisel-Deal-die-Saudis-
aufbringt-article19877876.html)?
24. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
dass Katar 700 Mio. US-Dollar an Iraner und von Teheran unterstützte schi-
itische Milizen und zwischen 200 bis 300 Mio. US-Dollar an islamistische
Gruppen in Syrien – das meiste an Tahrir al-Sham, eine Gruppe mit Verbin-
dungen zur Terrororganisation Al-Kaida – gezahlt hat (www.n-tv.de/politik/
Wie-Katars-Geisel-Deal-die-Saudis-aufbringt-article19877876.html)?
25. Welche Auswirkungen der aktuellen Krise um Katar sieht die Bundesregie-
rung bezüglich der Lieferung von Aufklärungsdaten, die mit Hilfe eines „In-
formationsraums“ im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koa-
lition auf der Air Base Al Udeid (Combined Air and Space Operations Cen-
ter, CAOC), rund 30 Kilometer südwestlich der katarischen Hauptstadt
Doha, in dem mehrere Bundeswehroffiziere stationiert sind, unter anderem
der Türkei, Saudi-Arabien und Katar sowie darüber hinaus dem Hauptquar-
tier der Koalition gegen Daesh (Combined Joint Task Force, CJTF) in Ku-
wait zur Verfügung gestellt werden?
26. Wie viele der 410 „Landfahrzeuge“ im Sinne der Unternummer 0006a der
Ausfuhrliste Teil I A der – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder
in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009, die im Jahr 2015
eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland nach Katar erhielten, waren
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische
Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen
oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von
Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme (bitte ge-
trennt für a), b) und c) nach Typ, Bezeichnung, Hersteller, Einsatz-
zweck auflisten)?
Drucksache 18/12758 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
27. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die im Jahr 2015 für die Aus-
fuhr an Katar genehmigten 10 Kampfpanzer Leopard 2 und 5 Panzerhaubit-
zen 2000 (Rüstungsexportbericht 2015) sowie die im Jahr 2016 für die Aus-
fuhr an Katar genehmigten 33 Kampfpanzer Leopard 2 und 19 Panzerhau-
bitzen 2000 (Rüstungsexportbericht 2016) im Jemen seitens Katar im Zuge
der von Saudi-Arabien seit März 2015 angeführten Militäroperation zum
Einsatz kamen?
28. Inwieweit hält die Bundesregierung die Genehmigung der Ausfuhr von
Kriegswaffen allein vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Katar und
Saudi-Arabien in diese Spannungsregion für vereinbar mit den Grundsätzen
der Bundesregierung?
29. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
mit welcher Truppenstärke (Bodentruppen, Luftstreitkräfte etc.) das katari-
sche Militär im Jemen im Zuge der von Saudi-Arabien seit März 2015 an-
geführten Militäroperation gegen die aufständischen Huthi-Milizen im Je-
men oder mit dem Jemen insgesamt beteiligt war (www.dw.com/de/katar-
schickt-1000-soldaten-in-den-jemen/a-18698336)?
30. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
welches technisches Gerät – Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber,
Flugzeuge – das katarische Militär im Jemen eingesetzt hat (bitte möglichst
nach Typ, Bezeichnung, Hersteller und Einsatzzweck auflisten)?
31. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
ob Katar aktiv an Kampfhandlungen im Zuge der von Saudi-Arabien seit
März 2015 angeführten Militäroperation gegen die aufständischen Huthi-
Milizen im Jemen oder mit dem Jemen beteiligt war?
32. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Waffen oder Waffensysteme,
die von Deutschland an Katar geliefert wurden, in Jemen eingesetzt worden
sind?
33. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung,
ob Katar seine Truppen und Lufteinheiten aus dem Jemen abgezogen hat,
die im Zuge der von Saudi-Arabien seit März 2015 angeführten Militärope-
ration gegen die aufständischen Huthi-Milizen im Jemen oder mit dem Je-
men insgesamt beteiligt waren?
34. Gab es im Juni 2017 Termine, Gespräche, Veranstaltungen, Sitzungen etc.
der Bundesministerien, wie dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, mit Repräsentanten der WMP EUROCOM AG, und wenn ja, wann
genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, der The-
men, die besprochen wurden, des Datums sowie der Namen der Vertreterin-
nen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens beantwor-
ten)?
Wenn nein, gab es Gesprächs- bzw. Terminanfragen seitens der WMP
EUROCOM AG?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12758
35. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass sich die international als terroristische Gruppierung gelistete
Jabhat Fateh al-Sham (früher als Al-Nusra-Front) der Listung als terroristi-
sche Vereinigung in den USA und Kanada und damit auch den entsprechen-
den Sanktionen erfolgreich durch die Bildung des islamistischen Terror-
bündnisses Hayat Tahrir al-Sham im Januar 2017 entzogen hat, nicht zuletzt,
weil die im Bündnis vertretene Nour al-Din al-Zinki von den USA mit
Waffenlieferungen unterstützt wurde (www.eurasiareview.com/11062017-al-
nusras-name-removed-from-terror-list-after-rebranding-oped/) und sich an
der türkischen Offensive in Nordsyrien beteiligte (www.faz.net/aktuell/
politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-die-trennlinien-verschwimmen-
14405762.html), und inwieweit stuft die Bundesregierung Hayat Tahrir al-
Sham als Terrororganisation ein?
36. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung im Konflikt zwischen
Saudi-Arabien und Katar bezogen auf den von der Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel auf ihrer Reise nach Saudi-Arabien und den Vereinigten
Arabischen Emiraten am 30. April 2017 beworbenen baldigen Abschluss ei-
nes EU-Freihandelsabkommens mit den Ländern des Golf-Kooperationsra-
tes (GCC) (www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-angela-merkel-fordert-
ende-von-saudischem-bombenkrieg-a-1145551.html)?
Berlin, den 16. Juni 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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