Vom 22. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12482
18. Wahlperiode 22.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Ermittlungen gegen die neonazistischen Internetplattformen Thiazi und Altermedia
Im November 2014 wurden vier Betreiber des neonazistischen Thiazi-Forums vor
dem Landgericht Rostock wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und
Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen angeklagt (www.taz.de/!5066939/).
Auch in Österreich gab es zuletzt entsprechende Ermittlungen und Verurteilun-
gen (www.krone.at/digital/fuenf-jahre-haft-fuer-moderator-von-thiazi-forum-
wiederbetaetigung-story-559697). Unter anderem wurden dort bereits 39 Verfah-
ren gegen Nutzer des Thiazi-Forums geführt (www.pressreader.com/austria/
salzburger-nachrichten/20170311/281719794385267). Im Zuge der Ermittlun-
gen waren gegen 35 Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung beziehungs-
weise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erwirkte Durchsuchungs-
beschlüsse vollstreckt und in zwölf Bundesländern insgesamt 38 Objekte (Wohn-
und Geschäftsräume) durchsucht worden (www.rostock-heute.de/rechtsextremes-
internetforum-thiazi-durchsuchungen-staatsanwaltschaft-rostock/73832). Eben-
falls hat die Bundesanwaltschaft gegen fünf Betreiber des Neonazi-Portals Alter-
media im Januar 2017 Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ermittlungen
richteten sich außerdem um die Gründung oder Mitgliedschaft in einer krimi-
nellen Vereinigung. Jutta V. und Ralph-Thomas K. betrieben die Seite laut An-
klage zusammen mit einem unbekannten Dritten seit spätestens Juni 2012 als
Administratoren und Moderatoren. Später sollen sich ihnen ein 54-Jähriger so-
wie zwei 61 und 63 Jahre alte Frauen angeschlossen haben (www.spiegel.de/
politik/deutschland/rechtsextremismus-anklage-gegen-betreiber-von-hetzer-portal-
altermedia-a-1130572.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl der bisher im In-
und Ausland gegen Betreiber, Verdächtige und Nutzer der Plattformen
Thiazi und Altermedia eingeleiteten Strafverfahren, und gegen wen richten
sich diese (bitte jeweils nach Land/Bundesland, Zahl, Alter und Herkunft der
Beschuldigten, vorgeworfenen Straftatbeständen, ermittlungsführenden Be-
hörden, Verurteilungen bzw. Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu weiteren laufenden oder
anstehenden Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Betreiber, Verdächtige
und Nutzer der Plattformen Thiazi und Altermedia (bitte jeweils nach
Land/Bundesland, Zahl, Alter und Herkunft der Beschuldigten, vorgeworfe-
nen Straftatbeständen, ermittlungsführenden Behörden, Verurteilungen bzw.
Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
Drucksache 18/12482 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Auswertung
von sichergestellten Beweismaterialien im Zuge der Verfahren gegen die Be-
treiber der Internetplattformen Thiazi und Altermedia bzw. deren Umfeld?
4. Welche anderen strafrechtlich relevanten Delikte haben sich aus den bishe-
rigen Ermittlungen sowie der Auswertung von sichergestelltem Material im
Zuge der Beweissicherung gegen die Plattformen Thiazi und Altermedia er-
geben (bitte nach Land/Bundesland, Straftatbeständen, ermittlungsführenden
Behörden, Verurteilungen bzw. Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl möglicher
Quellen der Verfassungsschutzbehörden und/oder der Polizei im Umfeld der
Plattformen Thiazi und Altermedia bzw. der Personen, gegen die in diesem
Zusammenhang Straf- und Ermittlungsverfahren geführt wurden (bitte nach
Land/Bundesland, Zahl, Alter und Herkunft der Beschuldigten, vorgeworfe-
nen Straftatbeständen, ermittlungsführenden Behörden, Verurteilungen bzw.
Verfahrenseinstellungen spezifizieren)?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis über im Ausland gegen Betreiber der
Plattformen Thiazi und Altermedia, ihre Nutzer oder sonstige beteiligte
Dritte geführten Ermittlungs- und Strafverfahren?
Wenn ja, Vertreter welcher Bundes-, Landes- oder Polizeibehörde waren je-
weils vor Ort?
Wenn nein, wie ist sichergestellt, dass die für Ermittlungen in Deutschland
möglicherweise relevanten Erkenntnisse bekannt und ausgetauscht werden?
7. Gab es Amtshilfeersuche aus Österreich, und wenn ja, durch wen wurden
diese in Deutschland bearbeitet und erfüllt?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Nachfolgepro-
jekte für die Plattformen Thiazi und Altermedia?
9. Welche personellen und strukturellen Verbindungen zu welchen Organisa-
tionen, Parteien oder sonstigen Gruppen der neonazistischen bzw. rechts-
extremistischen Szene sind im Zuge der bisherigen Ermittlungen gegen Be-
treiber, Verdächtige und Nutzer der Plattformen Thiazi und Altermedia be-
kannt geworden?
Berlin, den 19. Mai 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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