Vom 7. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12683
18. Wahlperiode 07.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/12362 –
Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen – Leistung, Transparenz, Fairness
und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen
A. Problem
Einschlägige Untersuchungen zur Entwicklung der sportlichen Ergebnisse deut-
scher Spitzensportlerinnen und Spitzensportler bei internationalen Wettbewerben
und Meisterschaften haben einen langsamen, aber stetigen Abwärtstrend aufge-
zeigt. Selbst bei bisher medaillenträchtigen Disziplinen bzw. Sportarten konnte
diese Tendenz festgestellt werden. Diese Ergebnisse führten zu Diskussionen zwi-
schen den am Spitzensportsystem beteiligten Akteuren, die grundlegende struk-
turelle und organisatorische Verbesserungspotentiale identifizieren konnten.
Diese mündeten in ein gemeinsames Konzept zur Neustrukturierung des Leis-
tungssports und der Spitzensportförderung, das am 24. November 2016 vom
Deutschen Olympischen Sportbund e. V. (DOSB), dem Bundesministerium des
Innern (BMI) und der Sportministerkonferenz (SMK) vorgestellt wurde. Die den
Antrag einbringenden Fraktionen wollen dieses Konzept konkretisieren und aktu-
ellen Entwicklungen Rechnung tragen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/12683 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/12362 anzunehmen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Der Sportausschuss
Dagmar Freitag
Vorsitzende
Dr. Frank Steffel
Berichterstatter
Michaela Engelmeier
Berichterstatterin
Dr. André Hahn
Berichterstatter
Özcan Mutlu
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12683
Bericht der Abgeordneten Dr. Frank Steffel, Michaela Engelmeier, Dr. André Hahn
und Özcan Mutlu
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/12362 in seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017
beraten und an den Sportausschuss zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Recht und Verbrau-
cherschutz, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und
Soziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss
für Gesundheit und den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die den Antrag tragenden Fraktionen stellen Konkretisierungen und weitere Forderungen zum Konzept zur Neu-
strukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vor. Der Antrag stellt daher u.a. die folgenden
Forderungen an die Bundesregierung:
– Bei der Umsetzung der Reform des Leistungssports und der Spitzensportförderung sollen weiterhin die Ath-
leten in den Mittelpunkt aller Bestrebungen gestellt werden. Dazu soll die Etablierung einer eigenständigen
Athletenvertretung unterstützt und deren Positionen bei der künftigen Entwicklung des Leistungssports be-
rücksichtigt werden.
– Es sicherzustellen, dass Athletinnen und Athleten mit und ohne Behinderung gleichberechtigt betrachtet so-
wie die spezifischen Anforderungen im olympischen bzw. paralympischen Spitzensport berücksichtigt wer-
den.
– Gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft, den Handwerkskammern und den Bildungsträgern sollen wei-
tere Möglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von (Aus-)Bildung und Beruf mit der Spitzensportkarriere
erreicht werden.
– In Abstimmung mit den Bundesländern soll die Nachwuchsförderung weiterhin, falls möglich wohnortnah,
in den jeweiligen Sportarten/Disziplinen angeboten werden. Dem Schutz der Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen durch hohe Belastungen ist ein besonders hoher Stellenwert beizumessen.
– Gemeinsam mit Sportverbänden, Forschungseinrichtungen und weiteren Organisationen sollen die gesund-
heitlichen Risiken im Verlauf einer Spitzensportkarriere weiter minimiert und präventive Maßnahmen er-
griffen werden.
– Die vom Bund geförderte Trainerakademie in Köln soll das Berufsbild „Trainer“ schärfen, um somit die
Arbeitsbedingungen der Trainerinnen und Trainer in Deutschland weiter zu verbessern.
– Die angestrebte Konzentration der Bundes- und Olympiastützpunktstruktur ist mit einer faktengestützten
Analyse zu unterlegen.
– Investitionen in die Infrastruktur des Leistungssports im Rahmen der Spitzensportförderung sollen insgesamt
einen größeren Stellenwert beigemessen und der Barrierefreiheit und sportfachlichen Voraussetzungen
Rechnung getragen werden.
– Ein Konzept zur Alterssicherung für Athleten soll entwickelt und geprüft werden.
– Aktuelle Bestrebungen und zukunftsweisenden Konzepte des Bundesministeriums der Verteidigung sollen
weiterentwickelt werden, wie im Rahmen der Förderung des Spitzensports durch die Bundeswehr (ähnlich
den Angeboten durch den Zoll oder der Bundespolizei) eine qualifizierende Ausbildung oder ein Studium
Drucksache 18/12683 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
angeboten und umgesetzt werden kann und wie bereits während oder nach Abschluss der aktiven Sportkar-
riere berufliche Perspektiven eröffnet werden können.
– Die Einrichtung und die Arbeitsfähigkeit der Kommission für das Potentialanalysesystem (PotAS) soll vo-
rangebracht und eine Simulation für alle olympischen Sommer-/Wintersportverbänden durchgeführt werden.
PotAS soll als „lernendes System“ begriffen, fortlaufend evaluiert und angepasst werden.
– Bei der Eingruppierung von olympischen Sportarten in den dritten Fördercluster soll eine Basisunterstützung
vorgesehen werden, die den Erhalt einer Geschäftsstelle mit Verwaltungs- und Leistungssportpersonal für
mindestens vier Jahre vorsieht.
– Die Gleichstellung des olympischen und paralympischen Sports soll unter Berücksichtigung der spezifischen
Anforderungen des Spitzensports der Menschen mit Behinderung ermöglicht werden.
– Die Unterstützung einer praxisnahen und individualisierten Forschung am Institut für Angewandte Trai-
ningswissenschaft (IAT) und am Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) soll ver-
stetigt werden. Eine nachfrage- bzw. wettbewerbsorientierte Grundlagenforschung durch das Bundesinstitut
für Sportwissenschaft (BISp), die Sportfachverbände und universitäre Einrichtungen soll unterstützt werden,
um eine evidenzbasierte Spitzensportförderung zu gewährleisten.
– In Kooperation mit dem organisierten Sport und dessen Jugendorganisationen soll eine gesellschaftliche De-
batte über die Bedeutung des Spitzensports und dessen Wertedimensionen gefördert werden.
– Auf der Ebene der Weltsportministerkonferenz und des Europarates soll der internationale Kampf gegen
Doping im Sport vorangetrieben und dabei auf eine stärkere Unabhängigkeit, nachhaltige Finanzierung und
stärkeres Sanktionspotential der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hingewirkt werden.
– Dem Reformkonzept folgend, sollen konkrete Regelungen zur weiteren Bekämpfung und Prävention von
Doping, Manipulation, Korruption und sexualisierter Gewalt im Sport vorgelegt werden.
– Zusammen mit dem DOSB soll eine Strategie zur Förderung der nicht-olympischen Verbände (NOVs) vor-
gelegt werden.
– Die Entwicklung und Professionalisierung von Sportverbänden in einem wirtschaftspolitischen Kontext soll
unterstützt werden, um die Generierung von Eigenmitteln zu fördern und die Unabhängigkeit zu stärken.
– Gemeinsam mit Kommunen und Ländern soll sich für eine nachhaltige, faire und transparente Finanzierung
der Sportstätten des Spitzensports eingesetzt werden.
Zu den Forderungen im Einzelnen und zur Begründung wird auf die Drucksache 18/12362 verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage 18/12362 in seiner 151. Sitzung am 31. Mai
2017 beraten und empfiehlt Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 18/12362 in seiner 107. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage 18/12362 in seiner 114. Sitzung am 31. Mai 2017
beraten und empfiehlt Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage 18/12362 in seiner 121. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten
und empfiehlt Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12683
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage 18/12362 in seiner 93. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und emp-
fiehlt Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage 18/12362 in seiner 92. Sitzung am
31. Mai 2017 beraten und empfiehlt Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage 18/12362 in seiner 118. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und
empfiehlt Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Vorlage 18/12362 in seiner
98. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Sportausschuss hat die Vorlage in seiner 70. Sitzung am 31. Mai 2017 beraten und empfiehlt Annahme des
Antrags auf Drucksache 18/12362 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen die im Dezember 2016 beschlos-
sene Reform des Spitzensportes bzw. der Leistungsportförderung sowie die nun zu erfolgende Umsetzung be-
gleite. Mit den aufgeführten Forderungen im Antrag solle die Umsetzung der Reform weiter mit Leben gefüllt
und aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen werden. Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen stünden die
Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt. Von zentraler Bedeutung sei hierbei eine stärkere Förderung der Ath-
leten selbst, vor allem durch eine wirksame Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen, wie auch
durch die zielgerichtete Unterstützung der Trainerteams und des weiteren Umfeldes. Konzentration beziehungs-
weise Fokussierung auf z.B. einzelne Standorte des Spitzensports sollten nur dann erfolgen, wenn sportfachliche
und förderpolitische Sachargumente hierfür sprächen und sich deutliche Verbesserungen für die Sportler ergäben.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass die zukünftige Förderung des Spitzensports in Deutschland nicht nur auf die
erfolgreichen Sportarten fokussiert sein dürfe, sondern dass auch weiterhin weniger erfolgreiche Sportarten eine
Basisunterstützung erhalten müssten, wenn sie die Voraussetzungen dafür schafften, den Anschluss an die Welt-
spitze wieder zu erlangen. Neben einer soliden Basisunterstützung fordert die Fraktion der SPD, die Rahmenbe-
dingungen für den organisierten Sport und deren Athletinnen und Athleten zu verbessern. Dazu gehöre es, die
Sportinfrastruktur zu erhalten, die Duale Karriere zu verwirklichen, die Gleichstellung des olympischen und pa-
ralympischen Sports zu stärken, die Arbeitsbedingungen für die Trainerinnen und Trainer zu verbessern sowie
ein Konzept zur Alterssicherung für Athletinnen und Athleten zu erarbeiten. Um die Athletinnen und Athleten in
den Mittelpunkt der Reform der Spitzensportförderung zu stellen, unterstütze die Fraktion der SPD die Etablie-
rung einer eigenständigen Athletenvertretung. Sie solle dazu beitragen, dass die Sportlerinnen und Sportler bei
zukünftigen Entwicklungen im Leistungssport stärker Berücksichtigung fänden.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie stehe dem vorgelegten Konzept zur Neustrukturierung der Spitzenspor-
treform weiterhin sehr kritisch gegenüber. Die sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der LINKEN im
Bundestag und in den Landtagen hätten in einer gemeinsamen Erklärung bereits am 7. November 2016 konkrete
Kritik und entsprechende Forderungen öffentlich gemacht: Intransparenz des Verfahrens; Medaillenfixierung statt
gesellschaftlicher Debatte zum Stellenwert des Sports insgesamt; substanzlose Vorschläge zur Nachwuchsent-
wicklung und zur „Dualen Karriere“; Situation der Trainerinnen und Trainer. Der Punkt „Gleichstellung des
Sports von Menschen mit Behinderungen“ sei zumindest auf dem Papier inzwischen aufgenommen worden. Von
der dort beschriebenen Gleichstellung sei der Sport in der Realität allerdings noch meilenweit entfernt. Feststel-
lung und Forderungen des vorliegenden Antrags entsprächen erkennbar dem unverbindlichen Ton des eigentli-
chen Konzeptes. Auch in den einzelnen Handlungssträngen – die selbstverständlich zuerst von den zur Verfügung
stehenden Haushaltsmitteln abhängig gemacht würden – fehle die gerade von den Aktiven gewünschte Klarheit.
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Seit Monaten verkündeten der organisierte Sport und das zuständige Ministerium die Maxime: „Die Athletin, der
Athlet stehen im Mittelpunkt“. Allerdings fehle die inhaltliche, fehle vor allem die finanzielle Unterfütterung
eines solchen Bekenntnisses. Der nun öffentlich gewordene Konflikt zwischen DOSB und BMI über die finanzi-
elle Ausgestaltung der Reform unterstreiche nur noch einmal, wie unausgegoren das Konzept und auch der Koa-
litionsantrag seien. Zumindest eine Forderung von Sporthistorikern und Sportphilosophen, die die Linksfraktion
seit geraumer Zeit auch in der Politik kundtue, hätten Union und SPD aufgegriffen: Es müsse endlich eine gesell-
schaftliche Debatte zur Bedeutung des Spitzensports geben. Dennoch lehne die Fraktion DIE LINKE. den Antrag
ab, auch weil er sämtliche Forderungen von vorneherein unter Finanzierungsvorbehalt stelle.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigte eine Enthaltung zum Antrag von CDU/CSU und SPD an.
Man halte den zeitgleich im parlamentarischen Verfahren vorliegenden Antrag der eigenen Fraktion (18/10981)
zwar für insgesamt deutlich besser, verkenne aber gleichwohl nicht, dass auch die Koalitionsfraktionen Ände-
rungsbedarf an den bisher vorliegenden Plänen zur Spitzensportreform formuliert hätten. Dass der Antrag aber
erst mit mehreren Monaten Zeitverzug vorgelegt worden sei, hebe man kritisch hervor. Darüber hinaus seien die
Positionen der Fraktionen bereits in den Bundestagsreden am 18. Mai 2017 anlässlich der Einbringung beider
Anträge vorgebracht worden.
Berlin, den 31. Mai 2017
Dr. Frank Steffel
Berichterstatter
Michaela Engelmeier
Berichterstatterin
Dr. André Hahn
Berichterstatter
Özcan Mutlu
Berichterstatter
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