Vom 7. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12684
18. Wahlperiode 07.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Monika Lazar, Anja Hajduk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/10981 –
Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte
für Athletinnen und Athleten verankern
A. Problem
Das Bundesministerium des Innern (BMI), die Sportministerkonferenz (SMK)
und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben am 24. November 2016
in Berlin ein gemeinsames Konzept zur „Neustrukturierung des Leistungssports
und der Spitzensportförderung“ vorgelegt. Aus Sicht der den Antrag einbringen-
den Fraktion ist dieses Konzept nicht überzeugend. Es bestehe dringender Nach-
besserungsbedarf, um Verbesserungen im Spitzensportsystem der Sportlerinnen
und Sportler mit und ohne Behinderung zu erreichen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ab-
wesenheit der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/12684 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/10981 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Der Sportausschuss
Dagmar Freitag
Vorsitzende
Dr. Frank Steffel
Berichterstatter
Michaela Engelmeier
Berichterstatterin
Dr. André Hahn
Berichterstatter
Özcan Mutlu
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12684
Bericht der Abgeordneten Dr. Frank Steffel, Michaela Engelmeier, Dr. André Hahn
und Özcan Mutlu
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/10981 in seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017
beraten und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung und an den Haushaltsausschuss und an den Ver-
teidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die den Antrag tragende Fraktion stellt u. a. die folgenden Forderungen an die Bundesregierung:
– Vom bisherigen Ziel der Medaillenmaximierung soll abgesehen werden. Eine breite gesellschaftliche De-
batte ist anzustoßen, um gemeinsame Ziele und verbindliche Maßnahmen für eine langfristig ausgerichtete,
moderne Entwicklung des Spitzensports und Breitensports zu vereinbaren.
– Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer sind in den Mittelpunkt der Spitzensportförderung
zu stellen.
– In den neuen Förder- und Entscheidungsgremien von Sport und Staat sollen Beteiligungs- und Mitsprache-
rechte der Athletinnen und Athleten gesichert werden.
– Möglichkeiten für eine Duale Karriere von Athletinnen und Athleten im Hinblick auf Ausbildung, Beruf und
Studium sollen deutlich verbessert werden.
– Um die berufliche Situation für Trainerinnen und Trainer nachhaltig zu verbessern, sollen bessere Rahmen-
bedingungen und Fördermöglichkeiten für Vereine, Verbände und Stützpunkte zur Verfügung gestellt wer-
den.
– Für die staatliche Sportförderung soll ein Transparenzportal eingerichtet werden.
– In einen Katalog der Förderkriterien sollen insbesondere die Breitensportwirkung und Mitgliederzahl in den
Verbänden, die internationale Bedeutung und Verbreitung der Sportart, glaubwürdige Maßnahmen gegen
Doping, Korruption, Spielmanipulationen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Präventionsmaß-
nahmen gegen sexualisierte, physische und psychische Gewalt sowie ein Eintreten für einen umweltverträg-
lichen Sport aufgenommen werden.
– Zur Bürokratieentlastung für Verbände, Stützpunkte und Leistungssportpersonal sollen zuwendungsrechtli-
che Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Einführung von Wettbewerbskomponenten in der Sportförde-
rung, insbesondere zur Verbesserung der medizinischen und beruflichen Betreuung von Athletinnen und
Athleten in Verbänden und an Stützpunkten, soll geprüft werden.
– Eine Evaluation der Olympiastützpunkte (OSP) und Bundesstützpunkte soll durchgeführt werden. Die Er-
gebnisse sollen in die Entscheidung über eine Reduzierung der Anzahl der OSPs einfließen, die Kriterien für
eine Schließung von Bundesstützpunkten sind offenzulegen.
– Die finanzielle Förderung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und der Nationalen Anti Doping Agen-
tur (NADA) ist zu erhöhen. Deren Unabhängigkeit soll vorangetrieben werden, um insbesondere die Unter-
suchungen über Dopingbetrug in einzelnen Staaten und in Sportverbänden voranzubringen und Maßnahmen
im Bereich der Dopinganalytik, Anti-Doping-Forschung und Dopingprävention besser zu unterstützen. Dies
dient den Wettbewerbschancen von sauberen Athletinnen und Athleten.
Drucksache 18/12684 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– In Abstimmung mit anderen Staaten sind wirksame und dauerhafte Maßnahmen und Anstrengungen von
Seiten des Sports gegen Korruption, Doping und Manipulation im Sport einzufordern. Auf einen glaubwür-
digen strukturellen und personellen Neuanfang in den Organisationen und Verbänden des Sports, der auch
mit besonderer Förderung von Frauen in Führungsgremien einhergeht, ist zu bestehen.
Zu den Forderungen im Einzelnen und zur Begründung wird auf die Drucksache 18/10981 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 18/10981 in seiner 107. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage 18/10981 in seiner 93. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und emp-
fiehlt Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 70. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt Ablehnung mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass die Diskussion des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN viele inhaltliche Schwächen und handwerkliche Fehler erkennen lassen habe. So seien beispielsweise viele
Kritik- bzw. Forderungspunkte längst überholt oder völlig unbegründet. Offenbar bestünden weiterhin grundsätz-
liche Missverständnisse bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Reform: Demnach stehe die
Potentialanalysekommission (POtAS) und das dort verankerte Attributensystem eben nicht für eine Medaillen-
maximierung. Weiterhin sei von Beginn an durch das BMI und den DOSB deutlich gemacht worden, dass ein
Transparenzportal zur staatlichen Spitzensportförderung eingerichtet werde. Die Bekämpfung von Korruption,
Doping und Spiel-/Wettmanipulation im Sport sei von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen in den
letzten Jahren weiterentwickelt und gefördert worden.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass auch sie bei der Umsetzung der Reform des Leistungssports und der Spit-
zensportförderung die Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt sehe. Daher könne eine alleinige Fokussierung
auf Medaillenmaximierung nicht Ziel der Reform sein, sondern die Rahmenbedingungen für die Sportlerinnen
und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer seien nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus fordere die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich für einen „glaubwürdigen struktu-
rellen und personellen Neuanfang in den Organisationen und Verbänden des Sports“ einzusetzen. Der Hintergrund
ihrer Forderung liege in den zurückliegenden Doping-, Korruptions- und Manipulationsfällen des internationalen
Sports. Die Fraktion der SPD habe sich als Teil der Bundesregierung mehrfach zu den Fällen im internationalen
Sport geäußert und den Sport auf seine Vorbildfunktion und die mangelnde Glaubwürdigkeit hingewiesen. Der
Deutsche Olympische Sportbund habe sich mit seinen Spitzenverbänden mehrfach gegen Doping, Korruption und
Manipulation ausgesprochen und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Einen personellen Wechsel in den inter-
nationalen Organisationen zu fordern, um falsches Verhalten zu unterbinden, sei nicht Aufgabe der Bundesregie-
rung.
Die Fraktion DIE LINKE erklärte, sie unterstütze das Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass das
Konzept zur Spitzensportreform grundlegend überarbeitet werden müsse. Kritik und Forderung von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN entsprächen in großen Teilen denen der Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der Linksfrak-
tionen in Bund und Ländern aus dem November 2016. Damals habe DIE LINKE. gefordert, Athletinnen und
Athleten und Trainerinnen und Trainer in den Mittelpunkt einer Reform zu stellen. Eine Neustrukturierung des
Spitzensports könne nur unter Einbeziehung von Schul- und Breitensport gelingen. Dazu brauche es aus linker
Sicht dringend eine gesellschaftliche Debatte zur Bedeutung des Sports insgesamt. Die Verhandlungen zwischen
DOSB und BMI hätten weitestgehend hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die Kritik in der öffentlichen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12684
Anhörung im Oktober 2016 sei nur bedingt in das Papier eingeflossen. Insofern konkretisierten die Forderungen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige der unverbindlichen Formulierungen des Konzepts zumindest ansatz-
weise. Allerdings fänden sich in diesem auch Antrag recht unkonkrete Maßnahmen, deren Umsetzung fraglich zu
sein scheine. Einige der eingebrachten Forderungen überschritten mit Blick auf die stets eingeforderte „Autono-
mie des Sports“ die Kompetenzen der staatlichen Akteure deutlich. Da DIE LINKE. den Sport als Staatsziel im
Grundgesetz verankern wolle und endlich ein entsprechendes Sportfördergesetz einfordere, seien aber auch diese
Punkte zustimmungsfähig. Auf jeden Fall entspreche die Hauptforderung, das Konzept zur Neustrukturierung des
Spitzensports grundlegend zu überarbeiten, dem Anliegen der Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker der LIN-
KEN. Die künftige staatliche Sportförderung müsse neben den Belangen des Spitzensports ausdrücklich auch den
Breitensport bedienen und transparent gestaltet werden.
Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründete ihre Vorlage mit der Notwendigkeit ei-
ner Positionierung auch durch die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen. Die Spitzensportreform sei
nicht nur durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), die Bundesregierung und die Sportministerkon-
ferenz der Länder (SMK) zu gestalten, sondern auch der Deutsche Bundestag müsse sich einbringen. Eine Spit-
zensportreform müsse inhaltlich auch die Breitensportentwicklung in Deutschland voranbringen, z.B. durch eine
zu entwickelnde „Gesamtkonzeption Sportentwicklung“. Man fordere die Einrichtung eines Transparenzportals,
um die finanzielle Förderung darzustellen. Darüber hinaus müssten die Rechte von Athleteninnen und Athleten
wirklich in den Mittelpunkt der Reform gestellt werden. Schließlich sehe man weiterhin nur einen sauberen Spit-
zensport als grundsätzlich förderungswürdig mit Steuergeldern an. Der Kampf gegen Gefahren und Fehlentwick-
lungen im Sport wie Doping, Korruption, Manipulationen und sexualisierte Gewalt sei im Potenzialanalysesystem
(PotAS) bisher nicht genügend gewichtet worden. Daher fordere man weiter eine grundlegende Überarbeitung
der Pläne zur Spitzensportreform.
Berlin, den 31. Mai 2017
Dr. Frank Steffel
Berichterstatter
Michaela Engelmeier
Berichterstatterin
Dr. André Hahn
Berichterstatter
Özcan Mutlu
Berichterstatter
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