Vom 29. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12626
18. Wahlperiode 29.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke,
Susanna Karawanskij, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Wehrmachtstraditionspflege von „Die Mölderianer e. V.“ beim
Luftwaffengeschwader 74, ehemaliges „Jagdgeschwader 74 Mölders“
Durch die Debatte um rechtsradikale Soldatinnen und Soldaten in der Bundes-
wehr ist die Traditionspflege in den deutschen Streitkräften ins Licht der öffent-
lichen Auseinandersetzung gerückt. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungs-
ausschusses des Deutschen Bundestages zu den rechtsextremen Verdachtsfällen
um den Soldaten A. hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von
der Leyen, „tiefgreifende Maßnahmen in der Truppe“ angekündigt. Neben Ver-
änderungen beim Disziplinarwesen und den Meldewegen solle es ein neues Pro-
gramm „Innere Führung Heute“ geben, noch in dieser Legislaturperiode werde
außerdem der Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet (vgl. Tagesbefehl,
10. Mai 2017, Online: www.bmvg.de/resource/resource/L1MzWmFlWW42NnYr
Nm1taUdrbzl0RUU1dWxKMnBlbG82SEYwVG84OFVZbXp0ZU5JTGZKeEx
BQ3ljeFlWL2Mya253QXBuc3ZVZjMvMDc1VU8zR2VUT3JNMTc1Y2NkS-
kxKSGlzOVFpbUVVVjg9/Tagesbefehl_Innere-Fuehrung-Heute.pdf).
Die Fraktion DIE LINKE. stellt seit Jahren parlamentarische Anfragen an die
Bundesregierung, um in Erfahrung zu bringen, was hinter den Mauern der Bun-
deswehrkasernen geschieht, um so Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Sinne
des Grundgesetzes gerade auch in der Bundeswehr sicherzustellen. Darunter stel-
len wir regelmäßig auch Fragen zu den Aktivitäten der sogenannten Traditions-
pflege um den NS-Fliegerhelden Werner Mölders des Luftwaffenjagdgeschwa-
ders 74 (JG74) aus Neuburg a. d. Donau, das bis zum Jahr 2005 den Namen „Jagd-
geschwader 74 Mölders“ kurz „Mölders-Kaserne“ trug (www.bundestag.de/
presse/hib/201602/-/406132). Das Verbot der Namensverwendung des Nazi-Hel-
den Mölders geht auf einen von der Gruppe der PDS eingebrachten Bundestags-
beschluss zurück, demzufolge die Bundesregierung „dafür Sorge zu tragen [hat],
dass Mitgliedern der Legion Condor nicht weiter ehrendes Gedenken […] der
Bundeswehr zuteil wird“ (vgl. Bundestagsdrucksache 13/10494).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gutachten und Stellungnahmen haben das Militärgeschichtliche
Forschungsamt der Bundeswehr bzw. das Zentrum für Militärgeschichte und
Sozialwissenschaften der Bundeswehr in der Vergangenheit zu Werner
Mölders verfasst (bitte vollständig vorlegen), und welche Schlussfolgerun-
gen zieht die Bundesregierung daraus?
Drucksache 18/12626 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Was ist der Bundesregierung über die Traditionspflege des ehemaligen
JG74 in Bezug auf den Wehrmachtspiloten Werner Mölders bekannt?
Wie bewertet sie diese, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Vor-
kommnisse in der Bundeswehr und des Tagesbefehls vom 10. Mai 2017?
3. Was ist der Bundesregierung über die Verstrickung und Unterstützung des
ehemaligen Namensgebers Werner Mölders für die menschenverachtenden
Ziele des Nationalsozialismus bekannt, und wie bewertet sie diese vor dem
Hintergrund der Inneren Führung?
4. Was ist der Bundesregierung über Verantwortlichkeiten von Werner Mölders
bei Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Spanischen Bürgerkrieg bekannt,
und wie bewertet sie diese vor dem Hintergrund der Inneren Führung?
5. Bewertet die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldatinnen und Sol-
daten im Spanischen Bürgerkrieg historisch als Bruch des damals und heute
geltenden Völkerrechts (bitte mit Begründung)?
6. Welche Ebene in der Bundeswehr oder im Bundesministerium der Verteidi-
gung hat laut Kenntnis der Bundesregierung eine Medienanfrage der Hör-
funkreihe Zeitzeichen von „NDR Info“ und „WDR“ über den Mölders-Ab-
sturz 1941 bearbeitet und sich für eine Nicht-Antwort an den Journalisten
entschieden (vgl. www.ndr.de/info/Der-deutsche-Held-im-Luftkrieg,audio
302748.html)?
Was sind die Gründe für die Verweigerung einer Aussagegenehmigung für
den an einem Mölders-Gutachten beteiligten Offizier, sowohl als Soldat wie
auch privat gegenüber den genannten Medien des öffentlichen Rundfunks
(www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Bundeswehr-
Museum-Taeter-und-Opfer-von-Gewalt,streitkraefte418.html)?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Einschätzung, dass trotz Namens-
verbots von Werner Mölders für Bundeswehreinrichtungen, Luftwaffenver-
bände und Schiffe „bei vielen aktiven und früheren Soldaten kein Verständ-
nis“ für diese Politikentscheidung bestehe (vgl. www.ndr.de/info/sendungen/
streitkraefte_und_strategien/Bundeswehr-Museum-Taeter-und-Opfer-von-
Gewalt,streitkraefte418.html)?
Wie bewertet sie diese Situation, und was gedenkt sie bezüglich der jüngsten
Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der
Leyen, die Verpflichtung der Inneren Führung „im alltäglichen Dienst bis in
die kleine Verästelung“ durchzusetzen, gegen diesen Widerstand zu tun?
8. Wie viele Kriegsverbrechen wurden laut Kenntnis der Bundesregierung von
Angehörigen der Luftwaffe im Spanischen Bürgerkrieg und im 2. Weltkrieg
begangen, und wie viele Zivilisten sind dabei ums Leben gekommen (bitte
tabellarisch darstellen)?
9. Wie viele Angehörige oder ehemalige Angehörige der Luftwaffe sind bis
heute für die in der Antwort zu Frage 8 genannten Kriegsverbrechen vor Ge-
richt gestellt worden, und wie viele wurden verurteilt (bitte Auflistung nach
Name, Einheit, Urteil, Strafmaß)?
10. An welchen Angriffen auf Städte und andere Ziele in Spanien und Polen war
Mölders laut Kenntnis der Bundesregierung beteiligt, und wie viele zivile
Opfer gab es bei diesen (bitte tabellarische darstellen)?
11. Wie bewertet die Bundesregierung, dass eine Organisation mit aktiven und
ehemaligen Mitgliedern der Bundeswehr, nach Werner Mölders benannt, re-
gelmäßig in Räumlichkeiten des JG74 zusammentrifft und eine Publikation
mit dem Namen „Der Mölderianer“ herausgibt?
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12. Wie oft wurden „Die Mölderianer e. V.“ von der zuständigen Wehrbereichs-
verwaltung seit 2008 überprüft?
13. Sind laut Kenntnis der Bundesregierung aktive oder ehemalige Mitglieder
der Bundeswehr Mitglied im Verein „Die Möldianer e. V.“?
Wie viele sind dies, und um welche Personen handelt es sich hierbei (bitte
Namen, Dienstrang, Gliederung, Ort der Stationierung und Entwicklung seit
2000 angeben)?
14. Wie oft und wann haben sich „Die Mölderianer“ laut Kenntnis der Bundes-
wehr seit dem Jahr 2005, dem Zeitpunkt der Umbenennung von Mölders-
Kaserne und Mölders-Kampfgeschwader, in Liegenschaften der Bundes-
wehr versammelt, und was waren die Anlässe (bitte vollständig auflisten)?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Buchvorstellung in den Räum-
lichkeiten des JG74 im Jahr 2008, auf der die Kampfhandlungen der „Legion
Condor“ als „nicht völkerrechtswidrig“ und die historische Bewertung von
Mölders in der „regulären Truppe“ auf Seiten des faschistischen Putschre-
gimes unter General Franco als „Diffamierung“ bezeichnet wurden (vgl.
www.moelders.info/html/besond_buch.html)?
16. Erhalten „Die Mölderianer e. V.“ laut Kenntnis der Bundesregierung über
die zuständige Überprüfung durch die Wehrbereichsverwaltung finanzielle
Unterstützung für ihre Tätigkeiten, etwa für Druckkosten, Veranstaltungsfi-
nanzierungen oder eine anderweitige personelle, materielle oder logistische
Unterstützung (bitte nach Datum, Höhe und Zweck auflisten)?
17. Erhalten „Die Mölderianer e. V.“ kostenfreien Zugang zu Räumlichkeiten
und Flächen der Bundeswehr?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie hoch ist die an die Bundeswehr entrichtete Raummiete?
18. Wurden Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliches der „Mölderia-
ner“ in der Vergangenheit durch die Bundeswehr in irgendeiner Form unter-
stützt (wenn ja, bitte vollständig ab 2005 auflisten)?
19. Hat es im Rahmen der jüngsten Überprüfung von Bundeswehrstandorten auf
rechtsextreme Umtriebe auch eine Überprüfung der Räumlichkeiten des
JG74 gegeben?
Wenn ja, wurde die Verwendung von NS-Devotionalien, Bildern mit Wehr-
machtsmitgliedern, Wehrmachtsliedgut etc. in Räumlichkeiten des JG74
oder anderen Bundeswehrräumlichkeiten im Zusammenhang mit Mölders
festgestellt, und welche waren dies?
Wenn nein, warum nicht?
20. Ist die Bundesregierung in ihrer Bewertung zur Mölders-Traditionspflege
beim JG74 vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsradikalen-Vorkomm-
nisse in der Bundeswehr zu einer neuen Einschätzung gekommen?
Wenn ja, welche Maßnahmen leitet sie daraus ab?
Wenn nein, warum nicht?
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21. Werden Aktivitäten von Mölders-Vereinigungen in Liegenschaften der Bun-
deswehr und die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Bundeswehr in Verei-
nigungen wie „Die Mölderianer e. V.“ vor dem Hintergrund der Ausarbei-
tung der „Neuen Inneren Führung“ und der Ankündigung vom 10. Mai 2017
einer Überarbeitung des Traditionserlasses überprüft?
Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden gewonnen, und welche Maßnahmen
wird die Bundesregierung daraus ableiten?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 29. Mai 2017
Dr. Sara Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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