Vom 22. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12499
18. Wahlperiode 22.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay,
Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Birgit Menz,
Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Hubertus Zdebel und der Fraktion
DIE LINKE.
Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der
Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf. Dies reicht vom Au-
tobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhandlungen über
die Senkung der CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf EU-Ebene
und nicht zuletzt in Bezug auf staatliches Handeln im Kontext des sogenannten
Abgasskandals. Insbesondere die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft
ist derzeit von großem öffentlichen Interesse, wobei auch die Private
Nutzerfinanzierung und mögliche Privatisierungen in diesem Zusammenhang
diskutiert werden (u. a. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-
schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html).
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehun-
gen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung (sowie gegebenen-
falls Oberbehörden des Bundes) zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft
bzw. deren Verbänden im Kontext der Planungen für eine Bundesfernstraßenge-
sellschaft bestanden bzw. fortbestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf fol-
gende Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände zu beziehen,
welche in ihrer Gesamtheit in dieser Anfrage als „Organisationen“ bezeichnet
werden:
Versicherungswirtschaft
Allianz SE (Allianz Group), Munich Re, Allianz Deutschland AG, Talanx AG,
Generali Versicherungen Holding AG, ERGO Versicherungsgruppe AG, Allianz
Lebensversicherungs-AG, Hannover Re SE, R+V Versicherung, AXA Konzern
AG, Debeka Versicherungen, Allianz Versicherungs-AG, Konzern Vers.Kammer
Bayern (VBK), HUK-Coburg Versicherungsgruppe, Zürich Gruppe (Deutsch-
land), Signal Iduna Gruppe, AachenMünchener Lebensversicherungs-AG, Gene-
rali Lebensversicherung AG, Gothaer Versicherungsbank VVaG, Wüstenrot &
Würtembergische AG, Barmenia Versicherungen, HDI-Gerling Industrie Versi-
cherung AG, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
(GDV), Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e. V.
(AGV), Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherun-
gen (BVZL), Verband der Deutschen Versicherungsmakler (VDVM), Verband
Öffentlicher Versicherer e. V., Verband der privaten Krankenversicherung e. V.;
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Bauwirtschaft
Hochtief AG, Grupo ACS (Actividades de Construcción y Servicios, SA), Bilfin-
ger SE, Züblin AG, Strabag SE, Bauer AG, Firmengruppe Max Bögl, HPP Hent-
rich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG, Obermeyer Planen + Beraten GmbH,
Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Zentralver-
band des Deutschen Baugewerbes, Bundesverband mittelständischer Bauunter-
nehmen, Bundesingenieurkammer, Deutscher Verband der Projektmanager der
Bau- und Immobilienwirtschaft, Deutscher Asphaltverband, Zentrale Immobilien
Ausschuss e. V. (ZIA), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V.,
Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V.
(GSV), Deutsches Verkehrsforum (DVF);
Mautsysteme/Mautbetreiber und potenzielle Gesellschafter von Toll Collect
Toll Collect GmbH sowie deren Gesellschafter, Kapsch Group, AGES Maut Sys-
tems, Autostrade, Skytoll, IBM, Siemens, Abertis, Continental, Atlantia.
Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und
Baupolitik der Bundesregierung im Einfluss verschiedener Interessengruppen“
(Bundestagsdrucksache 18/5045; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/5571)
sowie die Antwort auf die dazu erfolgte Nachfrage (Bundestagsdrucksache
18/5990). Außerdem verweisen wir auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. „Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode“ (Bundestagsdruck-
sache 18/6434; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/6831).
Da in dieser Legislaturperiode die Kontakte der Bundesregierung zu einigen der
genannten Unternehmen bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen
waren, die zu den meisten Unternehmen jedoch noch nicht thematisiert wurden,
wird aus Gründen der Vergleichbarkeit um jeweils vollständige Angaben seit Be-
ginn der 18. Wahlperiode gebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welche von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode berufenen
Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der ge-
nannten Organisationen berufen (bitte mit Auflistung der Kommission bzw.
des Gremiums, Name und Organisation entsprechend der Tabelle auf Bun-
destagsdrucksache 18/5571 S. 26 f. beantworten)?
2. An welche Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregie-
rung, insbesondere der Bundesministerien für Verkehr und digitale Infra-
struktur (BMVI), für Wirtschaft und Energie (BMWI), für Finanzen (BMF)
und des Bundeskanzleramts (BKAmt) nahm in dieser Legislaturperiode eine
Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Organisationen teil, und wann
genau (bitte sortiert nach BKAmt/Bundesministerien mit Auflistung der ent-
sprechenden Titel und Themen der Veranstaltungen, des Datums sowie der
Namen der Vertreterin bzw. des Vertreters der jeweiligen Organisation und
der teilnehmenden Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesre-
gierung beantworten)?
3. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Organisationen
nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bun-
desregierung, insbesondere des BMVI, BMWI, BMF und des BKAmts, in
dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels,
Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung
der Namen der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesre-
gierung beantworten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12499
4. Welche Kontakte (neben Verbändeanhörungen etc. auch Telefongespräche)
gab es darüber hinaus in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregie-
rung, insbesondere dem BMVI, dem BMWI, dem BMF und dem BKAmt,
mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Organisationen (bitte unter
Angabe des jeweiligen Themas und unter Angabe des Datums aufführen,
wobei bei der Beantwortung nur die Leitungsebene [bis Abteilungsleiter-
ebene] einzubeziehen ist)?
5. Welche Fachressorts und (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien sowie
der nachgelagerten Behörden und Dienststellen sind mit den Themenkom-
plexen
a) Bundesfernstraßengesellschaft,
b) Pkw-Maut inklusive Ausschreibungsverfahren,
c) Lkw-Maut inklusive Übergang des Mautbetriebes im Jahr 2018,
d) Finanzierungskreislauf Straße, und
e) Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau
in welcher Weise befasst?
6. Welche Gespräche (inklusive Verbändeanhörungen, Gespräche im Rahmen
von Kommissionen bzw. Gremien, Einzelgesprächen und Telefongesprä-
chen) wurden seitens der Bundesregierung und nachgeordneter Oberbehör-
den in dieser Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der in der
Vorbemerkung der Fragesteller genannten Organisationen zu den in Frage 5
genannten Themenkomplexen geführt (bitte auch bei Dopplungen zu den
Fragen 2 bis 4 hier separat unter Angabe der genauen Themen, die bespro-
chen wurden, aufführen)?
7. Welche Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in dieser Legislatur-
periode seitens der genannten Organisationen zu den in Frage 5 genannten
Themenkomplexen an die Bundesregierung übersandt, und wie wurden diese
berücksichtigt (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation,
des Titels des Positionspapieres bzw. der Stellungnahme, des Datums und
gegebenenfalls der Form der Berücksichtigung aufführen), und welche Fach-
ressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst?
8. Welche der in Frage 7 erfragten Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wur-
den von der Bundesregierung angefordert (z. B. mit Zusendung von Vorab-
fassungen bzw. Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellung-
nahme; bitte unter Angabe des zu kommentierenden Dokuments und des Da-
tums bzw. der Fristen beantworten)?
9. Welche weiteren Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in dieser
Legislaturperiode seitens der genannten Organisationen an die Bundesregie-
rung übersandt (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisa-
tion, des Titels des Positionspapieres bzw. der Stellungnahme, des Datums
und gegebenenfalls der Form der Berücksichtigung aufführen), und welche
davon wurden von der Bundesregierung angefordert?
10. Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sons-
tigen Beratungsleistungen haben das BMVI, das Bundesministerium für Bil-
dung und Forschung (BMBF), das BMWi und das BMF sowie deren nach-
geordnete Behörden bzw. Einrichtungen seit Beginn der 18. Wahlperiode zu
den in Frage 5 genannten Themenkomplexen in Auftrag gegeben (bitte nach
beauftragender Stelle, Auftrag, Auftragnehmerin oder Auftragnehmer, Kos-
ten, Laufzeit, Termine für Abschluss bzw. voraussichtlichen Abschluss auf-
schlüsseln)?
Drucksache 18/12499 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
11. Wie haben die genannten Organisationen ihre Positionen zu folgenden poli-
tischen Vorhaben auf EU- und Bundesebene der Bundesregierung dargelegt
(Einsendung von Stellungnahmen bzw. Positionspapieren mit Datum und ge-
gebenenfalls Form der Berücksichtigung, Verbändeanhörungen oder ähnli-
che Veranstaltungen, Einzelgespräche, Zusendung von Vorabfassungen der
Bundesregierung wie Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stel-
lungnahme; bitte unter Angabe des Datums bzw. der Fristen, Einrichtung von
Kommissionen bzw. Gremien beantworten), und welche Fachressorts bzw.
Abteilungen waren jeweils damit befasst:
a) Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie;
b) Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI);
c) Projektbonds der Connecting Europe Facility?
12. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der
Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände, Vereine und/oder ihrer
Tochtergesellschaften arbeiteten in der 18. Legislaturperiode in jeweils wel-
chem Bundesministerium (inklusive BKAmt)?
Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministe-
rien bzw. dem BKAmt bezahlt?
13. Welche Aufträge (inklusive indirekt bei der Beratung und Vorbereitung von
ÖPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Frage-
steller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser
Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregie-
rung oder im Rahmen der Wahrnehmung der Auftragsverwaltung durch die
Länder erhalten?
14. Bei welchen der in der Antwort zu Frage 13 genannten Aufträge wurden von
vergaberechtlichen Vorschriften abgewichen (bitte begründen)?
15. Wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung
der in der Antwort zu Frage 13 genannten Aufträge mit welcher Begründung
abgesehen?
Berlin, den 18. Mai 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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