Vom 31. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12571
18. Wahlperiode 31.05.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen),
Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/8402 –
Nicht um jeden Preis – Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern soll, bei der Planung und Durchführung von
bundeseigenen Großprojekten ein Programm zur Einhaltung des Zeit- und
Kostenrahmens aufzulegen, das wesentliche Schwerpunkte in den Bereichen rea-
listische Planung und Controlling, verlässlicher rechtlicher Rahmen, konsequente
Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips, Stärkung der Schlüsselrolle der Bau-
verwaltung sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung setzt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/12571 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/8402 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Michael Groß
Berichterstatter
Caren Lay
Berichterstatterin
Christian Kühn (Tübingen)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12571
Bericht der Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara), Michael Groß, Caren Lay und
Christian Kühn (Tübingen)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/8402 wurde in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 2017 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Finanzausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller führen aus, bei der Planung und Durchführung von Großprojekten müssten unnötige Steuer-
mehrausgaben vermieden werden. Der von der Bundesregierung veröffentlichten Analyse zu bundeseigenen
Großprojekten sei bisher keine weitergehende Initiative zur nachhaltigen und strukturierten Reduktion der Kosten
gefolgt.
Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen bei Großprojekten wie dem Bau der Elbphilharmonie, dem Berliner
Flughafen BER sowie dem Bahnhof Stuttgart 21 seien vermeidbar, wenn die unter Fachleuten geltenden Grund-
sätze und Regeln bei Planung, Bau und Abnahme eingehalten würden.
Der Deutsche Bundestag soll daher die Bundesregierung auffordern, ein Programm zur Einhaltung der Zeit- und
Kostenrahmen bei bundeseigenen Großprojekten aufzulegen. Unter dem Stichwort realistische Planung und Con-
trolling soll u. a. die konsequente Umsetzung des Prinzips „Erst planen, dann bauen“ und eine Straffung der Or-
ganisation, die sich die Erfahrung der Bauverwaltung zunutze macht, festgeschrieben werden. Darüber hinaus soll
eine vollständige und fertige Planung vor Abschluss des Bauvertrags verbindlich festgeschrieben werden, um
Nachtragsforderungen seitens der Auftragnehmer einzudämmen. Es sollen realistische Terminpläne und ein an-
gemessenes Budget auf belastbarer Basis erstellt und genehmigt werden und bei jedem Projekt eine Bedarfsprü-
fung und die Nichtumsetzung von Bauprojekten als gleichberechtigte Option zugelassen werden, wobei die Pla-
nung realistisch und ergebnisoffen gestaltet werden soll. Außerdem sollen Projektleitungen eingesetzt werden,
die baufachliche, kaufmännische und juristische Kompetenzen aufweisen.
Nach Vertragsabschluss soll eine Gegendokumentation aufgelegt werden, um eine Prüfung beim Nachtragsma-
nagement zu erleichtern. Darüber hinaus soll eine Anpassung des Bauvertragsrechts erfolgen, um der Erpressbar-
keit öffentlicher Bauträger durch Großunternehmen einen Riegel vorzuschieben. Des Weiteren soll eine Überprü-
fung der Vergabeordnung und die Einführung qualitativer Kriterien erfolgen, damit zukünftig bei der Auftrags-
vergabe das Prinzip der Wirtschaftlichkeit angewandt wird und realistische Kostenkalkulationen vorrangig be-
rücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen das professionelle Management von Bauprojekten durch eine ange-
messene Ausstattung des öffentlichen Bauherrn mit Know-how und Personal abgesichert und das Outsourcing
deutlich begrenzt werden. Außerdem soll die Korruption im Baubereich bekämpft und dafür der Zoll mit mehr
Personal ausgestattet werden. Schließlich soll auf ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private Partnerschaften) vollständig
verzichtet werden.
Darüber hinaus soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, für mehr Transparenz und Bürger-
beteiligung bei Bauprojekten zu sorgen, was auch die Offenlegung der Kalkulation im Vergabeverfahren und die
Veröffentlichung der Verdingungsunterlagen beinhaltet. Außerdem soll der Deutsche Bundestag in die Lage ver-
setzt werden, den Bau und die entstehenden Kosten transparent zu überblicken.
Schließlich sollen bei innovativen Pilotprojekten, wie etwa bei der Verwendung neuer Verfahren oder Baustoffe,
die Ergebnisse und der Bauverlauf evaluiert und die entsprechenden Daten in eine Datenbank eingepflegt werden,
auf die bei Planungen von Bundesbauten zugegriffen werden soll.
Drucksache 18/12571 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Finanzausschuss hat in seiner 116. Sitzung am 31. Mai 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 18/8402 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/8402 in
seiner 120. Sitzung am 31. Mai 2017 abschließend ohne Debatte beraten.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/8402 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2017
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
Michael Groß
Berichterstatter
Caren Lay
Berichterstatterin
Christian Kühn (Tübingen)
Berichterstatter
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