Vom 30. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12539
18. Wahlperiode 30.05.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/11726 –
Für gute Bildung in Europa – Erfolgreiches Programm Erasmus+
weiterentwickeln
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer,
Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 18/11737 –
Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erleben
A. Problem
Zu Buchstabe a
Mit der Weiterentwicklung des europäischen Bildungsprogramms Erasmus hin zu
Erasmus+ im Januar 2014 wurden sieben bestehende Mobilitätsprogramme zu ei-
nem einzigen Bildungs- und Mobilitätsprogramm auf EU-Ebene zusammenge-
fasst (Erasmus, Erasmus Mundus, Jean Monnet, Leonardo da Vinci, GRUNDT-
VIG, Comenius, JUGEND IN AKTION). Ferner wurde das Budget für Erasmus+
für den Zeitraum von 2014 bis 2020 um 40 Prozent (14,7 Mrd. Euro) erhöht.
Rückmeldungen aus Anlass der Zwischenevaluierung 2017 zeigen jedoch, dass
die angestrebten Ziele wie die Steigerung von Mobilität in allen Programmberei-
chen, das Erreichen von Synergieeffekten zwischen den Bildungsbereichen, mehr
Transparenz und eine grundsätzlich einfachere Verwaltung des Programmes so-
wie anwenderfreundliche Antragsverfahren noch nicht in vollem Umfang ver-
wirklicht werden.
Drucksache 18/12539 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Europa ist ein Stabilitätsanker in einer Welt voller Krisen und Konflikte, ein Kon-
tinent der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit garantierten Menschen- und
Freiheitsrechten. Doch rechtspopulistische, europafeindliche und nationalistische
Strömungen, aber auch der Brexit stellen europäische Werte und das gemeinsame
Europa zunehmend infrage. Dank Erasmus+ und seiner Vorgängerprogramme ha-
ben bereits viele Menschen den freien Austausch in Europa erlebt, jedoch schafft
der Brexit zusätzliche Herausforderungen. Hinzu kommt, dass trotz der für Eras-
mus+ bis zum Jahr 2020 bereitgestellten fast 15 Mrd. Euro nur wenige von den
rund 500 Millionen Europäerinnen und Europäern selbst einen Austausch über
Erasmus+ erleben können. Dadurch ist das Reisen, um zu lernen und humanisti-
sche Werte zu erleben sowohl eine finanzielle als auch organisatorische Heraus-
forderung.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Um den hohen Stellenwert von Erasmus+ für die europäische Einigung und In-
tegration zu erhalten, soll das Programm gestärkt und weiterentwickelt werden.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel soll die Bundesregierung und die
Europäische Kommission aufgefordert werden, sich u. a. für die Ausstattung mit
einem höheren bzw. bedarfsgerechteren Gesamtetat einzusetzen und die finanzi-
ellen Mittel gegen eine Zweckentfremdung zu sichern, eine bessere Balance im
Hinblick auf die Antragsgenehmigungen für die einzelnen Programmbereiche an-
zustreben, die Verwaltungsabläufe zu optimieren und Antragsverfahren zu er-
leichtern.
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/11726 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Um die Begeisterung für Erasmus+ – und damit auch für Europa – zu stärken und
weiterzuverbreiten, soll die Bundesregierung mit einem umfangreichen Maßnah-
menbündel aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene u. a. dafür einzusetzen, mit
einer europaweiten Offensive für sozial-ökologische Investitionen und Innovati-
onen die „europäische Jugendgarantie“ umzusetzen und zwischen den Teilneh-
merstaaten Ideen voranzubringen, wie alle europäischen Regionen von Erasmus+
profitieren können. Auf nationaler Ebene soll die Bundesregierung u. a. dazu auf-
gefordert werden, dafür zu sorgen, dass die Angebote des europäischen Aus-
tauschs von allen Bevölkerungsgruppen und auf allen Bildungsebenen gleicher-
maßen genutzt werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11737 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11726;
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/11737.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12539
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/11726 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 18/11737 abzulehnen.
Berlin, den 17. Mai 2017
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Patricia Lips
Vorsitzende
Dr. Stefan Kaufmann
Berichterstatter
Martin Rabanus
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
Drucksache 18/12539 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann, Martin Rabanus, Dr. Rosemarie
Hein und Kai Gehring
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/11726 in seiner 229. Sitzung am 31. März 2017
beraten und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung,
dem Auswärtigen Ausschuss, dem Sportausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und
Energie, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union, dem Ausschuss für Kultur und Medien sowie dem Ausschuss Digitale Agenda zur Mitbe-
ratung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/11737 in seiner 229. Sitzung am 31. März 2017
beraten und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung,
dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD führen aus, dass im Rahmen der Weiterentwicklung des europäischen
Bildungsprogramms Erasmus hin zu Erasmus+ im Januar 2014 sieben auf EU-Ebene bestehende Mobilitätspro-
gramme zu einem einzigen Bildungs- und Mobilitätsprogramm zusammengefasst worden seien (Erasmus, Eras-
mus Mundus, Jean Monnet, Leonardo da Vinci, GRUNDTVIG, Comenius, JUGEND IN AKTION). Dadurch
solle in erster Linie die transeuropäische Mobilität für SchülerInnen, Lehrkräfte, Ausbilder und Auszubildende,
Studierende sowie ehrenamtlich Aktive in der Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit ermöglicht und weiter
ausgeweitet, die Antragsverfahren und das Management der einzelnen Bildungsprogramme vereinfacht und trans-
parenter gestaltet sowie mehr Synergieeffekte mit anderen nationalen Bildungsprogrammen und der Privatwirt-
schaft erzielt werden.
Rückmeldungen aus Anlass der Zwischenevaluierung 2017 zeigten jedoch, dass die angestrebten Ziele wie die
Steigerung von Mobilität in allen Programmbereichen, Synergieeffekte zwischen den Bildungsbereichen, mehr
Transparenz und eine grundsätzlich einfachere Verwaltung des Programmes noch nicht in vollem Umfang ver-
wirklicht würden. Auch die einzelnen anwenderunfreundlichen IT-Tools und komplizierte Antragsverfahren stell-
ten immer noch große Hürden dar. Weitere Gründe zur Sorge bereiteten die mangelnde Mobilität im Bereich der
MINT-Fächer, bei Lehramtsstudierenden und beim Hochschulpersonal. Schließlich würden im Vergleich zum
Hochschulbereich die wesentlich geringere Beteiligung in den Bereichen Berufliche Bildung, Erwachsenenbil-
dung und Schule beklagt.
Hinzu komme, dass trotz der Erhöhung des Gesamtbudgets von Erasmus+ für den Zeitraum 2014 bis 2020 um 40
Prozent im Vergleich zur Vorperiode die Förderquoten von Projekten aufgrund fehlender finanzieller Mittel ab-
genommen hätten und die Projekte nicht angemessen in Bezug auf die realen Kosten ausgestattet seien. Im Hin-
blick auf die Budgetverteilung sei es zudem wünschenswert, dass auch die „kleineren“ Programmbereiche wie
die Erwachsenenbildung oder die Schulbildung eine größere Sichtbarkeit erhielten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12539
Vor diesem Hintergrund solle die Bundesregierung und die Europäische Kommission im Wesentlichen aufgefor-
dert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und im Rahmen der über-
geordneten Ziele für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für folgende Punkte bzw.
Verbesserungen bei Erasmus+ einzusetzen:
1. aufgrund der positiven Akzeptanz von Erasmus+ sowie den in den Bildungsbereichen sehr unterschied-
lichen Potentialen und Budgetbedarfen die nächste Programmgeneration von Erasmus+ mit einem höhe-
ren bzw. bedarfsgerechteren Gesamtetat besser auszustatten;
2. die finanziellen Mittel, die im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 für Erasmus+ vorgesehen sind,
vor Zweckentfremdung zu sichern;
3. transeuropäische Mobilität für alle Programmbereiche von Erasmus+ auf europäischer Ebene im Hin-
blick auf die einzelnen Bildungsbereiche in einem ausgewogenen Verhältnis sicherzustellen und weitere
Anreize für den Ausbau auch mit Nicht-EU-Staaten aus dem Europäischen Hochschulraum zu schaffen;
4. den strategischen Partnerschaften als Neuerung im Kontext von Erasmus+ ein besonderes Augenmerk zu
verleihen und sie finanziell und organisatorische zu stärken;
5. der Europäischen Kommission zu empfehlen, die nationalen Prioritäten der einzelnen Mitgliedstaaten bei
der Umsetzung der einzelnen Bereiche von Erasmus+ stärker zu berücksichtigen wie z B. die Stärkung
der Beruflichen Bildung und Weiterbildung;
6. die Europäische Kommission und Nationalen Agenturen dazu anzuhalten, die bekannten Markennamen
der unterschiedlichen Programmbereiche für die Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen;
die Europäische Kommission ferner dazu aufzufordern,
7. die Belange von Jugendlichen und Erwachsenen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen zu prüfen
und zu ergründen, warum sich die Nachfrage dieser Gruppe seit der Einführung von Erasmus+ auf dem
gleichen Niveau befindet, wenn nicht sogar teilweise verringert hat und ferner die Maßnahmen noch
stärker auf die Bedarfe von sozial benachteiligten Jugendlichen, Jugendlichen mit besonderem Förder-
bedarf sowie Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund auszurichten;
8. eine Vereinfachung der Anforderungen an die Projektträger sowie die Bereitstellung von unterstützenden
Ansätzen bei der Antragstellung anzustreben;
9. die Fristen für die Antragstellung sowie die Bewilligungszeiträume im Rahmen von Erasmus+ zu über-
prüfen und allen Nationalen Agenturen Flexibilität, insbesondere bei der Höhe der Mobilitätsstipendien
sowie bei den Verwaltungskostenpauschalen für die Organisation von Mobilität, zu ermöglichen;
10. dass die Leitfäden zu Erasmus+ und die Antragsformulare künftig gleichzeitig veröffentlicht werden und
nicht wie bisher zu teilweise stark abweichenden Zeitpunkten;
11. den Erasmus+-Leitfaden am Bedarf der Antragstellenden zu orientieren und das Handbuch übersichtli-
cher zu gestalten;
12. technische Implementierungsprobleme weiter zu beheben.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus u. a. aufgefordert werden, bei den anstehenden Programmverhandlungen
insbesondere die folgenden Prinzipien zu berücksichtigen:
Die Besonderheiten der einzelnen Bildungssektoren, Kontinuität der Programmstruktur und der Aktionen und
Formate, eine Vereinfachung von administrativen Regeln und Verkürzung von Verwaltungsprozessen, starke
Sichtbarkeit und Gleichwertigkeit aller Programmbereiche, Anpassung an die Bedürfnisse der verschiedenen Ziel-
gruppen, Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, vorrangig dezentrale Programmumsetzung und Fördern partner-
schaftlicher Zusammenarbeit der Nationalen Agenturen mit dem europäischen Netzwerk und der Europäischen
Kommission.
Drucksache 18/12539 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass Europa ein Friedens-, Freiheits- und Zukunftsverspre-
chen, ein Stabilitätsanker in einer Welt voller Krisen und Konflikten, ein Kontinent der Demokratie und Rechts-
staatlichkeit mit garantierten Menschen- und Freiheitsrechten sei. Mehr als sieben Mio. europäische Auszubil-
dende, Studierende, Lehrende und Forschende hätten dank Erasmus+ und seiner Vorgängerprogramme bereits in
einem anderen europäischen Land gelebt und gelernt, wodurch ihnen die gemeinschaftlichen humanistischen
Werte und demokratische Bildungsideale zu ganz persönlichen Erfahrungen geworden wären.
Doch nun scheine die Europaskepsis immer größer zu werden, indem rechtspopulistische, europafeindliche und
nationalistische Strömungen europäische Werte und das gemeinsame Europa zunehmend infrage stellen würden.
Auch der Brexit schaffe eine neue Herausforderung, denn er bedrohe den Austausch mit dem wichtigen Wissen-
schaftsstandort Vereinigtes Königreich. Hinzu komme, dass die Europäische Kommission und das Parlament
2014 zwar für die Jahre bis 2020 fast 15 Mrd. Euro für Erasmus+ bereitgestellt hätten, damit bis Ende 2020 die
Gruppe der TeilnehmerInnen auf rund zehn Mio. anwachse, jedoch würden trotz der hohen Summe nur zwei von
100 EU-Bürgerinnen und -Bürgern in einen solchen Austausch geschickt werden können. Somit sei das „Reisen,
um zu lernen“ sowohl eine finanzielle als auch organisatorische Herausforderung, die es jedoch wert sei zu be-
wältigen, denn Bildung könne aus volkswirtschaftlicher Sicht zu Wachstum und Beschäftigungsfähigkeit beitra-
gen und hätte zudem auch viele positive gesellschaftliche Auswirkungen.
Vor diesem Hintergrund solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene für folgende Maß-
nahmen einzusetzen:
1. mit einer europaweiten Offensive für sozial-ökologische Investitionen und Innovationen die „europäische
Jugendgarantie“ endlich umzusetzen, damit alle jungen Europäerinnen und Europäer spätestens vier Mo-
nate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten;
2. in allen Teilnehmerstaaten die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit vor allem Menschen die Chan-
cen von „Erasmus+“ ergreifen, die sich das Lernen im Ausland ohne die Förderung nicht leisten könnten;
3. zwischen den Teilnehmerstaaten Ideen voranzubringen, wie alle europäischen Regionen von „Erasmus+“
profitieren können;
4. um auch Auszubildende und Geringqualifizierte mehr als bisher über „Erasmus+“ zu informieren und zu
begeistern, sollte auch die EU-Agentur Cedefop stärker involviert werden;
5. alle betroffenen Stakeholder in die Planung und Umsetzung der Programme einzubeziehen:
Ausbildende, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Bildungsinstitutio-
nen und Arbeitsagenturen;
6. für alle Interessierten die Informationen bezüglich der Anerkennung von erbrachten Leistungen im Aus-
land zu verbessern;
7. sicherzustellen, dass die britische Regierung den europäischen Austausch im Bereich Wissenschaft und
Bildung nicht gefährden wird;
8. den Austausch v. a. mit Staaten, die derzeit rechtsstaatliche Prinzipien schwächen oder unterlaufen, dafür
zu nutzen, die Kenntnisse über Demokratie und Rechtsstaat zu vertiefen und sich vor allem im Rahmen
des Studierendenaustauschs für die Freiheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einzusetzen.
Außerdem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auf nationaler Ebene dafür zu sorgen, dass
9. weiterhin das Ziel gilt, bis 2020 endlich für die Bildung 7 Prozent des BIP aufzuwenden. Die Bundesre-
gierung ist ferner gefordert, sich dafür einzusetzen, dass gesamtstaatlich bis 2025 insgesamt mindestens
3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden;
10. die Unternehmen ihre Auszubildenden, dual Studierenden und Beschäftigten dabei unterstützen, die
Möglichkeiten von „Erasmus+“ zu nutzen;
11. die Angebote zum europäischen Austausch in Deutschland von allen Bevölkerungsgruppen gleicherma-
ßen genutzt werden;
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/12539
12. BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe so ausgestaltet sind, dass Studium und Ausbildung im Ausland
so unterstützt werden, dass auch junge Menschen aus weniger gut gestellten Familien und auch Menschen
mit Behinderungen diesen Schritt wagen;
13. die Anerkennung von Studienleistungen im Rahmen der Bologna-Studiengänge gesichert wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 26. April 2017 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU
und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 18/11726 anzunehmen.
Der Sportausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der Ausschuss für
Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union,
der Ausschuss für Kultur und Medien sowie der Ausschuss Digitale Agenda haben jeweils in ihren Sitzungen
am 17. Mai 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/11726 anzunehmen.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben jeweils in
ihren Sitzungen am 17. Mai 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 18/11737 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am 26. April 2017 ein öffentliches
Fachgespräch zum Thema „Bildungszusammenarbeit in Europa – einschließlich ERASMUS+“ mit den nachfol-
gend aufgeführten Sachverständigen durchgeführt:
– Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung
(BIBB), Bonn
– Martine Reicherts, Generaldirektorin, Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommis-
sion, Brüssel
– Gernot Stiwitz, Abteilungsleiter, Pädagogischer Austauschdienst (PAD) des Sekretariats der Kultusminis-
terkonferenz, Nationale Agentur für EU-Programme im Schulbereich, Bonn
– Martin Ströhmeier, Leitung Kompetenzzentrum Jugendbildung, DGB-Bildungswerk, Jugendbildungszent-
rum Hattingen
– Dr. Hanns Sylvester, Direktor der Nationalen Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit, Deutscher Aka-
demischer Austauschdienst (DAAD), Bonn
– Dr. Eva Maria Vögtle-Köckeritz, Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW)
GmbH, Hannover
– Hans-Georg Wicke, Leiter der Nationalen Agentur für das EU-Programm Erasmus+ JUGEND IN AKTION,
Bonn.
Die Stellungnahmen auf Ausschussdrucksachen 18(18)358 a bis f und das Wortprotokoll zum Fachgespräch wur-
den auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Die Ergebnisse des Fachgesprächs sind in die Beratungen
der vorliegenden Anträge eingegangen.
Drucksache 18/12539 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Anträge in seiner 96. Sitzung
am 17. Mai 2017 beraten und empfiehlt:
Zu Buchstabe a)
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/11726 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b)
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11737 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Fraktion der CDU/CSU betont einleitend die Bedeutung erfolgreicher Projekte in der EU angesichts von
Staatsschulden, der Flüchtlingskrise, des Brexit und der vor allem in Südeuropa hohen Jugendarbeitslosigkeit.
Eine Erfolgsgeschichte in der europäischen Bildungspolitik sei das bereits seit 30 Jahren bestehende Programm
Erasmus, denn es vermittle die gemeinsamen europäischen Werte wie Solidarität, Freiheit und gegenseitigen Res-
pekt. Das Programm habe bedeutende Impulse zur Förderung der Lernmobilität gesetzt, insbesondere in der Be-
ruflichen Bildung. Zudem hätten Evaluationen gezeigt, dass Alumni des Programms schneller einen Arbeitsplatz
fänden und überdurchschnittliche Einnahmen erzielen würden, was gerade in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit
zeige, dass die EU einen wichtigen Beitrag leiste, um die Probleme junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu
beheben.
Des Weiteren spricht die Fraktion finanzielle Aspekte an und berichtet, dass von den rund 14,8 Mrd. Euro hohen
Gesamtbudget von Erasmus+ etwa 1,5 Mrd. Euro auf Deutschland entfielen und sich damit die Investition für
Deutschland auch lohne.
Der Fraktion der CDU/CSU sei das Programm eine Herzensangelegenheit, insbesondere die Mobilität in der Be-
ruflichen Bildung, denn die Betriebe und Auszubildenden profitierten von einem internationalen Austausch ihrer
Auszubildenden sehr stark. Dies habe auch das öffentliche Fachgespräch zu Erasmus+ verdeutlicht. Die Sachver-
ständigen hätten jedoch auch Optimierungsbedarf festgestellt.
Mit dem Antrag vor dem Hintergrund der laufenden Zwischenevaluierung von Erasmus+ werde die Bundesregie-
rung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das Budget für die noch laufenden Jahre
sichergestellt und das Programm auch nach Ende der Laufzeit im Jahr 2020 in entsprechender Höhe fortgesetzt
werde. Darüber hinaus sollten insbesondere die kleineren Programmbereiche deutlich sichtbarer gemacht und
gestärkt werden, denn durch die einheitliche Bezeichnung „Erasmus+“ bestehe die Gefahr, dass diese nicht mehr
wahrgenommen würden. Die Fraktion betone auch die Bedeutung der Beteiligung der Schulen und der Jugend-
programme, denn dort würden die Grundlagen für die Begeisterung und das Interesse für Europa geschaffen.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, dass sich die Koalitionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam
das Ziel gesetzt hätten, bis 2020 mindestens zehn Prozent aller Auszubildenden eine Auslandserfahrung zu er-
möglichen. Zwar sei Deutschland im europäischen Vergleich mit derzeit vier Prozent gut aufgestellt, aber im
Gegenzug wünsche sich die Fraktion mehr Nachfrage ausländischer Jugendlicher nach einem Aufenthalt in
Deutschland.
Zur Finanzierung merkt die Fraktion an, dass trotz eines erhöhten Gesamtbudgets der tatsächliche Bedarf an För-
derung aufgrund der stetig steigenden Antragszahlen, insbesondere bei den Studierenden, nicht gedeckt werden
könne. Vor diesem Hintergrund müsse das Budget weiter erhöht werden.
Abschließend erklärt die Fraktion der CDU/CSU, dass die Erfolgsgeschichte von Erasmus+ fortgesetzt werden
müsse, denn neben den zahlreichen positiven Auswirkungen sei das Programm auch ein ausgezeichnetes Mittel
gegen Europaskepsis und den Rechtspopulismus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass das Fachgespräch zu Erasmus+ im Hinblick auf Ent-
bürokratisierung, die Aufstockung und Neujustierung des Budgets von nationaler Seite sowie einer besseren Er-
reichung aller Zielgruppen wichtige Erkenntnisse gebracht habe. Die Teilnahme von Auszubildenden sei stärker
zu fördern. Diesbezüglich habe der Chef der Nationalen Agentur geraten, mehr Antragsrunden und eine „Fast
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Track Application“ für kleine Projekte einzurichten sowie die Sprache im Rahmen des Programms zu vereinfa-
chen.
Bei der Frage der Teilnahme von SchülerInnen sei deutlich geworden, dass auch die Kultusministerkonferenz
(KMK) noch nicht wisse, wie der überproportionale Anteil der GymnasiastInnen zugunsten der SchülerInnen
anderer Schultypen verringert werden könne. Die wichtigen Themen „Finanzierung des Eigenanteils“ und die
Problematik des Sich-Nicht-Angesprochen-Fühlens seien von ihr jedoch angesprochen worden. Die Fraktion kri-
tisiert, dass es einfacher sei, sich im Ausland für Schulen einzusetzen, als in Deutschland für die Mobilität vor
dem Hintergrund des Kooperationsverbots.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lobt, dass Erasmus+ das Mobilitätsprogramm mit der geringsten so-
zialen Selektivität sei. Jedoch sei im Fachgespräch davor gewarnt worden, dass Auslandsmobilität ein neues so-
ziales Selektionskriterium werde, wenn das Förderinstrument nicht alle erreiche, für die es gedacht sei.
Zum vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird ausgeführt, dass dieser sehr detailliert und positiv auf die
Erfolgsgeschichte von Erasmus eingehe und wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Mobilität im
MINT- und Staatsexamensbereich, bei den Lehrenden, in der Verwaltung und im Management der Hochschulen
sowie die Erhöhung des Gesamtetats, die Entbürokratisierung und bessere Teilnahmemöglichkeiten für Schulen
fordere. Man werde sich aber trotzdem beim Koalitionsantrag nur der Stimme enthalten, weil die Fraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Antrag gewollt habe.
Zum eigenen Antrag wird erklärt, dass dieser bei der Berücksichtigung von Teilnahmestaaten, die bisher kaum in
Erscheinung getreten seien, über den Koalitionsantrag hinausgehe. Auch sei der Antrag bei den Themen „Aus-
und Weiterbildung“ und „Lebenslanges Lernen“ weitergehend.
Die Fraktion der SPD schließt sich den Vorrednern hinsichtlich der Ausführungen zur Erfolgsgeschichte von
Erasmus+ und der Verbesserungsvorschläge an. Sie dankt den Sachverständigen für deren wertvollen Beiträge
im Fachgespräch, insbesondere für den Hinweis, der Gefahr der sozialen Selektivität zu begegnen. Außerdem sei
deutlich geworden, dass das Budget in der nächsten Programmphase um 21 Mrd. Euro gesteigert werden müsse,
um das Niveau des Jahres 2020 halten zu können. Die Forderung des Premierministers von Belgien, das Budget
zu verzehnfachen, sei zwar eine gute Forderung, jedoch in näherer Zukunft nicht zu erreichen.
Die Fraktion der SPD begrüßt, dass das Europäische Parlament zur Zwischenevaluierung der Europäischen Kom-
mission von Erasmus+ einen umfangreichen Katalog eingebracht habe. Er bestätige viele Ausführungen und For-
derungen der Antragsteller und Sachverständigen, z. B. zur Sichtbarkeit der einzelnen Programmbereiche, der
Vereinfachung des Antragsverfahrens und der Sprache sowie der Erhöhung der Auslandsmobilität im beruflichen
Bereich.
Die Erhöhung der Auslandsmobilitätsrate im beruflichen Bereich auf zehn Prozent sei der Fraktion der SPD be-
sonders wichtig. Auch den Unternehmen müsse deutlich gemacht werden, dass die Auslandsmobilität nicht nur
für die Auszubildenden, sondern auch für die Betriebe einen erheblichen Mehrwert bedeute.
Abschließend merkt die Fraktion an, dass sich der Bildungs- und Forschungsausschuss in der kommenden Wahl-
periode mit Erasmus+ und der Konstruktion des Nachfolgeprogramms zu beschäftigen habe. Mit dem Koalitions-
antrag und der laufenden Debatte seien jedoch bereits wichtige Beiträge zur Zwischenevaluierung und die Fort-
entwicklung des Programms geleistet worden.
Die Fraktion DIE LINKE. dankt zunächst den Koalitionsfraktionen für das Aufsetzen des Themas, denn das
Fachgespräch habe die Bedeutung, aber auch die Probleme von Erasmus+ verdeutlicht. Daher würde sie es be-
grüßen, wenn der Ausschuss mit fraktionsübergreifenden gemeinsamen Forderungen an das Plenum des Bundes-
tages herantreten würde. Vor diesem Hintergrund habe sich die Fraktion DIE LINKE. auch entschlossen, einen
eigenen Antrag im Plenum vorzulegen.
Sie weist darauf hin, dass es im Bereich der Beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung für das Erreichen der
Ziele noch großen Nachholbedarf gebe und der starke Rückgang im Schulbereich überraschend und besorgniser-
regend sei. Schulen würden nach einer Ablehnung die erneute Antragstellung scheuen, da sie einen zu hohen
Aufwand bedeute.
Die Fraktion DIE LINKE. betont die Notwendigkeit, im Zuge der Zwischenevaluation bereits erkannte Probleme
auszuräumen. Dazu seien auch einige Vorschläge der Sachverständigen aufzugreifen, insbesondere Maßnahmen
Drucksache 18/12539 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
zur Erhöhung der Sichtbarkeit des Ausgangsprogramms. Dass das Programm „JUGEND IN AKTION“ im Ver-
hältnis zu den anderen besser funktioniere, weil es eine eigene Förderlinie sei und eine bessere Sichtbarkeit habe,
müsse für die anderen Bereiche zu denken geben. Insbesondere die Abhängigkeit der Teilnahme am Programm
von sozialen Hintergründen müsse in allen Bereichen vermindert werden. Die Fraktion DIE LINKE. rate dem
Parlament und der Bundesregierung, bei den Budgetverhandlungen mutiger zu sein, damit am Ende die gewünsch-
ten Finanzmittel auch bewilligt würden. Dazu sei auch ein einheitliches Votum im Bundestag förderlich.
Von Seiten der Bundesregierung wird angemerkt, dass der Ausschuss offensichtlich Erasmus+ als ein erfolgrei-
ches Programm werte. Der Koalitionsantrag mache aber auch deutlich, wo Veränderungen notwendig seien. Die
dort enthaltenen Forderungen teile die Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Sichtbarkeit der einzelnen
Bereiche, der Vereinfachung des Zugangs zum Programm, der Senkung des Verwaltungsaufwands und der Erhö-
hung des Budgets für die nächste Programmgeneration um 40 Prozent.
Sie warnt davor, das Budget von Erasmus+ nicht für andere Initiativen, die keine reinen bildungspolitischen Ziele
verfolgen würden, zu verwenden. Zwar gebe es zahlreiche soziale Probleme in Europa, beispielsweise die Ju-
gendarbeitslosigkeit, jedoch gebe es zu deren Lösung eigene soziale und arbeitsmarktpolitische Programme.
Was die Konsequenzen des Brexit für Erasmus+ angehe, seien zunächst die Austrittsverhandlungen abzuwarten.
Das Ziel des BMBF sei es, möglichst viel Mobilität in Richtung des Vereinigten Königreichs zu erhalten, denn
immerhin sei Großbritannien für deutsche Auszubildende und Studierende das wichtigste Zielland. Aufgrund der
Möglichkeit des Ausfalls von Großbritannien als Beitragszahler für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
werde sich das BMBF dafür einsetzen, dass das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ keine Mittel verliere, sondern
eine Aufstockung erfahre.
Die Bundesregierung betont die große Bedeutung des gemeinsamen Lernens miteinander und voneinander für
eine freiheitliche, offene und vielfältige Gesellschaft. Sie weist abschließend darauf hin, dass das BMBF zusam-
men mit dem Familienministerium und der KMK an dem Nationalen Evaluationsbericht zur Halbzeit von Eras-
mus+ arbeite und dort auch Beiträge der Programmbeteiligten mit einfließen würden.
Berlin, den 17. Mai 2017
Dr. Stefan Kaufmann
Berichterstatter
Martin Rabanus
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
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