Vom 1. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12620
18. Wahlperiode 01.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8130 –
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern soll, einen Gesetzentwurf für einen komplet-
ten Umzug aller in Bonn verbliebenen Teile von Bundesministerien bis etwa zum
Jahr 2020 nach Berlin vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/12620 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/8130 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Michael Groß
Berichterstatter
Caren Lay
Berichterstatterin
Christian Kühn (Tübingen)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12620
Bericht der Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara), Michael Groß, Caren Lay und
Christian Kühn (Tübingen)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/8130 wurde in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober 2016
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur
Mitberatung an den Innenausschuss sowie den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,
1. einen Entwurf für ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorzulegen, das den jetzigen Zustand der
Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn endgültig aufhebt;
2. einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufzustellen, nach dem bis etwa zum Jahr 2020 die Zusammen-
führung der Bundesministerien in Berlin erfolgen soll;
3. in Zusammenarbeit mit dem Senat der Bundeshauptstadt Berlin eine Machbarkeitsstudie zur Verlegung der
Bundesministerien mit Erstsitz und Zweitsitz aus der Bundesstadt Bonn in die Bundeshauptstadt Berlin zu
erstellen;
4. von dem Umzug jene Einrichtungen auszunehmen, die
a) in ihrem Wirken ausdrücklich mit der Region Köln/Bonn verbunden sind (z. B. Haus der deutschen Ge-
schichte);
b) durch die Anwendung moderner Kommunikationsmittel ihre Funktion gegenüber der Bundesregierung
ohne Einschränkung erfüllen können (z. B. Bundeszentralregister);
5. einen Entwurf für ein Begleitgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorzulegen, das bei konsequenter Wahrung des
Mitbestimmungsrechts der Belegschaften alle personalrechtlichen Konsequenzen des Berlin/Bonn-Gesetzes
regelt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 120. Sitzung am 31. Mai 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 18/8130 abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 107. Sitzung am 31. Mai 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 18/8130 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/8130 in
seiner 120. Sitzung am 31. Mai 2017 abschließend ohne Debatte beraten. Dabei wurde auch eine Petition auf
Ausschussdrucksache P-18(16)10 in die Beratung einbezogen, zu der der Petitionsausschuss eine Stellungnahme
nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefordert hatte.
Drucksache 18/12620 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Frakti-
onen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. zu emp-
fehlen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/8130 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Michael Groß
Berichterstatter
Caren Lay
Berichterstatterin
Christian Kühn (Tübingen)
Berichterstatter
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